Bauschutt-Recycling - Lindenfelser Bürgermeister weist Kritik an den Plänen für das Gewerbegebiet in Kolmbach zurück Helbig sieht keinen Spielraum für die Stadt

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Thorsten Matzner
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Lindenfels. Bürgermeister Michael Helbig nimmt nach den zahlreichen Leserbriefen in dieser Zeitung zur geplanten Bauschutt-Recyclinganlage in Kolmbach Stellung zu dem Thema. „Ich verstehe die Sorgen der Menschen in Kolmbach, aber als Verwaltungschef habe ich Rechtsstaatlichkeit zu garantieren und abzuwägen“, schreibt Helbig.

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Der Antrag einer ortsansässigen Firma beim Regierungspräsidium Darmstadt laute auf „Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Bau- und Abbruchabfällen“. Es handele sich um ein gängiges rechtsstaatliches und mit hohen Auflagen versehenes Genehmigungsverfahren. Helbig erinnert daran, dass die Stadt seit Jahren versucht, das Gewerbegebiet Im Gehren zu vermarkten. Dort soll die Anlage gebaut werden. Dies sei vor allem wegen der hohen Kosten für die Erschließung schwierig. Die jetzt interessierte Firma könne diese Arbeiten selbst erledigen.

„In der Anlage sollen die Materialien – Bodenaushub, Bauschutt und Asphalt – angenommen, gelagert und nach Bedarf mittels Brech- und Siebanlage aufbereitet werden. Die Materialien werden auf den Baustellen bereits vorsortiert, so dass Störstoffe größtenteils ausgeschlossen werden können“, schreibt Helbig.

Dabei solle vor allem Material von eigenen Baustellen der Firma verarbeitet und auch wieder in eigenen Baustellen eingebaut werden. Die Aufbereitung erfolge nach Bedarf, es werde also nicht notwendigerweise eine genehmigte Jahresmenge komplett verarbeitet. Die Einhaltung der Grenzwerte in einer möglichen Genehmigung würden zudem „streng kontrolliert“. Zugelassen wären pro Werktag bis zu 13 Lkw, also 26 Fahrten. Der Lärmimmissionswert liege tagsüber bei 65 Dezibel (A). „An dieser Stelle könnte man beispielsweise die örtlichen und regionalen Busverbindungen betrachten und ins Verhältnis setzen.“

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Die Brecheranlage werde vor allem mobil auf den Baustellen eingesetzt. In Kolmbach sei der Einsatz an maximal 20 Tagen im Jahr vorgesehen. Laut einem Fachbüro „werden die zulässigen Immissionsrichtwerte an allen betrachteten Immissionspunkten unterschritten und das ohne eine Einhausung, das heißt: Die Anlage muss nicht in einer Halle stehen. Auch der Artenschutz wurde beachtet, der Gutachter kommt zur Auffassung, dass er gewährleistet ist.“

Der „sehr eindeutige Beschluss“ der Stadtverordneten, das Grundstück an die Firma zu verkaufen, sei – auch auf Wunsch des Unternehmers – noch nicht umgesetzt, um den Abschluss des Genehmigungsverfahrens abzuwarten. Der Magistrat sei mittlerweile aufgefordert worden, eine Stellungnahme zum gemeindlichen Einvernehmen abzugeben.

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„Das ist eine rein rechtliche Prüfung, ob die Grundlagen und Vorschriften eingehalten wurden, die die Stadt zu beurteilen hat. Hierbei gibt es keine Ermessensspielräume. Wenn die Gesetze und Vorschriften eingehalten werden, kann der Betrieb wie beantragt stattfinden“, schreibt der Bürgermeister weiter. Es bestehe ein „Rechtsanspruch auf das Einvernehmen. Der Grundkonsens in einer demokratischen Gesellschaft basiert auf der Akzeptanz, dass für gleiche Sachverhalte gleiches – das heißt ein rechtsstaatliches – Verfahren angewandt wird. Genau das passiert hier“, betont Helbig.

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Natürlich gebe es „schlaue Leute“, die Grundlagen, Normen und Werte oder Behörden anzweifelten. „Aber es wird nach heute gültigem Recht entschieden, nicht nach dem, was kommen könnte.“ Sollten die Stadtverordneten ihren Beschluss rückgängig machen, dann sei auch das ein Faktum, mit dem die Verwaltung arbeiten werde. Zu bedenken sei aber, dass Recyclingmaterial gebraucht werde und dafür weite Strecken gefahren werden müssten. Das Material ortsnah aufzuarbeiten sei auch ein Aspekt beim Klimaschutz.

„Mir Desinteresse zu unterstellen und nach einer Versammlung von 80 bis 100 Menschen zu kritisieren, nicht alle mit Handschlag begrüßt zu haben, nehme ich zur Kenntnis. Ich verweise auf die von mir in den vergangenen sieben Jahren geleistete Arbeit und meine Arbeitsweise. Dies geschah in spürbarem Maß auch für Kolmbach“, schreibt Michael Helbig. Er sei überzeugt, dass das auch Ortsvorsteher Kurt Dersch (SPD) bestätigen könne.

Kritik am Protest der SPD

„Bei jeder Form von Änderung, beispielsweise auch beim Bau eines Hotelkomplexes, würden sich Protestierer finden. Wir wollen alle Entwicklung – aber vor der eigenen Haustür offenbar nicht.“

Partikularinteressen, seien sie noch so berechtigt, dürften das gemeinsame Ziel einer Entwicklung nicht aus dem Blick verlieren, sonst werde die „von mir bereits seit einigen Jahren wahrgenommene Stagnation voranschreiten. Ich hätte auch gerne ein Softwarehaus wie SAP hier. Aber ich bin froh um jeden Gewerbebetrieb, der bleibt und Arbeitsplätze hier in der Region anbietet – auch und gerade für Leute ohne Studium.“

Verärgert zeigte sich der Lindenfelser Bürgermeister über seine Parteifreunde von der SPD Lautertal. Die haben sich inzwischen dem Protest in Kolmbach und Gadernheim offiziell angeschlossen. Helbig kritisierte, das die SPD sich nicht in der Lage gesehen habe, „vor einer meines Erachtens populistisch motivierten Pressemitteilung ein Gespräch zu suchen und sich die Faktenlage darstellen zu lassen. Dann kann man immer noch agieren.

Wenn man an anderer Stelle enger zusammenarbeiten möchte und sich auf Augenhöhe begegnen will, sollte so viel Einvernehmen sein“, schreibt Helbig. Lautertal und Lindenfels haben nicht nur vor, bei der Wasserversorgung zu kooperieren, sondern wollen auch das bereits genutzte Gewerbegebiet zwischen Gadernheim und Kolmbach zusammen umgestalten. Zudem ist eine stärkere Verzahnung beim Tourismus geplant.

Wenn vermittelt werde, in Kolmbach entstünde ein riesiges Gewerbegebiet mit üblen Schadstoffemissionen, zeige dies, dass es in der Gesellschaft „viele Meinungen und daher keine einfachen Lösungen mehr gibt. Ein Interessenausgleich – die Kunst, die Politik eigentlich darstellen soll – ist dann kaum noch zu erreichen.“ tm/red

Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels