Kommunalwahl - Der Ortsverein der Sozialdemokraten hat sein Wahlprogramm verabschiedet SPD setzt den Schwerpunkt auf die Finanzen

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red
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Die Lindenfelser SPD sieht für die kommenden Jahre vielfältige Aufgaben auf die Kommunalpolitiker im Burgstädtchen zukommen. © Neu

Lindenfels. Mit dem Motto „Vernunft, Verantwortung, Zukunft für Lindenfels“ überschreibt der SPD-Ortsverein der Burgstadt sein Programm für die anstehende Kommunalwahl am 14. März. Der Vorstand hat das Papier einstimmig verabschiedet, das eine Programmkommission, bestehend aus dem Vorsitzenden Jochen Terporten (Bild: Neu) sowie Jens Grube und Ingo Thaidigsmann erarbeitet hat, wie es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten heißt. Das Programm sei zuvor den Mitgliedern der SPD und den parteilosen Kandidaten zur Diskussion übergeben worden.

Besonderer Diskussionsprozess

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Das Programm solle sowohl Bestandsaufnahme der bisherigen erfolgreichen Politik sein, als auch den Lindenfelsern einen Ausblick auf die Aufgaben der Kommunalpolitik im Burgstädtchen für die nächsten fünf Jahre geben und wie die Lindenfelser SPD diese angehen wollen. Deshalb werde darin auf die ganze Vielfalt kommunaler Politik eingegangen. „Von den Kindergärten, der Gesundheitspolitik, Wirtschaft- und Touristik über die Infrastruktur und unsere Wasserversorgung und die Finanzen reicht das Spektrum des Programms und den Vorstellungen der Lindenfelser SPD zur Stadtentwicklung und Zukunft der Stadt. Dabei können wir natürlich nur jeweils wenige Sätze schreiben“, schreibt Terporten.

Die Pandemie habe alles verändert. „Eigentlich war eine Vorstellung und Verabschiedung des Programms durch die Mitglieder und parteilosen Kandidaten auf einer Veranstaltung am 20. Januar geplant. Wir mussten den Diskussionsprozess jetzt anders organisieren“, fährt Terporten fort.

Von der Möglichkeit, Änderungswünsche und Ideen an die Programmkommission zu senden, sei lebhaft Gebrauch gemacht worden. „Wir haben an einigen Stellen noch Änderungen vorgenommen“,betonte Grube. Das zeige, ebenso wie die Tatsache, dass alle derzeitigen Stadtverordneten wieder kandidieren und viele andere als Kandidaten hinzugekommen sind, wie lebendig die Lindenfelser SPD sei, so der stellvertretende Vorsitzende.

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So wurden in den Kapiteln Infrastruktur, Sicherheit, Kinder und Jugend, Mobilität und kulturelles Leben noch Änderungen vorgenommen. Eine gute Diskussionskultur gehöre ebenso zu einer lebendigen Partei, wie geschlossenes Auftreten. „Wir diskutieren vieles intern, auch mit Bürgermeister Michael Helbig, um dann aber geschlossen für die notwendigen Mehrheiten zu sorgen“, fasst Ingo Thaidigsmann, der auch Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses des Burgstädchens ist, zusammen. Viele Projekte und Maßnahmen in der Stadt seien nur durch die relative Mehrheit der Sozialdemokraten im Lindenfelser Stadtparlament, oft mit der FDP, durchgesetzt worden: „Ob das neue Feuerwehrhaus, die Sanierung des Bürgerhauses, der Infopunkt auf der Burg, alle diese Projekte wären nicht durchsetzbar gewesen, wenn wir uns nicht einig gewesen wären.“

Hilfe bei der Briefwahl

Besonders wichtig sei die Geschlossenheit in der Finanzpolitik. Der Satz „Wir stehen auch zukünftig für eine solide Finanzierung des städtischen Haushalts“ stehe deshalb am Beginn des Programms der Lindenfelser SPD. „Allein das von anderen Parteien befürwortete Abenteuer der Beteiligung am Mörlenbacher Industriegebiet hätte 300 000 Euro gekostet“, rufen die Genossen in Erinnerung. Bekanntlich haben die Mörlenbacher Bürger über einen Bürgerentscheid das Projekt gestoppt.

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Die Lindenfelser Einwohner bekämen das Programm der SPD in den nächsten Tagen in die Briefkästen, kündigt der Vorstand an. Es könne aber auch über die Internetseite spdlindenfels.de sowie auf ihrer Facebook-Seite abgerufen werden. Dort stelle die Lindenfelser SPD auch jeden Tag einen Kandidaten für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung vor.

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Da sich in der jetzigen Pandemie-Lage voraussichtlich viele Wähler für eine Abstimmung auf dem Weg der Briefwahl entscheiden werden, bietet die SPD Lindenfels bei Fragen zur Handhabung ihre Unterstützung an, teilen die Sozialdemokraten abschließend mit. red