Neubaugebiet - Bürgerinitiative sieht Diskrepanz zwischen dem Wahlprogramm der Ökopartei und den Plänen in Elmshausen BI Schmelzig: Grüne sollen Rückgrat zeigen

Von 
Thorsten Matzner
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Elmshausen. Die Elmshäuser Bürgerinitiative Schmelzig zeigt sich enttäuscht vom Verhalten der Lautertaler Grünen im Verfahren um den Bebauungsplan Schmelzig für das geplante Neubaugebiet am Friedhof. Die ehemalige Grüne Liste Lautertal empfehle sich mit zahlreichen Argumenten für die Kommunalwahl im März. „Außer der „äußerst begrüßenswerten Erkenntnis zu mehr Miteinander statt Gegeneinander und vielen wohlgemeinten Punkten ihrer Agenda“, stünden Nachhaltigkeit und Naturschutz mit an vorderster Stelle bei den Grünen, stellt die Bürgerinitiative fest. Einer der Kandidaten des Grünen-Ortsverbandes bekenne sich zur „nachhaltig ökologisch orientierten und menschenzugewandten Weiterentwicklung Lautertal“. Dies stehe allerdings im Widerspruch zur Unterstützung für das Baugebiet Schmelzig.

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„Die dort geplanten 33 Bauplätze befinden sich allesamt innerhalb der Wasserschutzzone III. Mangels geeigneter Möglichkeiten muss das Oberflächenwasser in die Lauter eingeleitet werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Ohne die Lauter wäre dieses Baugebiet nicht möglich. Dies gilt übrigens auch für das Reichenbacher Baugebiet Destag.“

Im Laufe des Verfahrens sei die Bürgerinitiative Schmelzig darauf aufmerksam geworden, dass die Obere Wasserbehörde beim Regierungspräsidium in Darmstadt schon 2014 ihre Zustimmung zur Entwässerung des Schmelzigs ohne ein hydrologisches Gutachten abgelehnt habe.

„Hierzu muss man wissen, dass sich direkt am Baugebiet ein Tiefbrunnen befindet, aus dem monatlich zirka 1300 bis 1500 Kubikmeter Wasser gefördert werden, mit dem die Einwohner von Elmshausen und der sogenannten Tiefzone Reichenbach versorgt werden. Trotz des Anschlusses an die Riedgruppe-Ost.

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Das hydrologische Gutachten sollte eine Aussage zur Gefährdung des Tiefbrunnens durch das Baugebiet treffen, wurde im ersten Planverfahren aber seltsamerweise nie eingeholt“, erinnert die Bürgerinitiative. Nachdem die Gemeinde in einem Normenkontrollverfahren im Jahr 2017 gegen die Initiative unterlegen war, wurde im April 2019 durch die Gemeindevertretung eine neue Planung beschlossen. Der hätten auch die Vertreter der Grünen ihre Stimme gegeben.

„Probleme wurden geleugnet“

„Zuvor hatte die BI mehrfach auf die Entwässerungsproblematik hingewiesen, nicht nur in der Presse, sondern auch durch zwei umfangreiche Schreiben an alle Fraktionen, also auch an die GLL. Vor der Abstimmung in der Gemeindevertretung wurde im März 2019 zwar eine Bürgerversammlung abgehalten, bei der allerdings alle angesprochenen Probleme von den Verantwortlichen geleugnet wurden.“

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Trotz erheblicher Widerstände der Gemeinde und des Investors sei der Initiative gelungen, im Januar 2020 die Akten zur neuen Planung einzusehen. Da die Obere Wasserbehörde das fehlende Gutachten erneut angemahnt habe, sei es „nach sechs Jahren endlich in Auftrag gegeben“ worden. Dass eine hydrologische Untersuchung notwendig sei, habe die Bürgerinitiative im Mai 2020 bei der Einsicht des „äußerst aufschlussreichen Dokumentes“ festgestellt. Es komme zu dem eindeutigen wie niederschmetternden Ergebnis, dass es „grundsätzlich nicht auszuschließen ist, dass infiltriertes Lauterwasser dem Tiefbrunnen zuströmt“. Damit sei „absolut unstrittig, dass eine Verunreinigung des Tiefbrunnens durch das Baugebiet für möglich gehalten wird“, stellt die Bürgerinitiative fest.

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Sie hatte in dieser Zeitung am 6. Juli 2020 über die Ergebnisse des Gutachtens berichtet. Eine Reaktion der politisch Verantwortlichen darauf sei aber ausgeblieben – „enttäuschenderweise auch eine der GLL, obwohl der Trinkwasserschutz für zirka 3000 Einwohner von Lautertal auf dem Spiel steht“.

Die Grünen seien bereits nach einer Pressemitteilung der Initiative vom 26. April 2017 in dieser Zeitung im BA, lediglich zu der Überzeugung gekommen, die Entwicklung sei „so nicht absehbar“ gewesen. Damals war es um die von der Bürgerinitiative festgestellten Probleme mit der Erschließung des Baugebiets für den Verkehr gegangen. „Lässt man das noch als vage Entschuldigung gelten für die Zustimmung zu einem Baugebiet, dessen gesamte Problematik man aus nicht nachvollziehbaren Gründen komplett ausgeblendet hatte, muss dem letzten verantwortungsvollen Naturschützer spätestens jetzt die weitere Entwicklung klar sein: dass die Entwässerungsproblematik beim Schmelzig nicht mehr zu lösen ist, zumindest nicht nachhaltig im Sinne einer ökologischen Betrachtungsweise“, schreibt die Initiative.

„Grüne müssen Stellung beziehen“

Ohne eine vorherige Sitzung des Bauausschusses hätte eine Entscheidung durch die Gemeindevertretung keinen Sinn, meint die Initiative – auch wenn es nur um die sogenannte zweite Offenlage nach dem Baugesetzbuch geht. „Denn es müsste über die Einwände der Behörden in der ersten Offenlegung und deren Bereinigung diskutiert werden. Und derer gibt es genügend. Der Bauausschuss wurde bereits im vergangenen Jahr von der Gemeindevertretung mit dem Thema beauftragt. Ein Sitzungstermin Ende November wurde aber kurz zuvor abgesagt. Seither hat sich das Gremium nicht mehr getroffen.

Aufgrund der aktuellen Veröffentlichung ihrer zukünftigen politischen Orientierung wird entweder die GLL oder der nachfolgende grüne Ortsverband nicht mehr umhinkommen, endlich eine klare Stellung zum Baugebiet zu beziehen.“

Ungeachtet der Verkehrsproblematik, die auch Teil des grünen Leitbildes sei, gehe es zuerst um den Trinkwasser- und somit um den Natur- und Menschenschutz. Dies treffe die von den Grünen geforderte „ökologisch orientierte menschenzugewandte Weiterentwicklung Lautertals“ genau. „Wer sich absolut zurecht beim Thema Klimawandel und dessen unübersehbare Folgen engagiert, kann eine Gefährdung des Trinkwassers durch ein Baugebiet nicht länger ignorieren. Alles andere würde im krassen Widerspruch zur eigenen Darstellung und dem unterrepräsentierten Naturschutz in Lautertal stehen.“

Die Bürgerinitiative erwartet allerdings keine Konsequenzen für den Fall, dass die Grünen mit ihren drei Sitzen in der Gemeindevertretung gegen eine zweite Offenlage stimmen. Denn die anderen Fraktionen würden „den Plan gegen alle Vernunft durchwinken“. Allerdings könne die GLL „ein Zeichen setzen, den großen Worten Taten folgen lassen und Rückgrat zeigen“. tm/red

Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels