Gemeindevertretung - Die Verstärkung der Ordnungspolizei, eine Bürgerversammlung, das Gewerbegebiet Heidenäcker und vieles mehr stehen heute auf der Tagesordnung Sitzungsmarathon mit 23 Punkten

Von 
Thorsten Matzner
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Lautertal. Die Lautertaler Gemeindevertretung geht mit einem umfangreichen Programm in das zweite Halbjahr. 23 Tagesordnungspunkte stehen heute (Donnerstag) Abend auf der Tagesordnung. Dabei sind zunächst wieder Themen zu bearbeiten, für die beim vorigen Treffen keine Zeit mehr blieb.

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Zunächst aber geht es um eine politische Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni. Hierzu soll die Gemeindevertretung entweder eine Resolution verabschieden oder eine Schweigeminute einlegen. Lübcke wurde mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen.

Mit Anträgen geht es dann weiter. LBL und CDU wollen eine Bürgerversammlung zum Thema Straßenausbaubeiträge und eine grundsätzliche Beratung darüber, wie es damit in Lautertal weitergehen kann. Bisher zahlen in der Gemeinde die Anwohner einer Straße Beiträge, wenn diese ausgebaut wird. Das System könnte aber auch auf eine allgemeine Gebühr umgelegt werden, was zwar jährliche Zahlungen auslöst, aber dafür den Bürgern keine exorbitant hohen Summen abverlangt.

Die CDU fordert in einem weiteren Antrag eine Verstärkung der Ordnungspolizei, um unter anderem Kontrollen auch am Wochenende zu ermöglichen. Die GLL hatte zur Juni-Sitzung einen Antrag eingereicht, um die Sparkasse Bensheim zu einer Gewinnausschüttung an die Gemeinde zu veranlassen. Der hat sich allerdings inzwischen erledigt, weil die Sparkasse eine solche Ausschüttung bereits beschlossen hat.

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Die LBL fordert die regelmäßige Überprüfung von Pacht- und Mietverträgen, damit die Einnahmemöglichkeiten hieraus ausgeschöpft werden können. Die SPD will, dass die Gemeinde dem interkommunalen Weiterbildungsprogramm auf Kreisebene beitritt, das sich an ehrenamtlich Tätige wendet.

Wassermeisterei bleibt erhalten

Nach den Mitteilungen geht es dann zunächst um einen Antrag der CDU, die fordert, dass Anfragen in der Gemeindevertretung künftig wieder schriftlich beantwortet werden. Bürgermeister Andreas Heun teilt die Antworten derzeit mündlich mit, unter seinem Vorgänger Jürgen Kaltwasser waren dazu schriftliche Unterlagen üblich gewesen.

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Zur Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Heidenäcker in Beedenkirchen liegen die Stellungnahmen der Behörden vor. Die Planung soll nun beschlossen werden. Die GLL hat allerdings nochmals Widerstand gegen die Ausgleichsregelungen beschlossen. Die sollen nicht in Lautertal, sondern in Viernheim vorgenommen werden. Dabei geht es um den naturschutzrechtlichen Ausgleich für das Baugebiet selbst, der überfällig ist. Die Änderungen an dem Bebauungsplan beziehen sich vor allem darauf, dass die hier vorgesehene Straße zwischen Pflasterweg und Modaustraße nun doch nicht gebaut werden soll.

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Bei der Wasserversorgung plant der Gemeindevorstand eine Zusammenarbeit mit der Stadt Lindenfels. Die Lautertaler Wassermeisterei soll mit drei Mitarbeitern erhalten bleiben, aber mit der der Stadt Lindenfels zusammenarbeiten. Eine dauerhafte Bindung an die GGEW AG in Bensheim, die sich derzeit um den Betrieb der Einrichtungen kümmert, wäre damit vom Tisch.

Zur geplanten Sanierung der B 47 in Gadernheim sollen die Maßnahmen der Gemeinde beschlossen werden. Dazu hat der Bauausschuss getagt und die Zahl der Bushaltestellen, die barrierefrei umgebaut werden sollen, von vier auf zwei reduziert. Vorgesehen sind außerdem Querungshilfen für Fußgänger im gesamten Dorf und die punktuelle Sanierung von Gehwegen. Die Einmündung der Darmstädter Straße soll umgebaut und dabei deutlich verkleinert werden.

Änderung von Straßennamen

Ebenfalls im Bauausschuss beraten wurde die Planung für neue Toiletten am Felsenmeer. Hier sinken die Kosten durch einen Zuschuss der EU deutlich unter die bisher vorgesehene Summe. Die Gemeindevertretung soll das Projekt heute auf den Weg bringen.

Die Änderung der Straßennamen der Neunkircher Straße in Gadernheim und der Knodener-Kopf-Straße in Knoden stehen anschließend auf der Tagesordnung. Dazu liegen Anträge der SPD-Fraktion vor, die im Melderegister der Gemeinde hierzu falsche Angaben gefunden haben will.

Die LBL hat einen Antrag eingereicht, um auf gemeindeeigenen Grundstücken Blühwiesen und Biotope zu schaffen. Um den Naturschutz geht es auch bei einem Antrag der SPD. Sie fordert, die durch den trockenen Sommer 2018 zerstörten Waldbestände schnell wieder aufzuforsten. Dazu sollen auch ehrenamtliche Helfer eingesetzt und Sponsoren für die Jungpflanzen gesucht werden.

Ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten fordert, die Zahl von Elektroladestationen für Autos in Lautertal zu erhöhen und Carsharing-Angebote zu schaffen. Schließlich steht eine Anfrage der GLL auf dem Programm. Sie will den Sachstand zum Spielplatz Vier Morgen in Reichenbach erfahren. Der Platz ist seit langer Zeit unbenutzbar, weil ein Nachbar der Gemeinde vorgeworfen hatte, von dem Areal aus dringe Wasser in seinen Keller ein. Daraufhin waren die Spielgeräte abgeräumt worden, um die Wasserableitung zu verbessern.

Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels