AdUnit Billboard
Kommunalpolitik - Die Lautertaler Gemeindevertretung kommt morgen in Elmshausen zusammen

Themen: Rathaus-Sanierung und Bebauungspläne

Von 
kbw
Lesedauer: 

Lautertal. Eine Tagesordnung mit 22 Punkten haben die Lautertaler Gemeindevertreter bei ihrer nächsten Sitzung vor sich. Sie beginnt am morgigen Donnerstag, 9. September, um 19 Uhr in der Lautertalhalle in Elmshausen.

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1

Zunächst gilt es, einen neuen Schriftführer samt Stellvertreter zu wählen. Die Sachthemen starten mit einem Bericht aus dem Bauausschuss zur Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Elmshausen. Weiter geht es mit der Beratung über die Freigabe zusätzlicher Mittel für die Sanierung des Alten Rathauses in Elmshausen. Diese Maßnahme wird nach jetzigem Stand 90 000 Euro teurer als ursprünglich angedacht.

Ein weiteres Thema ist die Freigabe von Mitteln für den turnusmäßigen Wasserzählerwechsel. 210 000 Euro sind dafür eingeplant, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Der Beschlussvorschlag lautet, den Sperrvermerk aufzuheben und das Vergabeverfahren für den Auftrag zum Einbau von Funkwasserzählern einzuleiten.

Anträge von CDU und LBL

Im Anschluss geht es um die Bildung einer Kommission zur Wasserversorgung. Eine solche hatte es bereits in den vergangenen Wahlperioden geben, nun soll wieder eine aufgestellt werden. Vertreten sein sollen neben dem Bürgermeister je vier Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands sowie zwei sachkundige Bürger.

AdUnit Mobile_Pos3
AdUnit Content_2

Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl neuer Ortsgerichtsmitglieder. Im Anschluss geht es um die Aufhebung eines Beschlusses, den die Gemeindevertreter am 15. August 2019 gefasst hatten. Auf Antrag der CDU sollte die Geschäftsordnung des Gremiums dahingehend geändert werden, dass der Gemeindevorstand Anfragen schriftlich beantworten muss. Im Nachhinein hat sich aber ergeben, dass dieser Beschluss keine Rechtsgültigkeit besitzt, wie es in der Vorlage der Verwaltung heißt.

Gegen Ende folgen Beratungen über mehrere Anträge aus den Fraktionen. Die CDU will, dass die Nachhaltigkeitsprämie Wald, die rund 42 000 Euro enthalte, zum Aufforsten von Flächen mit Waldschäden verwendet wird. Weiter geht es mit Anträgen der Lautertaler Bürgerliste. Sie fordert eine Veränderungssperre für die Bebauungsplan Destag und östliche Steinaue. Ein weiterer LBL-Antrag fordert den Gemeindevorstand zur Prüfung der Möglichkeit eines Förderantrags für Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur auf. Nach dem Willen der Bürgerliste soll der Gemeindevorstand auch prüfen, ob ein Förderantrag für die Beschaffung von Raumlüftern in Kindergärten und Schulen gestellt werden kann.

Mit Anfragen endet die Tagesordnung. Die LBL fragt nach dem Stand der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes und den Status der Felsenmeer-App. Die CDU will wissen, wie die Lage beim geplanten Kindergarten-Neubau an der Lautertalhalle ist. Ferner wollen die Christdemokraten die Vorlage eines Einsatzkonzeptes für den Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamts.

Teilnehmer, die weder gegen das Coronavirus geimpft noch davon genesen sind, werden gebeten, sich testen zu lassen, heißt es in der Einladung zur Sitzung. kbw

AdUnit Mobile_Pos4
AdUnit Content_3
AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1