Corona-Krise - Bürgermeister Andreas Heun erwartet in diesem Jahr ein Defizit von rund einer halben Million Euro / Geplant waren knapp 150 000 Euro Überschuss Lautertaler Haushalt rutscht tief ins Minus

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Thorsten Matzner
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Lautertal. Die Gemeinde Lautertal muss wegen der Corona-Epidemie mit Einnahmeausfällen in Höhe von über einer halben Million Euro rechnen. Das hat Bürgermeister Andreas Heun den Fraktionen in der Gemeindevertretung mitgeteilt. Bereits jetzt hätten rund 20 Unternehmen in der Gemeinde ihren Vorauszahlungsbescheid für die Gewerbesteuer beim Finanzamt Bensheim auf Null reduzieren lassen.

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Alleine die Gewerbesteuerausfälle summierten sich auf rund 400 000 Euro. Mit weiteren Ausfällen müsse gerechnet werden, prognostiziert der Gemeindevorstand.

Eine ähnliche Entwicklung zeichne sich durch die deutlich gestiegene Kurzarbeit bei der Einkommensteuer ab. Der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer habe im ersten Quartal noch bei rund 1,2 Millionen Euro gelegen, so dass derzeit kein Liquiditätsengpass bestehe, berichtete der Bürgermeister. Doch sei in den folgenden Quartalen mit einem deutlichen Einbruch zu rechnen. Die Gemeinde hatte für 2020 mehr als vier Millionen Euro Einnahmen aus der Einkommensteuer eingeplant.

Nicht nur bei den Einnahmen bereitet die Krise der Gemeinde Probleme. Hinzu kommen zusätzliche Aufwendungen für Ordnungsmaßnahmen. Dazu zählen die Einrichtung und Überwachung von Absperrungen an verschiedenen Einrichtungen, aber auch Einnahmeausfälle. So konnten am Felsenmeer in Reichenbach keine Parkgebühren erhoben werden, Gebühren für die Nutzung der Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäuser fielen weg, und wegen der Schließung der Kindergärten wurden den Eltern die Gebühren gestundet. SPD und CDU haben sich mittlerweile dafür ausgesprochen, die Gebühren zu erlassen.

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Vor diesem Hintergrund sei mit einem negativen Jahresergebnis von mindestens 500 000 Euro zu rechnen, so Heun. Eigentlich war ein Überschuss in Höhe von rund 150 000 Euro geplant.

SPD will keine Steuererhöhungen

Nach einem Erlass des Innenministeriums dürfe die Gemeinde den Verlust „durch Liquiditätskredite und ohne einen Nachtragshaushalt aufzustellen“ ausgleichen, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion, die sich mit Heun in einer Telefonkonferenz getroffen hatte. Die Aufsichtsbehörden – im Fall von Lautertal das Regierungspräsidium in Darmstadt – sollten bei der Genehmigung „einen großzügigen Maßstab anlegen“. Parallel arbeite die Gemeindeverwaltung an einer Haushaltssperre, die durch den Gemeindevorstand beschlossen werden solle.

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Die Mitglieder der SPD-Fraktion hatten sich mit ihrem Fraktionsvorsitzender Tobias Pöselt erstmals per Telefonschaltung getroffen. Zwei Stunden lang telefonierten Gemeindevertreter und Gemeindevorstandsmitglieder miteinander, um sich mit Bürgermeister Andreas Heun über die Situation in der Corona-Epidemie auszutauschen.

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„Dabei wurde klar, dass die Auswirkungen durch die umfangreichen Maßnahmen der Kontaktbeschränkungen auch in Lautertal für viele Bürger nicht folgenlos bleiben werden“, schreibt die SPD. Die Fraktionsmitglieder hätten deutlich gemacht, dass es „auf kommunaler Ebene nicht zu Steuererhöhungen kommen“ dürfe.

„Dies wäre in der aktuellen Situation kontraproduktiv. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das vor wenigen Tagen ausgeschlossen. Es darf aber auch nicht sein, dass finanzielle Engpässe von oben nach unten verlagert werden. Natürlich muss weiterhin und über das bisherige Maß hinaus sparsam gewirtschaftet werden. Doch erwarten wir von der Bundes- und der Landesregierung finanzielle Unterstützung für eine kleine Kommune wie Lautertal – etwa den vollständigen Ausgleich der entfallenen Kindergartengebühren“, heißt es von der SPD weiter.

Schließlich müssten – unter Berücksichtigung von Zuschüssen – die Investitionen auf den Prüfstand. Für die Sozialdemokraten genießen die Sanierung der Wasserversorgungs-Einrichtungen und die Neuordnung der Kinderbetreuung Vorrang. Die Gemeinde plant, die Kindergärten in Lautern und Reichenbach durch einen Neubau in Elmshausen zu ersetzen. „Die SPD-Fraktion vertraut hierbei ganz auf die Fachkompetenz des Bürgermeisters“, heißt es in der Mitteilung.

Wieder Kritik an Busbuchten

Die SPD-Gemeindevertreter seien überrascht über eine neu gestaltete Bushaltestelle an der B 38 in Fürth. Beim Ausbau der Bundesstraße sei die rund 40 Meter lange Busbucht barrierefrei ausgebaut worden. Das verwundere deshalb, weil die Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil für den Ausbau der Bushaltestellen in Gadernheim jeweils 80 Meter Länge veranschlagt habe.

Hessen Mobil hatte angekündigt, die Haltebuchten aus Platzgründen wegfallen zu lassen, was in der Gemeindevertretung für Kritik gesorgt hatte. Mehrfach hatten die Gemeindevertreter beschlossen, einen Teil der Haltestellen nicht auszubauen, damit die Linienbusse nicht überall auf der Fahrbahn halten müssen.

„Wir können nicht nachvollziehen, warum andernorts andere Regeln gelten, besonders vor dem Hintergrund, dass diese Baumaßnahme durch die Gemeinde bezahlt werden muss und den Haushalt zusätzlichbelastet.“ Die SPD fordert „Aufklärung vor der Umsetzung der Baumaßnahmen“ tm/red

Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels