Kommunalwahl - Der Lindenfelser Stadtverband der Christdemokraten fordert in seinem Wahlprogramm mehr eigenes Handeln der Stadt für einen ausgeglichenen Haushalt CDU pocht auf Abschaffung der Straßenbeiträge

Von 
red
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Der Lindenfelser CDU-Stadtverband fordert nach wie vor eine Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Straßenbau. © Zelinger

Lindenfels. Ein Schwerpunkt seines Wahlprogramms sieht der CDU- Stadtverband Lindenfels in der finanziellen Entwicklung von Lindenfels. Dass die Burgstadt eine einkommensschwache Kommune ist, sei nicht neu, schreibt der Stadtverband in einer Pressemitteilung. Allerdings habe es zu keiner Zeit derartig hohe pauschale Zuschüsse und Förderungen gegeben, wie in den vergangenen Jahren.

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Die über die Jahre aufgelaufenen Kassenkredite wurden durch das Land Hessen auf „Null“ reduziert. Die Haushaltspläne der Jahre 2016 bis 2021 zeigen eine Steigerung der Zuweisungen von rund 2 Millionen um etwa 1,3 Millionen auf 3,30 Millionen auf. Auch das Steuereinkommen sei in dieser Zeit um etwa 0,95 Millionen auf rund 5,3 Millionen Euro gestiegen. „Trotzdem wurden weiter Schulden gemacht, welche mit Stand 2021 etwa 11,3 Millionen Euro betragen“, kritisiert die CDU.

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Statt „ständiges öffentliches Wehklagen der Verwaltungsspitze“ gebe es genug Ansätze, um die finanzielle Lage durch eigenes Handeln zu verbessern: „Die zuletzt praktizierte Vergabe von Verwaltungsleistungen nach außen erfordert zusätzliche Kosten. Solche Auslagerungen seien dann sinnvoll, wenn die Kosten auch durch Personalreduzierung kompensiert würden, schreibt die CDU in ihrer Pressemeldung. Der Zuwachs an Einwohnern würde die Steuerkraft erhöhen, genauso wie die Ansiedlung von Gewerbe. Hier fehle es aber an der Bereitschaft, Neubaugebiete auszuweisen.“

Die CDU werde sich dafür einsetzen, die digitale Entwicklung als Chance zu nutzen und besonders Start-Up Unternehmen auf diesem sich rasant entwickelnden Gebiet für den naturnahem Standort Lindenfels zu interessieren. Dafür sollen nicht genutzte Immobilien, kleinere Flächen und Baulücken vermittelt werden. Auch im Bereich Tourismus sind weitere Einnahmen bei der Durchführung von Veranstaltungen zu erzielen.

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Die Abschaffung der Straßenbeiträge sei nicht zwangsläufig mit höheren Steuern verbunden, setzt sich die CDU noch einmal für die Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Kosten könnten durch geringeren Verwaltungsaufwand, keine Finanzierung von Stundungen durch Anlieger, sowie bessere Koordinierung und Beschleunigung der Arbeiten eingespart werden. red