Finanzausschuss - Auch bei der abschließenden Beratung des Haushalts 2021 gab es nicht in allen Punkten einen Konsens Fraktionen sind sich beim Etat nicht einig

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Konrad Bülow
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Die Diskussion darüber, wie die Lindenfelser Gemeindestraßen finanziert werden, dauert an. © Neu

Lindenfels. Wenn die Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung morgen (Donnerstag) ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus über den Haushaltsplan für dieses Jahr berät, werden möglicherweise mehr Abstimmungen nötig sein, als nur die, bei der es darum geht, ob das Zahlenwerk angenommen werden soll.

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Der Finanzausschuss beschloss am Ende seiner Sitzung am Montag zwar, dem Stadtparlament die Verabschiedung des Etatentwurfs in seiner jetzigen Form zu empfehlen. In einigen Punkten gibt es aber noch unterschiedliche Auffassungen unter den Fraktionen. Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass es morgen noch den einen oder anderen Antrag dazu gibt.

Das könnte beim Thema Straßenbeiträge der Fall sein. Die LWG/CDU fand im Finanzausschuss keine Mehrheit für ihren Antrag, 180 000 Euro ins Investitionsprogramm für dieses Jahr aufzunehmen, die den Anliegern an der Buchwaldstraße in Winkel zugutekommen sollen, falls die Straßenbeiträge abgeschafft werden.

Auch für das kommende Jahr und die Anwohner der Wilhelm-Baur-Straße wollten die Mitglieder der Listenverbindung Mittel berücksichtigt sehen. Im Investitionsplan taucht dieser Posten bisher nicht auf. Es wäre aber nicht überraschend, wenn die LWG/CDU im Plenum erneut beantragt, ihn aufzunehmen.

Kein Geld für den Komm-Pakt

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Ein weiterer Streitpunkt ist die Beteiligung der Stadt an der neuen Kapitalgesellschaft Komm-Pakt, die der Energieversorger Entega initiiert hat. Städte und Gemeinden können daran Anteile erwerben. Nachdem das Projekt im November im Finanzausschuss vorgestellt worden war, stehen nun 137 000 Euro im Lindenfelser Investitionsplan, mit denen sich die Stadt bei der Gesellschaft einkaufen und Dividenden erhalten soll. Auf Antrag der LWG/CDU und mit Unterstützung des Vertreters der Grünen beschloss der Ausschuss aber trotzdem, diesen Posten zu streichen.

Nach der ersten Vorstellung des Projekts war das Programm nicht mehr gesondert Thema in den städtischen Gremien, sondern nur im Zuge der Haushaltsberatung. „Uns ist unklar, ob mehr Gründe dafür oder dagegen sprechen“, sagte Jürgen Erhardt (Grüne). Er sprach sich dafür aus, zu einem späteren Zeitpunkt eingehender über den Komm-Pakt zu beraten.

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Die Mitglieder der SPD-Fraktion regten an, die Mittel im Investitionsprogramm zu belassen, jedoch mit einem Sperrvermerk. Darauf ließen sich LWG/CDU und der Grünen-Vertreter aber nicht ein. Aus seiner Sicht sei diese Entscheidung „nicht weise“, bekannte Bürgermeister Michael Helbig, zumal die Entega das Programm auf Wunsch von Kommunen aufgelegt habe. Auch in Sachen Komm-Pakt könnte es morgen einen Antrag geben, diesmal von der SPD.

Neue Lehrstelle erst 2022

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Mehr Einigkeit unter den Ausschussmitgliedern gab es beim Antrag der LWG/CDU, Mittel für ein neues Bauhoftor mit Elektroantrieb von 2021 auf das Jahr 2023 zu schieben. Dabei geht es um 25 000 Euro. Ferner änderte die SPD einen Antrag ab, Mittel für einen weiteren Ausbildungsplatz bereitzustellen. Bürgermeister Helbig erläuterte zum einen, dass die „schwarze Null“ nicht viel Spielraum lasse, zum anderen sei der Bedarf in den Jahren 2022 und 2023 wieder größer. Da sich die übliche Bewerbungsfrist jetzt schon ihrem Ende nähere, sei bei einer Verschiebung mit einer besseren Auswahl an Bewerbern zu rechnen. Deshalb soll die neue Stelle nun erst für das nächste Jahr vorgemerkt werden.

Erstmals wird die Tilgung für die Teilnahme am Interkommunalen Breitbandprojekt IKBit über den Investitionsplan im Haushalt dargestellt, da sie nicht wie bisher aus Überschüssen möglich ist. In näherer Zukunft wird voraussichtlich auch über die Höhe der Kindergartengebühren diskutiert werden müssen. Alexander Strohmenger (LWG/CDU) bat außerdem darum, die Feststellung ins Protokoll aufzunehmen, dass nicht klar sei, wie sich interne Leistungsverrechnungen auf den Wasserpreis auswirken.

Letztlich stimmte der Finanzausschuss mit vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen dafür, der Stadtverordnetenversammlung die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Investitionsprogramms mit den jeweiligen Änderungslisten zu empfehlen.

Redaktion Redakteur für das Ressort Lautertal/Lindenfels, Autor im Ressort Region. Bei Bedarf Unterstützer im Lokalsport