Finanzausschuss - Nutzung der Linienbusse muss künftig barrierefrei möglich sein / Im Haushalt sind 140 000 Euro als erste Rate eingeplant Haltestellen in Lindenfels werden umgebaut

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Konrad Bülow
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Auch für Sanierungsarbeiten im Freibad ist Geld im Haushalt eingeplant. © Funck

Lindenfels. An mehreren Bushaltestellen in Lindenfels werden in absehbarer Zeit Bauarbeiten nötig sein: Neuerungen im Personenbeförderungsgesetz schreiben vor, sie barrierefrei auszubauen. Das sieht auch der Nahverkehrsplan vor, den der Kreis Bergstraße Ende 2020 verabschiedet hat. Zwar wird es dafür Zuschüsse geben. Einen Teil wird aber die Stadt selbst übernehmen müssen. „Es ist eine kommunale Aufgabe“, sagte Andreas Keil vom Lindenfelser Bauamt im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung.

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Im Investitionsprogramm der Stadt sind für dieses Jahr erst einmal 140 000 Euro eingeplant. 75 000 Euro an Zuschüssen werden erwartet.

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Zum Zeitpunkt der ersten Beratung des Finanzausschusses waren für die beiden kommenden Jahre noch keine weiteren Mittel eingeplant, weil noch nicht abzusehen ist, wie viel die Maßnahmen kosten werden. „Jede Haltestelle ist einzeln zu betrachten“, sagte Keil. Eine Planung sei deshalb nur nach und nach möglich. Bis zur Verabschiedung des Haushalts am 25. Februar soll nach dem Wunsch der Ausschussmitglieder jedoch auch für die Folgejahre ein Betrag eingeplant werden – auch, wenn noch größere Abweichungen zu den tatsächlichen Kosten zu erwarten sind.

Der Ausbau der Bushaltestellen ist nur einer der größeren Posten im Lindenfelser Investitionsprogramm. Mit insgesamt 1,7 Millionen Euro ist der Ansatz auf der Ausgabenseite höher als jener des vergangenen Jahres, als er bei 1,5 Millionen Euro lag.

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Ähnlich wie mit den Bushaltestellen verfährt die Stadt bei der Sanierung des Schwimmbads. Für dieses und das nächste Jahr stehen jeweils 900 000 Euro im Plan, abzüglich von jeweils 300 000 Euro an Fördermitteln. Zwar wird wohl nicht vor dem Ende der Saison 2022 mit der Sanierung begonnen werden. Um sich etwa beim Landesförderprogramm Swim bewerben zu können, müssen aber bereits jetzt Mittel einkalkuliert werden, damit der Nachweis erbracht wird, dass die Sanierung geplant ist. Es handele sich um eine Kostenschätzung, sagte Bürgermeister Helbig. Bis März solle eine Planung vorliegen. Mit der müssten sich die Gremien dann befassen.

Schlammschleuse für die Kinder

Geld wird die Stadt auch für den evangelischen Kindergarten in Winterkasten in die Hand nehmen müssen. Auf Wunsch des Bergsträßer Jugendamts soll im Eingangsbereich ein Anbau geschaffen werden, in dem die Kinder, die von draußen hereinkommen, ihre Schuhe ausziehen können – eine sogenannte Schlammschleuse. Auf diese Weise werde im Flur mehr Platz zum Spielen entstehen, erläuterte Helbig. Etwa 200 000 Euro soll die Maßnahme kosten. Derzeit plant die Stadt mit Zuschüssen vom Kreis in Höhe von etwa 40 000 Euro – wobei die Hoffnung besteht, dass die Förderung noch höher ausfällt.

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Ebenfalls 200 000 Euro sind dieses Jahr für die fortlaufende Sanierung des Wassernetzes eingeplant. Als Nächstes solle der Hochbehälter an der B 47 angegangen werden, sagte Andreas Keil. Hinzu komme, dass die Wasserentnahmerechte der Stadt Lindenfels im kommenden Jahr auslaufen und beim Regierungspräsidium Darmstadt neu beantragt werden müssen. Der Aufwand dafür wird auf etwa 30 000 Euro geschätzt.

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An größeren Baumaßnahmen ist außerdem die Dachsanierung am Heimatmuseum mit weiteren 200 000 Euro eingeplant, wobei 177 000 Euro aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse genutzt werden sollen. 120 000 Euro sind für die Sanierung des Rathauses geplant, wo unter anderem Maßnahmen an der Haustechnik und beim Brandschutz anstehen. Auch dieser Ansatz soll teilweise wieder ausgeglichen werden: mit 106 000 Euro aus der Hessenkasse.

Nicht nur Bauarbeiten verursachen jedoch Kosten für die Stadt. 100 000 Euro sind eingeplant, um die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes umzusetzen, nach denen die Verwaltung ihre Leistungen künftig auch digital anbieten muss.

Mit dem Haushalt 2021 wird sich der Haupt- und Finanzausschuss am Montag, 22. Januar, erneut befassen. Am darauffolgenden Donnerstag, 25. Februar, berät die Stadtverordnetenversammlung darüber. Die Ausschuss-Sitzung, die für den 15. Februar geplant war, ist mit Blick auf die Corona-Pandemie gestrichen worden. Für die Verabschiedung des Haushalts sind Beschlüsse nötig, die nach der gültigen Rechtslage in Präsenzsitzungen zu fassen sind. Am 15. Februar hätten keine Beschlüsse, sondern nur Beratungen angestanden.

Redaktion Redakteur für das Ressort Lautertal/Lindenfels, Autor im Ressort Region. Bei Bedarf Unterstützer im Lokalsport