Baugebiet Schmelzig - Lautertals Bürgermeister weist Kritik der Bürgerinitiative zurück Heun: Kein Lkw-Verkehr im Fischweiher

Von 
Thorsten Matzner
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Elmshausen. Lautertals Bürgermeister Andreas Heun sieht keine Parallele beim Lkw-Verkehr im Zusammenhang mit einer Bauschutt-Recyclinganlage in Kolmbach und bei der Erschließung des Baugebiets Schmelzig in Elmshausen. Die Bürgerinitiative, die der Nutzung des Schmelzigs kritisch gegenübersteht, hatte Heuns Protest wegen der Pläne in Kolmbach zum Anlass genommen, auf ihre Einwände gegen den Schmelzig hinzuweisen.

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Er könne den Vergleich „nicht nachvollziehen“, schreibt Heun. In Kolmbach handele es sich um eine dauerhafte Belastung durch einen Industriebetrieb, in Elmshausen um eine zeitlich begrenzte Belastung durch Bauverkehr im Rahmen der Erschließung eines neuen Baugebietes.

Es sei gerade nicht vorgesehen, den Baustellenverkehr durch die enge Straße Am Fischweiher abzuwickeln, erinnert Heun. Vielmehr sei hierfür der bisher gesperrte Schiffersackerweg vorgesehen, der anschließend als Einbahnstraße für den normalen Verkehr freigegeben werden solle.

Die Argumentation der Bürgerinitiative sei in Bezug auf den Schiffersackerweg „widersprüchlich“, so Heun. Schließlich habe die Initiative bei der Beratung der ersten Planung für den Schmelzig selbst gefordert, den Weg freizugeben. Nun werde dies in der neuen Planung aufgenommen, was aber wiederum Kritik hervorrufe.

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Der Gemeindevorstand habe mit der neuen Planung für das Baugebiet „stets das Ziel verfolgt, alle Beteiligte und besonders die unmittelbar betroffenen Bürger einzubeziehen. Aus diesem Grund haben wir im Rahmen einer Bürgerversammlung am 28. März im Beisein eines externen Mediators das Vorhaben hinreichend erörtert.

Dabei wurde auch deutlich, dass es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gegen die erste Planung nicht notwendig gewesen wäre, noch einmal das Bauleitplanverfahren von Beginn an durchzuführen. Dem Gemeindevorstand ist es aber ein Anliegen, das Verfahren offen und transparent zu führen, damit unter anderem alle Einwendungen und Bedenken umfangreich vorgetragen werden können“, schreibt der Bürgermeister weiter.

„Interessenausgleich als Ziel“

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Als Vorsitzender des Gemeindevorstandes habe er die Pflicht, die Entscheidungen dieses Gremiums nach außen hin zu vertreten. Die Planungshoheit und Entscheidung über die Erschließung eines neuen Baugebietes obliege allerdings der Gemeindevertretung. „In diesem Gremium entscheiden die von den Bürgern gewählten Vertreter“, erinnert Heun.

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So habe die Gemeindevertretung im Februar 2011 erstmals die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Schmelzig beschlossen. Im April 2015 sei der Satzungsbeschluss gefolgt. Diese Planung sei aufgrund einer Klage der Bürgerinitiative Schmelzig vor zwei Jahren vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel aufgehoben worden. „Grundlage hierfür waren formelle Fehler im Planungsprozess. Der Gemeindevorstand hat sich dann unter meinem Vorsitz mit der Angelegenheit intensiv beschäftigt und nach Rücksprache mit den in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen die Bauleitplanung wieder eingeleitet.“

In diesem Stadium seien im Gemeindevorstand sehr ausführlich die Argumente und Kritikpunkte der Bürgerinitiative erörtert worden. Ziel sei gewesen, einen Interessenausgleich zwischen den Bedürfnissen der Anwohner von Fischweiher und Sachsenhäuser Straße und dem politischen Willen der Gemeinde Lautertal herzustellen.

„Der politische Wille ist es, den Zuzug neuer Menschen und Familien in die Gemeinde zu ermöglichen, neuen Wohnraum zu schaffen und eine Siedlungserweiterung zuzulassen. Dabei spielen auch ökonomische Nebeneffekte eine Rolle, da der Zuzug sich positiv auf die Steuereinnahmen und auf die Gebührenhaushalte auswirkt und dies allen Bürgern zugutekommt“, schreibt Andreas Heun.

Daher sei eine neue Planung aufgelegt worden. Darin sei die Zahl der im Schmelzig möglichen Wohnungen von 64 auf 32 halbiert worden, vor allem, um die Belastung durch den Verkehr zu verringern.

Die Gemeindevertretung habe auf der Grundlage dieser Planung am 11. April einen neuen Aufstellungsbeschluss gefasst. Wie schon beim ersten Mal 2011 sei der Beschluss einstimmig gewesen, so der Bürgermeister.

Die von der Bürgerinitiative aufgeworfenen Fragen in Bezug auf die Wasserschutzzone 2 seien im Rahmen des Bauleitplanverfahrens durch die Fachbehörden zu prüfen. Die Initiative kritisiert außer der Nutzung von Straßen in der Wasserschutzzone auch die Ableitung des Regenwassers.

„KMB wird über Kanal befinden“

Die fachlichen Beurteilungen seien die Grundlage für die weitere Beratung in der Gemeindevertretung, an deren Ende ein Beschluss darüber stehen werde, ob das Baugebiet Schmelzig in der neuen Form verwirklicht werden solle. Unter den beteiligten Fachbehörden sei auch der Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB), der eine Beurteilung darüber abgeben werde, ob die Erschließung des Baugebietes zu den von der Bürgerinitiative angeführten Problemen bei der Kanalisation im Fischweiher führt. Die Initiative hatte darauf hingewiesen, dass es im Juli dort zu einer Überlastung der Kanalisation gekommen sei, wodurch Wasser in vier Häuser eingedrungen sei.

„Die Spitze der Initiative unterhält gute Kontakte zur größten Fraktion in der Gemeindevertretung, der LBL. Sie hat also sehr gute Möglichkeiten, direkt auf die wesentlichen Entscheidungsträger einzuwirken“, stellt Bürgermeister Heun fest. Er halte die derzeitige Planung für „vertretbar und ausgewogen. Sie berücksichtigt die unterschiedlichen Interessenlagen. Neue Erkenntnisse und Ergebnisse die sich im Rahmen des Bauleitplanverfahrens ergeben können, sind zur endgültigen Beschlussfassung und Beurteilung von den Entscheidungsträgern in der Gemeindevertretung zu berücksichtigen“, schreibt Heun. tm/red

Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels