Neujahrsrede - Günter Haas, Vorsitzender der Lautertaler Gemeindevertretung, blickt auf Arbeit unter erschwerten Bedingungen zurück Stundenlange Sitzungen mit FFP2-Maske

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Lautertal. Der Vorsitzende der Lautertaler Gemeindevertretung, Günter Haas, zeigt sich in seiner Neujahrsrede erfreut darüber, dass es in der Lautertaler Kommunalpolitik seit etwa zwei Jahren eine „deutliche Klimaverbesserung und eine Verbesserung des Umganges zwischen den verschiedenen Mandatsträgern“ gebe. „Diese sehr erfreuliche Entwicklung führt zu einer Sitzungsbeschleunigung und ermöglicht es auch, fraktionsübergreifende Lösungsmöglichkeiten für die nicht geringe Zahl der anstehenden Probleme zu finden.“

Günter Haas, Vorsitzender der Lautertaler Gemeindevertretung. © Funck
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Aufgrund der Corona-Pandemie sei im vergangenen Jahr die Arbeit der Lautertaler Gemeindevertretung sowie auch der anderen Gremien der Gemeinde „erheblich eingeschränkt“ gewesen. „Alle Gemeindevertreter haben sich der Situation in verantwortungsvoller Art und Weise gestellt, und dafür gebührt ihnen mein Dank“, so Haas.

Vier Problemzonen

Es sei „nicht vergnügungssteuerpflichtig, unter einer FFP2-Maske mehrstündige Sitzungen zu absolvieren und sich dabei noch zu Vorlagen in Redebeiträgen äußern zu müssen. So kommt die Gemeindevertretung ihren ehrenamtlichen Verpflichtungen und Aufgaben in hervorragender Art und Weise nach“, betont der Vorsitzende der Gemeindevertretung.

Haas definiert vier „Problemzonen der Lautertaler Kommunalpolitik“. Da sei zunächst die Finanzlage „mit einem Schuldenberg von zirka 16 Millionen Euro noch im Jahr 2016“ sowie dringend notwendiger Sanierungen der Kindergärten und des Wasserleitungssystems.

„Sauber refinanzieren“

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In der Ökologie prägten die Folgen der Dürre im kommunalen Wald und die „touristische Übernutzung vor allem des Felsenmeeres“ die Arbeit der gemeindlichen Gremien. Eine Herausforderung sei aber auch die Sozialpolitik mit den freiwilligen Leistungen in der Jugend- und Seniorenbetreuung sowie der Bereitstellung von Sporthallen für die Vereine.

„Allen Bereichen gemein ist, dass Lösungen teuer sind und sauber refinanziert werden müssen. Letztlich nutzen die besten sozialen Errungenschaften in einer Gemeinde nichts, wenn sie nicht refinanziert werden können. Es bleibt dann bei guten Absichten, die die Bürger nicht erreichen. Damit dreht sich die kommunale Politik häufig ums liebe Geld und natürlich um die Höhe der Steuersätze“, so Günter Haas.

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Bezogen auf das Geld seien in Lautertal „deutliche Fortschritte erzielt worden. Im Gegensatz zu den Jahren vor 2016 sind die Haushalte nunmehr ausgeglichen, die Entschuldung wird konsequent fortgesetzt, und die Haushaltsdebatten sind weitgehend von Sachverstand und Sachlichkeit, allerdings auch von der einen oder anderen kritischen Nachfrage geprägt“.

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Haas erinnert in seiner Ansprache auch an die Entlassung der Gemeinde aus der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land im vergangenen Jahr. Dies sei ein „deutliches positives Zeichen“.

Verwaltung musste improvisieren

Für die Zeit nach der Kommunalwahl müsse der „Kurs einer transparenten und sauberen Finanzpolitik über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg weiter zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“ weiterverfolgt werden.

Haas dankte den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Die kleine Verwaltung habe in den vergangenen Jahren bei einer großen personellen Fluktuation oft improvisieren müssen und es nicht einfach gehabt. „Es war aber immer zu spüren, dass man sich bemühte, die Bürger zu verstehen, und diesen in ihren Anliegen weiterzuhelfen.“

Vorsitzender Günther Haas dankte außerdem „für die kritischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre“ und verabschiedete sich als Vorsitzender der Gemeindevertretung. „Die Kommunalwahl steht im März ins Haus, die Kommunalpolitik hat das Votum des Bürgers zu respektieren.“ tm/red