Kolmbach - Bürgermeister und Erster Stadtrat verweisen auf die Regelungen des Genehmigungsverfahrens beim Projekt im Gehren Helbig vermisst sachliche Diskussion zur Bauschutt-Anlage

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Die geplante Bauschutt-Recyclinganlage in Kolmbach erregt weiter die Gemüter. Auch im Kerwezug Anfang November war das Thema präsent. © Funck

Kolmbach. Der Lindenfelser Bürgermeister Michael Helbig und Erster Stadtrat Otto Schneider (SPD) haben sich in der anhaltenden Debatte um den geplanten Bau einer Bauschutt-Recyclinganlage in Kolmbach zu Wort gemeldet. „Leider wird die Diskussion um die Gewerbefläche im Lindenfelser Stadtteil Kolmbach nicht mehr sachlich geführt, und die Fakten werden ausgeblendet“, schreiben die beiden in einer Stellungnahme auf eine Veröffentlichung der LWG/CDU und Leserbriefe in dieser Zeitung.

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„Die öffentlich darstellbaren Daten habe ich bereits am 12. Oktober vorgelegt. Damit und in der Sitzung des Ortsbeirates Kolmbach hat die Verwaltung die Transparenz geschaffen, die ihr nach geltendem Recht möglich ist“, betonte Bürgermeister Helbig. Wer anderes behaupte, der strapaziere die Wahrheit „schon enorm. Auch in diesem Verfahren haben die Beteiligten Rechte, die man nicht so einfach wegen eines abweichenden Rechtsempfindens ignorieren kann“ – weder von Anwohnern noch von „weiter entfernt wohnenden Menschen§, wie Helbig schreibt.

„Aufforderung zu Rechtsbeugung“

Das Regierungspräsidium Darmstadt, das für die Genehmigung der Anlage zuständig ist, werde das Verfahren nach den sehr strengen Gesetzen des Immissionsschutzes beurteilen. „Ich verstehe nicht, wie man von der Verwaltung fordern kann, dies zu ignorieren, also zumindest zu einer Beugung geltenden Rechts auffordert. Mich der Heuchelei zu bezichtigen, wie das in einem persönlichen Anschreiben geschehen ist, ist verletzend“, so der von den Vorgängen betroffene Verwaltungschef.

„Wir gehen davon aus, dass alle Mandatsträger bei den Entscheidungen über den Grundstücksverkauf an einen Lindenfelser Unternehmer sowohl im Sommer 2018 als auch am 31. Oktober eine Güterabwägung getroffen haben. Über das Abstimmungsverhalten zu debattieren, ist müßig. In einer parlamentarischen Demokratie entscheidet eine Mehrheit, und das hat sie nun zweimal getan“, so Erster Stadtrat Otto Schneider.

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Er habe sich mit mit der Thematik Recyclinganlage ausführlich beschäftigt. „Transparenz, Ausführlichkeit und Umfang der Verwaltungsvorlagen in Lindenfels habe ich vor Jahren stets angemahnt. Seit Michael Helbig Rathauschef ist, bin ich damit sehr zufrieden“, entgegnete Schneider dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Lindenfels, Alexander Schneider, der den Informationsfluss in einem Leserbrief in dieser Zeitung bemängelt hatte.

Wie Schneider zu der Aussage komme, dass die Verwaltungsvorlagen in den vergangenen Jahren „nachweislich“ immer schlechter geworden seien, sei ihm unverständlich, so Otto Schneider. Das sei „zumindest aus der Luft gegriffen, wenn nicht sogar eine absichtliche Unterstellung. Auch gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung ist das eine unfeine Mutmaßung. Da Alexander Schneider keinem kommunalen Gremium angehört, kann man seine Urteilskraft dazu aber getrost in Frage stellen.“

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Sowohl die schriftlichen Vorlagen des Bürgermeisters als auch die Ausarbeitungen der einzelnen Abteilungen seien üblicherweise ausführlich und dem Thema angepasst. Blieben dennoch Fragen offen, so würden diese nahezu ausnahmslos in den Sitzungen der Gremien, meist sofort beantwortet, betonte der Erste Stadtrat.