Ländlcher Raum - CDU-Landtagsabgeordnete weist Kritik des SPD-Landratskandidaten Karsten Krug und mehrere Bürgermeister am Aktionsplan zurück Birgit Heitland findet, dass das Land genug für die Kommunen tut

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Thorsten Matzner
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Lindenfels. Die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Heitland (BILD: Fippel) reagiert mit „Unverständnis“ auf die Kritik mehrerer Bürgermeister aus dem Kreises Bergstraße und des SPD-Landratskandidaten Karsten Krug am Hessischen Aktionsplan für den ländlichen Raum. Das Landesprogramm, an dem sich die SPD derzeit abarbeite, solle besonders die dezentralen Regionen Hessens voranbringen, so Heitland in einer Mitteilung.

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„Der Plan ist ein Rundumschlag in den Bereichen Ortsentwicklung, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit, Pflege, Betreuung sowie der Kultur-, Ehrenamts- und Vereinsförderung. Er hat ein beeindruckendes Volumen von 1,2 Milliarden Euro allein für 2021. Der Plan hat ein konkretes Förderziel – nämlich die nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum. Daher ist es logisch, dass die Mittel vorrangig als zweckgebundene Förderungen für Projekte vergeben werden, die diesen Zweck erfüllen.“

Heitland reagiert damit auf Forderungen, die Mittel sollten nicht zweckgebunden vergeben werden, sondern den Kommunen zur freien Verfügung überwiesen werden. „Die Kommunen sind außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt. Sie müssen viel leisten, haben aber gleichzeitig geringere Einnahmen – denn eine heruntergefahrene Wirtschaft hat geringere Steuereinnahmen zur Folge. Als Landesregierung haben wir unsere Anstrengungen zur Unterstützung und Förderung der Kommunen daher noch einmal deutlich ausgeweitet.“

1,4 Milliarden Euro mehr

Selbstverständlich brauchten die Kommunen Finanzmittel, die sie frei einsetzen könnten. Aber dafür gebe es eigene Programme. So steige der kommunale Finanzausgleich, aus dem die Direktzuweisungen für die Kommunen kommen, deutlich an. Das Land habe 1,4 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant. Lindenfels bekomme dadurch einen Bonus von 78 000 Euro und insgesamt 2,15 Millionen. Euro. Für Lautertal steige die Zuweisung um 110 000 Euro auf insgesamt 2,76 Millionen Euro. Insgesamt steige der Finanzausgleich für den Kreis Bergstraße um 14,3 Millionen auf 164 Millionen Euro, stellt Heitland fest. „Und das trotz der Corona-Pandemie.“

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Hinzu kämen Entschuldungs- und Investitionshilfen wie der kommunale Schutzschirm, die Hessenkasse und die beiden kommunalen Investitionsprogramme. Auch an konkrete Baustellen in den Kommunen habe das Land gedacht: „15 Millionen Euro für die Heilkurorte, 27 Millionen Euro für Kita-Investitionen, 100 Millionen Euro für Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas, 52 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Beiträgen an die Familien, 50 Millionen Euro für Schwimmbäder, 41 Millionen Euro für die Feuerwehren und ganze 660 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen für coronabedingte Ausfälle der Gewerbesteuer – und das sind nur einige Beispiele. Das kann sich wirklich sehen lassen“, so die Abgeordnete.

Allerdings müssten auch die Kommunen einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Niemand leugne, dass ein Förderantrag auch einmal aufwendig sei – daran arbeite man. Doch angesichts der Zahlen müsse jedem klar sein: „Bei der Unterstützung der Kommunen bohrt Hessen ein ganz dickes Brett. Auch wenn die Wahlkämpfer der SPD etwas anderes behaupten“, so Heitland abschließend. tm/red

Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels