Corona-Epidemie - Auch für die Notbetreuung soll kein Geld bezahlt werden SPD fordert Streichung der Kindergartengebühren

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red
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Lautertal. Die SPD-Fraktion in der Lautertaler Gemeindevertretung fordert, die Kindergarten-Gebühren auszusetzen, solange die Betreuungseinrichtungen wegen der Corona-Epidemie geschlossen sind. Das geht aus einem Antrag der Sozialdemokraten hervor, der für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eingereicht wurde. Die Gemeindevertretung soll sich – nach der Absage der für den 2. April geplanten Sitzung– am Donnerstag, 14. Mai, erstmals seit dem Ausbruch der Epidemie wieder treffen.

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Fraktionsvorsitzender Tobias Pöselt und Gemeindevertreter Marco Mazza teilten mit, dass der Antrag auch die Gebühren für die Kinder umfasse, für die die Notbetreuung in Anspruch genommen werde. Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten und keine andere Möglichkeit haben, ihre Kinder zu betreuen, dürfen die Kindergärten trotz der allgemeinen Schließung in Anspruch nehmen. Das sind vor allem Mitarbeiter im Gesundheitswesen und bei Versorgungsunternehmen, inzwischen aber auch Lehrer, weil die Schulen teilweise wieder geöffnet wurden.

Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, „dass eine Gebühr nur für eine Leistung erhoben werden kann, die auch erbracht worden ist. Dies ist durch die aktuelle Schließung der Einrichtungen nachweislich nicht der Fall.“

„Außergewöhnliche Umstände“

Der Verzicht auf die Gebühren sei auch „aus sozialer Sicht“ richtig. Die Gemeindevertretung solle damit einem bereits gefassten Beschluss des Gemeindevorstandes zur vorläufigen Aussetzung der Gebühren folgen. Ein Verzicht auf die Gebühren kann nur in diesem Gremium beschlossen werden.

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Der Verzicht auf die Erhebung der Gebühren solle wegen der „außergewöhnlichen und bisher noch nicht da gewesenen Umstände“ zunächst im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden – allerdings erst dann, wenn die Kinderbetreuungseinrichtungen wieder regulär geöffnet haben.

Zudem fordert die SPD-Fraktion die hessische Landesregierung auf, „die den hessischen Kommunen durch die Schließung der Kinderbetreuungskosten entgangenen Einnahmen auszugleichen“.

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Die Gemeinde Lautertal unterhält fünf Kindergärten in Reichenbach, Gadernheim, Elmshausen, Beedenkirchen und Lautern. Langfristig geplant ist der Bau eines neuen Kindergartens mit neun Gruppen an der Lautertalhalle in Elmshausen. Dieser soll die Altbauten in Lautern und Reichenbach ersetzen.

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Beide sind in die Jahre gekommen. Der Kindergarten in der Knodener Straße in Reichenbach ist inzwischen 34 Jahre alt. Eine schrittweise Renovierung erscheine in beiden Fällen finanziell wenig sinnvoll, so die SPD. red