Finanzpolitik - Bürgermeister Michael Helbig wird am nächsten Dienstag offiziell die Entlassung der Stadt aus dem Landesprogramm erhalten Schutzschirm für Lindenfels zugeklappt

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Thorsten Matzner
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Lindenfels. Die Stadt Lindenfels wird am kommenden Dienstag, 16., Oktober, offiziell aus dem Schutzschirm-Programm des Landes Hessen entlassen werden. Das teilte die Landesregierung gestern mit. Damit steige die Zahl der entlassenen Kommunen auf insgesamt zehn.

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Finanzminister Thomas Schäfer zog in einer Mitteilung eine positive Bilanz des Entschuldungsprogramms. Die Mehrheit der Kommunen sei der Entlassung aus dem Schutzschirm nahe. Auch für die weiteren Kommunen sei 2017 ein „überaus positives Jahr“ gewesen. „Der Schutzschirm ist ein hessisches Erfolgsmodell, das zu Recht bundesweites Interesse weckt.“

„Die Kommunen halten nicht nur den Kurs, auf den wir sie mit der Landeshilfe des Schutzschirms gebracht haben. Sie kommen auf diesem Kurs auch noch deutlich schneller voran als verabredet“, so Schäfer weiter. Seit dem Start des Programms im Jahr 2013 hätten die Kommunen ihre Haushalte um fast zwei Milliarden Euro mehr verbessert als vorgegeben.

Für das laufende Jahr rechnet Schäfer damit, dass über 90 Prozent der Schutzschirmkommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen werden. „Außerdem weisen erstmals alle Landkreise, die am Schutzschirm teilnehmen, einen Überschuss aus.“

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Die Stadt Lindenfels soll am 16. Oktober offiziell aus dem Programm entlassen werden. Dazu werden Staatssekretär Martin Worms aus dem Finanzministerium und Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid im Rathaus erwartet. Das Regierungspräsidium hatte für die Zeit des Schutzschirm-Programms die Kommunalaufsicht übernommen und die Haushalte der Stadt geprüft.

Sorglos ist Lindenfels auch nach dem Empfang der Entlassungsurkunde durch Bürgermeister Michael Helbig noch nicht. Schließlich hat sich die Stadt dazu entschlossen, auch am Nachfolgeprogramm Hessenkasse teilzunehmen. Während es beim Schutzschirm darum ging, die Schulden der Stadt zu reduzieren, zielt die Hessenkasse darauf ab, die kurzfristigen Verbindlichkeiten im sogenannten Kassenkredit zu beseitigen. Dieser Kommunal-Dispo darf anschließend nicht mehr als dauerhafte Ausweitung des Haushaltsvolumens genutzt werden, sondern muss jeweils zum Jahresende wieder abgelöst sein.

Haushalt in Lautertal genehmigt

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In Lautertal wird es bis zur Entlassung aus dem Schutzschirm-Programm noch einige Zeit dauern. Vereinbart ist, dass die Gemeinde bis 2021 die Abweichungen aus dem Schutzschirm-Vertrag aus den Jahren bis 2016 ausgleicht. Unbemerkt von den Prüfern des Regierungspräsidiums hatte die Gemeinde den sogenannten Konsolidierungspfad verlassen und rund 1,7 Millionen Euro mehr Minus gemacht als vorgesehen.

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Immerhin ist der Gemeinde inzwischen die Genehmigung des Haushaltsplans 2018 i Aussicht gestellt worden. Bürgermeister Andreas Heun sagte, der Bescheid sei angekündigt worden, aber noch nicht im Rathaus eingetroffen. Lautertal kann anschließend die dort geplanten Investitionen angehen, insbesondere weitere Arbeiten zur Sanierung der Trinkwasserversorgung.

Im laufenden Jahr soll Lautertal laut dem Etat rund 140 000 Euro Überschuss erwirtschaften, weniger als im vergangenen Jahr. Der Betrag könnte aber alleine dadurch noch steigen, dass nicht alle veranschlagten Ausgaben realisiert werden. Schließlich stand Lautertal für neun der zwölf Monate unter der vorläufigen Haushaltsführung, die es lediglich erlaubt, die laufenden Geschäfte sparsam weiterzuführen.

Bis 2021 ist vorgesehen, die Jahresüberschüsse auf fast zwei Millionen Euro im Jahr auszuweiten – auch um die Teilnahme an der Hessenkasse abzusichern.

Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels