SPD Lindenfels - In einem Bürgerbrief machen die Sozialdemokraten ihre Ziele für die Kommunalwahl deutlich „Wasserversorgung hat oberste Priorität“

Von 
Thorsten Matzner
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Der Info-Punkt an der Burg wird den Tourismus in Lindenfels weiter ankurbeln, hofft die örtliche SPD. © Zelinger

Lindenfels. Die SPD Lindenfels hat zur Kommunalwahl einen Bürgerbrief aufgelegt, um Bilanz zu ziehen und ihre Ziele für die nächste Wahlperiode vorzustellen. Die Wasserversorgung steht für die Sozialdemokraten „ganz oben auf der städtischen Agenda. In den nächsten Jahren wird uns die Sanierung von Netz und Anlagen weiter begleiten. Wir haben damit begonnen, Wassernetz und Wasseranlagen auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen.“

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Schon vor der Wahl vor fünf Jahren habe sie gefordert, dass Kindergartenplätze vom Land Hessen und seiner schwarz-grün geführten Regierung für Familien kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollen, erinnert die SPD. Die Beitragsfreiheit für sechs Stunden Betreuung sei ein Anfang. „Das reicht uns aber nicht. Auch das Geld muss hierzu in vollem Umfang vom Land erstattet werden.“

Die im städtischen Haushalt eingeplanten jährlichen Mittel in Höhe von aktuell 2500 Euro für jeden Ortsbeirat seien „sehr gut angelegtes Geld“. Es werde in den Dörfern verwendet, meist für Material. Die Arbeit werde dagegen ehrenamtlich geleistet. Beispiele für Projekte der vergangenen Jahre seien das Feuerwehrgerätehaus in Winkel, der Bolzplatz in Eulsbach, Einsegnungshalle, Ehrenmal und Bürgerhaus in Kolmbach, sowie Tretbecken und Spielplatz in Schlierbach und die verbesserte Ausstattung des Friedhofs in Winterkasten.

Lob für die Kulturarbeit

Das Open-Air-Kino der Sparkassenstiftung Starkenburg auf Burg Lindenfels lobt die SPD als „tolles Event, den wir ausdrücklich begrüßen. Ebenso den Neuansatz der kommunalen Kulturarbeit mit der Initiative des Lindenfels-Festivals und einer Einbindung der Jugend. Wir halten das für den richtigen Schritt.“

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Fraktion und Ortsverein der SPD Lindenfels hätten den Neubau des Feuerwehrhauses in Lindenfels-Mitte und eine zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen und Gerät „in der Stadtverordnetenversammlung stets unterstützt und dies in den Bedarfs- und Entwicklungsplänen dokumentiert.

Wir freuen uns außerordentlich, dass im Juni 2017 das Altstadtcafé im Mirow-Bau beim Deutschen Drachenmuseum eröffnet wurde. Wir begrüßen, dass die Stadt Lindenfels hier unterstützen konnte, denn dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Innenstadtbelebung“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Bürgerbrief.

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Die SPD erinnert an das 50-jährige Bestehen der Partnerschaft von Lindenfels mit Moelan / Frankreich, das 2018 gefeiert wurde, sowie an die ebenfalls 2018 begangene 20-jährige Partnerschaft mit Pawlowiczki in Polen. „Der europäische Gedanke und das gemeinsame Auftreten Europas wären so wichtig. Leider sind Polen und Ungarn hier auf keinem guten Weg.“

„Finanzen der Stadt saniert“

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Keine gute Lösung war nach Ansicht der Lindenfelser SPD der Plan für ein interkommunales Gewerbegebiet in Mörlenbach. Die Stadt Lindenfels war aus dem Projekt frühzeitig ausgestiegen. Inzwischen wurden die Pläne aufgegeben. „Zusammenarbeit mit anderen Kommunen ist gut, wenn sie sinnvoll ist. Den Finanzierungsanteil für Lindenfels von über 300 000 Euro konnten wir in diesem Fall besser verwenden. Wir haben der Meinung vieler Menschen in Lindenfels entsprochen, das Projekt abzulehnen“, heißt es von den Sozialdemokraten.

Eine „richtige Entscheidung“ sei die Sanierung des Bürgerhauses gewesen. Auch der Info-Punkt an der Burg sei eine Bereicherung für die Stadt. Die SPD erwartet von dem Projekt „einen Impuls für den sanften Tourismus direkt am Nibelungensteig“.

Die Sozialdemokraten halten sich zugute, die Sanierung der städtischen Finanzen vorangebracht zu haben. Vor rund zehn Jahren sei Lindenfels noch von insgesamt rund sieben Millionen Euro kurzfristiger Kredite belastet gewesen. Bis Ende 2018 seien diese abgebaut worden. „Das hat den Bürgerinnen und Bürgern von Lindenfels viel abverlangt. Aber wir stehen zu diesen Notwendigkeiten.“

Die SPD übernehme maßgeblich Verantwortung in der Stadt. „Wir stellen mit Otto Schneider den Ersten Stadtrat, mit Stefan Ringer den Stadtverordnetenvorsteher, mit Ingo Thaidigsmann den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses und mit Beate Gammelin die Vorsitzende des Bauausschusses, der auch für Forsten, Landwirtschaft, Umwelt und Stadtentwicklung zuständig ist.

Lindenfelserinnen und Lindenfelser, die für ihre Stadt und die Stadtteile etwas bewegen wollen, finden sich auf der Liste. Dabei sind nicht alle Personen Mitglied der Partei und legen auch Wert auf ihre Unabhängigkeit. Viele sind im Vereinsleben engagiert, das durch die derzeitige Situation nur sehr verhalten stattfinden kann.“

Unterstützung für Karsten Krug

Die Lindenfelser SPD bekundet in ihrem Bürgerbrief ihre Unterstützung für den Landratskandidaten Karsten Krug und dessen Ziele: „Angesichts der massiven wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Krise muss der Kreis dies nun in seinen Haushalten beachten. Wir müssen auch weiterhin als verlässlicher Investor in der Region auftreten und den Mittelstand stärken. Dies kann durch Investitionen im Straßen- oder Schulbau, im Gesundheitsbereich oder auch durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs geschehen.“

Zusätzliche Belastungen für die Kommunen über die Kreis- und Schulumlage lehnt die SPD ab, damit Grundsteuer und Beiträge nicht weiter angehoben werden müssten. Zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie sei ein neuer Schutzschirm für die öffentlichen Haushalte notwendig. „Wir brauchen Lockerungen der haushaltsrechtlichen Vorgaben.“

Ohne die Sozialdemokratie sähe das Regierungshandeln in diesen Zeiten anders aus. Erst vor einigen Tagen seien gesetzliche Regelungen in Kraft getreten für mehr Kindergeld und mehr Geld für Alleinerziehende „90 Prozent der Beschäftigten zahlen keinen Solidarbeitrag Ost mehr, und die Grundrente ist da“, stellt die SPD fest. tm/red

Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels