Stadtverordnetenversammlung - Magistrat legt heute Abend den Haushaltsentwurf für 2021 vor Bürgermeister Helbig sieht keine Entspannung bei den Finanzen

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Thorsten Matzner
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Lindenfels. Der Haushalt der Stadt Lindenfels für das laufende Jahr steht. Nach Angaben von Bürgermeister Michael Helbig (BILD: Stadt) hat der Magistrat den Etat am Montag aufgestellt. Heute (Donnerstag) wird Helbig den Entwurf der Stadtverordnetenversammlung vorlegen.

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„Mit großer Kraftanstrengung der Verwaltung und Unterstützung des Landes Hessen wird der Plan sogar im Ergebnis mit einem Überschuss vorgelegt“, fasst Helbig die Vorlage zusammen. Der Haushalt schließe mit einem Plus von rund 100 000 Euro ab. Der Finanzhaushalt ende im Plan mit 12 000 Euro im Plus; das sei kaum mehr als die „schwarze Null“. Der Überschuss stelle 0,11 Prozent des Haushaltsvolumens dar, das 10,9 Millionen Euro betrage.

Der Haushalt habe auch deutlich positive Aspekte: Die gesetzlichen Bestimmungen, die Vorgaben aus der Hessenkasse – der Nachfolgerin des Rettungsschirmes – und die sogenannte Schuldenbremse seien eingehalten worden, betonte Helbig. Erhöhungen der Steuern, Beiträge und Gebühren seien nicht geplant.

„Es bewahrheitet sich dennoch, dass für die kommunalen Haushalte, keine Entwarnung gegeben werden kann. Es gibt weiterhin Haushaltsrisiken für das Jahr 2021 und die Folgejahre“, so Helbig weiter. Einen Verzicht auch auf kleinere Einnahmen könne sich die Stadt nicht leisten, sagte der Bürgermeister mit Blick auf die Diskussion um eine Änderung der Straßenbeitragssatzung.

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„Jede schwäbische Hausfrau“ könne nachrechnen, dass die Stadt bei Straßenbaukosten in Höhe von 100 000 Euro weniger bezahlen müsse, wenn die Anlieger beispielsweise 15 Prozent der Summe aufbringen müssten. In dem Fall mache der finanzielle Vorteil für die Kommune 15 000 Euro aus.

Im Haushaltsplan seien auch Fördermittel bei den Investitionen eingerechnet, etwa für die Fortsetzung der Sanierung des Bürgerhauses. Auch für das Schwimmbad sei ein Betrag angesetzt worden, wobei der Magistrat auf eine größere Summe hoffe. Im März sollten die Pläne für die Modernisierung des Bades der Verwaltung vorgelegt werden.

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„Insgesamt konnten wir der Lethargie, die zu Beginn der 2000er Jahre in Lindenfels herrschte, einiges entgegensetzen. Ich erinnere an die stets fortschreitende Sanierung des Wassernetzes, die Sanierung des Haushaltes mit großen Opfern der Bürger, die Kfz-Ausstattung der Feuerwehren, die Sanierung des Bürgerhauses, Maßnahmen in den Kindertagesstätten, die Stützmauer im Rathaushof und den Infopunkt Burg“, sagte der Bürgermeister.

„Das Land müsste mehr tun“

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Helbig trat der Auffassung entgegen, die Stadt nehme nicht im ausreichendem Maß Fördermittel in Anspruch. Dies geschehe stets, aber nur da „wo es Sinn hat“. In der Summe habe Lindenfels in den vergangenen Jahren weit über eine Million Euro erhalten. Manche Verfahren seien allerdings sehr aufwendig. „Eine Förderung um der Förderung willen, also sich Projekte auszudenken, lediglich um Fördermittel abzugreifen, ist kontraproduktiv.“

Es sei hilfreich gewesen, dass das Land die Stadt wegen der Gewerbesteuer-Ausfälle unterstützt und auch den Bäderpfennig erhöht habe. „Das macht aber nicht die strukturelle Unterfinanzierung kleinerer Flächenkommunen auf dem Land wett. Auch die neue Einführung der Heimatumlage hat den Landeszuschuss schmäler gemacht“, erneuerte Helbig seine Kritik am kommunalen Finanzausgleich in Hessen. Ver- und Entsorgung, also das Wasser- und Abwassernetz sowie die Straßen bedingten durch die großen Entfernungen zwischen den Stadtteilen einen deutlich höheren Aufwand – wie auch die daraus resultierenden Flächen, die am Straßenrand verkehrssicher unterhalten werden müssten.

Fahrzeuge für Bauhof, Wasserwerk und Waldarbeiter müssten mit Allradgetrieben ausgestattet werden. Die Wiesen an den Wasserquellen müssten gemäht werden, da sonst die Gefahr von Bakterieneinträgen in die Quellen wachse. Die Stadt Lindenfels müsse über 30 Quellen unterhalten.

Die für bis zu sechs Stunden am Tag beitragsfreie Kinderbetreuung koste die Stadt zusätzliches Geld. Das Land erstatte zwar für alle Kinder ab drei Jahren rund 244 000 Euro. Allerdings fehlten zu einem vollständigen Ausgleich der früher von den Eltern erhobenen Beiträgen rund 90 Euro pro Kind im Monat. Dies summiere sich zu einem Fehlbetrag von knapp 200 000 Euro im Jahr.

„Für das Kerngeschäft der Verwaltung, also den Bereich der Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Straßen) für die Bürgerinnen und Bürger, gibt es keine Förderprogramme. Und das sind die großen Kostenfaktoren im Haushalt. Deshalb mahne ich immer wieder einen strukturell überarbeiteten, kommunalen Finanzausgleich an“, sagte Bürgermeister Helbig. Er habe die Vermutung, „dass das politisch nicht gewollt ist“. Wenn das Land darauf verweise, dass die Kommunen auf viele freiwillige Dinge verzichten sollten, so verkenne es, dass diese freiwilligen Leistungen die Lebensqualität auf den Dörfern ausmachten.

Das sei für Lindenfels beispielsweise das Schwimmbad als Kommunikationsplattform, wo sich Junge und Alte träfen, Menschen aus der Umgebung und aus den Stadtteilen. Da es direkt an der Schule liege, könne dort ein qualifizierter Schwimmunterricht angeboten werden.

„Wir bräuchten dauerhaft etwa drei bis fünf Prozent mehr Landeszuweisungen, um die laufenden Aufgaben und den Sanierungsstau bewältigen zu können.“ Für Lindenfels mit seinem Haushaltsvolumen von rund zehn Millionen Euro gehe es also um zusätzliche Mittel in Höhe von 300 000 bis 500 000 Euro im Jahr. tm/red

Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels