Gemeindevertretung - Bürgerliste weist Vorwürfe von SPD und Grünen wegen des Hessischen Plädoyers zurück LBL will nicht in die Nähe der AfD gerückt werden

Von 
Thorsten Matzner
Lesedauer: 

Lautertal. Das Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben sorgt weiter für Diskussionen unter den Fraktionen der Lautertaler Gemeindevertretung. Nachdem SPD und Grüne die Lautertaler Bürgerliste wegen ihrer ablehnenden Haltung kritisiert hatte, reagiert die LBL nun.

AdUnit urban-intext1

Das Plädoyer sei als Reaktion auf den gewaltsamen Tod des Regierungspräsidenten Walter Lübcke entstanden und vom Hessischen Städte- und Gemeindebund den Gemeindevertretungen zur Verfügung gestellt worden mit der Bitte, es zur Abstimmung zu bringen, erinnert die LBL. „Nicht nur von CDU und LBL wurde umfangreiche inhaltliche Kritik geübt, sondern auch aus den Reihen der SPD-Fraktion.“

Die GLL rücke nun mit der SPD „in bekannt tendenziöser Art und Weise die LBL in die Nähe der AfD“. Dies weise die Bürgerliste entschieden zurück. „Die LBL positioniert sich gegen jegliche Art von Gewalt und Hass, gegen Rassismus und jegliche Art von Rechts- oder Linksextremismus und verurteilt sowohl die gewaltsame Tötung von Walter Lübcke als auch die Geschehnisse in Hanau.

Ebenso entschieden weisen wir den Versuch einer Diffamierung von Günter Haas (LBL), dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, zurück. Haas stellte zu keinem Zeitpunkt die Anerkennung von Grausamkeiten an Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 in Südwestafrika in Frage. Er merkte lediglich einen vorsichtigen Umgang mit Begrifflichkeiten an, da sich nach Aussagen der Bundesregierung aus der historisch-politischen Verwendung des Begriffes Völkermord keine Rechtsfolgen ergeben.

AdUnit urban-intext2

Immerhin ist die Bundesregierung ab 2016 erstmals bereit, die damaligen Geschehnisse als Völkermord zu bezeichnen – mit besagten Einschränkungen. Günter Haas stellte auch zu keiner Zeit in Frage, dass im Zeitalter des Kolonialismus Grausamkeiten hinsichtlich Humanität und Menschlichkeit begangen worden sind, die weiterhin einer Aufarbeitung bedürfen“, heißt es in der Mitteilung der LBL

Es erscheine jedoch nicht Aufgabe einer Gemeindevertretung zu sein, „wie in einem religionsethischen Seminar über Fragen von Versündigung zu debattieren“. Auch ein europäisches koloniales Erbe oder die Handlungsweisen europäischer Regierungen im Rahmen der Migrationskrise seien kein Thema für das Gremium, kritisiert die Bürgerliste.

„Plädoyer nicht notwendig“

AdUnit urban-intext3

Sie hält es auch für „nicht notwendig, unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung neu zu verhandeln, hierfür gibt es ausreichende gesetzliche Vorgaben, die einzuhalten, und durchzusetzen sind. Dazu bedürfe es keines Plädoyers. In dem mit allen Stimmen der LBL beschlossenen Antrag, den die CDU anstelle des Plädoyers vorgeschlagen hatte, seien die Grundsätze eines demokratischen Zusammenlebens erwähnt. Darüber hinaus gehende Betrachtungen müssten hier nicht geführt werden.

AdUnit urban-intext4

„Die Erwartungen der Bürger an die Kommunalpolitik sind eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, eine effiziente Verwaltung, eine funktionsfähige Infrastruktur sowie die Sorge für den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde. Nicht zuletzt erwarten sie eine Senkung der höchsten Grundsteuer in ganz Deutschland. Hier sieht die LBL ausreichende Betätigungsfelder und hält die Fragen zum Hessischen Plädoyer für ausdiskutiert“, so die Bürgerliste. tm/red

Mehr zum Thema

Gemeindevertretung Haas löst „Kopfschütteln“ bei SPD und Grünen aus

Veröffentlicht
Von
Thorsten Matzner
Mehr erfahren

Gemeindevertretung Haas: Es gab nichts abzustimmen

Veröffentlicht
Von
Thorsten Matzner
Mehr erfahren

Gemeindevertretung „Diskussion geht an der Sache vorbei“

Veröffentlicht
Von
tm/red
Mehr erfahren

Gemeindevertretung Streit übers solidarische Zusammenleben

Veröffentlicht
Von
Thorsten Matzner
Mehr erfahren

Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels