Finanzausschuss - Grüne und Lautertaler Bürgerliste streiten um die Folgen der Auflösung des Ordnungsbehördenbezirks mit Bensheim Schlagabtausch zur Ordnungspolizei

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Thorsten Matzner
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Die Gemeinde Lautertal muss künftig selbst eine Ordnungspolizei betreiben. © Neu

Lautertal. Einer Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 der Gemeinde Lautertal durch die Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag, 25. Februar, steht nichts mehr im Weg. Der Finanzausschuss hat einmütig die Annahme des Etats empfohlen, auch wenn in der Debatte zeitweise die Wogen ein wenig hochgingen. Erst nach knapp drei Stunden waren die Gemeindevertreter durchgefroren genug, um zur Abstimmung zu schreiten.

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Dabei waren die Fraktionen bei der Gesamteinschätzung des Haushaltsplans nicht uneins. Redebedarf gab es aber zu einigen Positionen, zuvörderst bei der Ordnungspolizei. Hier nutzten die Grünen die Kostensteigerung im Etat dazu, der Lautertaler Bürgerliste (LBL) vorzuwerfen, sie sei dafür verantwortlich. Seit Anfang des Jahres kann die Gemeinde nicht mehr auf die Stadtpolizei von Bensheim zurückgreifen, sondern muss nun eigene Ressourcen aufbauen. Der Vertrag über die Zusammenarbeit wurde Ende 2019 von der Nachbarstadt gekündigt.

Udo Rutkowski (Grüne) sagte, mit unbedachten Äußerungen sei ein „Partner vergrätzt“ worden. Er erinnerte daran, dass die LBL davon gesprochen hatte, Lautertal „alimentiere“ mit seinem Kostenbeitrag die Stadtpolizei und habe wenig von der Zusammenarbeit. Das Ergebnis seien nun Mehrkosten von 80 000 Euro für Personal und von 40 000 Euro für Sachmittel. Lautertal erlebe eine „Ausbildungs- und Anschaffungsorgie“, nehme aber seit Jahresbeginn kein Geld mehr ein, weil die neue Polizei noch nicht startklar sei.

Die Grünen hatten die Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei initiiert. „So schlecht kann das Modell nicht gewesen sein“, sagte Rutkowski. Denn nach dem Ausscheiden Lautertals aus dem Ordnungsbehördenbezirk arbeite nun die Stadt Zwingenberg mit Bensheim zusammen, und das wohl nicht, um zusätzliches Geld auszugeben.

Fünf statt zwei Tage in der Woche

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Die LBL habe mit ihrer Kritik nicht nur „ein Modell“ zerschlagen, sondern gleichzeitig das Image Lautertals als Partner für eine interkommunale Zusammenarbeit ramponiert. Es werde nun schwerer sein, weitere Projekte aufzubauen.

Silvia Bellmann (LBL) wies Rutkowskis Kritik zurück. Die Ordnungspolizei solle für Sicherheit sorgen und nicht für zusätzliche Einnahmen. Mit der Neuregelung stelle sich Lautertal unter dem Strich besser. „Wir haben vorher an Bensheim gezahlt und hatten kaum Qualität.“ Die Kooperation sei nicht „auf Augenhöhe“ gewesen. Nun sei eine deutlich bessere Arbeit der Ordnungspolizei möglich.

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Alexander Roß (CDU) verwies darauf, dass den Mehrkosten gegenüberstehe, dass die Ordnungspolizei künftig nicht mehr nur zwei Tage in der Woche verfügbar sei, sondern fünf. Theoretisch sei auch eine Lösung mit dem bisherigen Stundenumfang möglich, dann werde es billiger. Es sei zwar bedauerlich, dass es durch die Kündigung aus Bensheim nicht mehr möglich gewesen sei, in der bisherigen Zusammenarbeit Verbesserungen zu erzielen. Nun aber gebe es eine neue Chance, ein besseres Ergebnis zu erzielen.

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Tobias Pöselt (SPD) sah die Lage kritischer. Es sei genau das eingetreten, was seine Partei vorhergesagt habe: Durch die Aufkündigung der Zusammenarbeit müsse Lautertal Mehrkosten schultern. Auch Pöselt sprach von einem „Imageschaden“, der sich bei weiteren Schritten zur Kooperation mit anderen Gemeinden auswirken werde.

Bürgermeister Andreas Heun rechnet damit, dass die neue Ordnungspolizei im zweiten Quartal eingesetzt werden kann. Ein Mitarbeiter der Verwaltung sei inzwischen für 3800 Euro ausgebildet worden und nehme bereits solche Aufgaben wahr, für die es nicht der förmlichen Bestellung als Ordnungspolizist bedürfe.

Während bisher rund 60 000 Euro im Jahr nach Bensheim überwiesen worden seien, seien gleichzeitig Verwarnungsgelder in Höhe von bis zu 55 000 Euro eingenommen worden. Dafür sei die Stadtpolizei an zwei Tagen in der Woche mit zwei Mitarbeitern präsent gewesen. Der eigene Mitarbeiter werde im Jahr 62 000 Euro kosten, aber an fünf Tagen in der Woche und etwa 180 Tage im Jahr da sein. Mit ihm sei eine Überwachung des ruhenden Verkehrs gewährleistet.

Für Radarkontrollen auf den Straßen reiche das aber nicht. Hier sei der Gemeindevorstand dabei, eine Lösung zu finden. Es gebe Firmen, die Fahrzeuge, Überwachungsmittel und Personal an Kommunen vermieteten. Zurzeit sei geplant, dies für 120 Tage im Jahr einzukaufen, was etwa 68 000 Euro kosten werde. Bei den Einnahmen gebe es noch keine sicheren Zahlen, kalkuliert werde mit rund 35 000 Euro im Jahr.

„Letzten Endes wird das Defizit höher“, so Heun über die Haushaltszahlen zur Ordnungspolizei. Dafür sei der eigene Mitarbeiter aber flexibler einsetzbar, etwa an den Wochenenden am Felsenmeer. Dazu hatte Heun zwar auch schon mit der Bensheimer Stadtpolizei Gespräche geführt, die aber nicht mehr zu einem Ergebnis gekommen waren.

„Lautertal lebt von der Rücklage“

Zur Haushaltslage generell stellte Alexander Roß fest, dass die Gemeinde von ihren Rücklagen aus dem großen Überschuss von 2019 lebe. Sie müsse darauf achten, „das Geld beisammenzuhalten“, weil nicht sicher sei, wie die Entwicklung weitergehe. Roß erinnerte daran, dass die Gemeinde erstmals wieder neue Schulden mache. Es werde also auch darum gehen, die Tilgungsleistungen im Auge zu behalten, damit Lautertal sich nicht wieder finanziell übernehme.

Bürgermeister Heun stimmte Roß in diesem Punkt zwar zu, verwies aber auch darauf, dass zwar über zwei Millionen Euro an Krediten im Haushalt stünden. Es sei aber klar, dass so viel Geld nicht ausgegeben werden könne. Schließlich hingen die Projekte nicht nur von der Finanzierung ab, sondern auch davon, dass sich Firmen fänden, die die Arbeiten übernähmen.

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Thorsten Matzner
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Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels