Straßenbeiträge - Alle Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen / Der Zeitplan ist noch offen

CDU hofft auf Austausch zum Abschaffen der Straßenbeiträge

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cs
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Lindenfels. Im Vorfeld der Kommunalwahl hat sich die CDU Lindenfels für die Abschaffung der Straßenbeiträge eingesetzt. Wie wichtig das Thema für den CDU-Stadtverband und die Fraktion ist, zeigte sich jetzt bei der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstagabend.

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Der neugewählte CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kurfürst verteilte nämlich bereits den vorgefertigten Antrag an die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Lindenfelser Parlament vertretenen Parteien. Dabei wünscht sich die Lindenfelser CDU durchaus einen regen Austausch, denn mittlerweile haben sich alle Fraktionen für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen.

Finanzierung über den Haushalt

Lediglich der Zeitplan sei noch offen, sagte Peter Kurfürst, der den Antrag zur Abschaffung am liebsten kurzfristig einbringen will.

Finanziert werden soll nicht über die Grundsteuer rechnet, die CDU vor, sondern über den allgemeinen Haushalt. Mehrere Bundesländer erheben inzwischen keine Straßenbeiträge mehr, auch zahlreiche Kommunen in Hessen haben die Beiträge inzwischen abgeschafft. Aktuell sind es über 150 Kommunen hessenweit.

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Alle beteiligten Bürgermeister sprachen sich dafür aus, dass es eine gute Entscheidung gewesen sei, nicht einzelne Bürger mit diesen hohen Rechnungen zu belasten. Vielmehr sei es fair, so die Bürgermeister, solche Kosten solidarisch zu finanzieren. cs