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Bundesverfassungsgericht

Klage gegen ZAKB ist gescheitert

Von 
kbw
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Die Verfassungsbeschwerde des Lindenfelsers Hermann Erb gegen die Müllgebühren des Zweckverbands Abfallwirtschaft Mittlere Bergstraße (ZAKB) ist nicht von Erfolg gekrönt worden. Zwar hatte das Gericht die Klage angenommen und der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt. Die Richter lehnten es aber ab, darüber zu befinden. Dies bestätigte ein Pressesprecher des Gerichts auf

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