Gemeindevertretung - Ältestenrat beschließt Fahrplan für den Rest der Wahlperiode / Seit Oktober gab es keine Sitzung mehr Haushaltsplan soll im Februar beschlossen werden

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Thorsten Matzner
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Lautertal. Die Lautertaler Gemeindevertretung soll noch vor der Kommunalwahl am Sonntag, 14. März, den Haushalt 2021 beschließen. Der Ältestenrat einigte sich dazu auf einen – ambitionierten – Zeitplan, wie der Vorsitzende Günter Haas berichtete.

Günter Haas © Neu
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Die Zeit drängt inzwischen, denn seit Ende Oktober haben sich die Gemeindevertreter nicht mehr getroffen. Eine weitere Sitzung war für den 26. November angesetzt gewesen. Da hätte nach dem Anfang vergangenen Jahres beschlossenen Terminplan der Haushaltsentwurf vorgestellt werden sollen. Der Beschluss war für den 10. Dezember geplant gewesen.

Schon bei dem Treffen im Oktober war aber deutlich geworden, dass das nicht zu halten sein wird. Bürgermeister Andreas Heun hatte signalisiert, dass er wegen fehlender Daten vom Land den Haushalt frühestens am 17. Dezember einbringen wolle. Aus Wiesbaden erhalten die Kommunen jedes Jahr im Herbst Richtwerte für die Steuereinnahmen. Sie sind gehalten, diese Richtwerte in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Das heißt aber auch, dass ohne die Zahlen vom Land kein verlässlicher Etat aufgestellt werden kann.

Da die Corona-Beschränkungen wieder verschärft wurden, verzichteten die Gemeindevertreter auf das Treffen am 26. November und später auch auf den Termin am 17. Dezember. Bereits im Oktober war nur rund die Hälfte der Mandatsträger zu der Sitzung gekommen. Die war zwar in der großen und gut gelüfteten Lautertalhalle in Elmshausen. Es war aber ziemlich frisch gewesen.

Schmelzig und Europaplatz

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Günter Haas berichtete nun, dass am Donnerstag, 4. Februar, der Haushalt in die Gemeindevertretung eingebracht werden soll. Vermutlich würden außerdem der Bebauungsplan Schmelzig und das weitere Vorgehen bei der Frage nach dem Erhalt des Europaplatzes in Reichenbach auf die Tagesordnung kommen.

Beim Europaplatz geht es um die geplante Bebauung des Areals im Rahmen der Neuordnung des Destag-Geländes. Die Gemeindevertreter waren mehrheitlich dafür, dies zu verhindern. Allerdings ist die Rechtslage aktuell so, dass die Grünanlage ein Bauplatz ist.

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Haas sagte, es könnten auch noch Anträge von den Fraktionen kommen. Er hoffe aber auf eine kurze Sitzung. Wichtig sei dem Ältestenrat gewesen, dass der Haushaltsplan 2021 vorgelegt und auch noch beschlossen werden könne, bevor die Amtszeit der Gemeindevertretung zu Ende gehe. Damit sei gewährleistet, dass das Gremium nach seiner Neubesetzung gleich richtig mit der Arbeit loslegen könne.

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Deshalb solle die Gemeindevertretung am Donnerstag, 25. Februar, nochmals tagen, um den Etat zu beschließen. Er gehe davon aus, dass die Zeit dazwischen zur Beratung in den Gremien ausreiche, sagte Haas.

Beide Sitzungen sollen wieder in der Lautertalhalle sein. Personelle Absprachen werde es zu den beiden Treffen nicht geben. Um die Infektionsgefahr weiter zu vermindern, wäre denkbar, dass die Fraktionen jeweils nicht alle ihre Gemeindevertreter zu den Sitzungen schicken. Im Bundestag und im Landtag ist das Usus. Dort einigen sich die Fraktionen immer wieder einmal auf ein solches Vorgehen, vor allem wenn Mitglieder unverschuldet bei Sitzungen fehlen. Es wird damit gewährleistet, dass die Mehrheitsverhältnisse bestehen bleiben.

Infektionsschutz gesichert

In Corona-Zeiten wäre daher auch denkbar, dass Gemeindevertreter zu Hause bleiben, um die Gesamtzahl der Teilnehmer an der Sitzung zu senken. Haas sagte, es müssten aber trotzdem mindestens 16 Gemeindevertreter dabei sein, also mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Mitglieder (31). Sonst seien rechtssichere Beschlüsse schwierig.

Er gehe aber davon aus, dass der Infektionsschutz auch dann gewährleistet sei, wenn alle Gemeindevertreter zu den Sitzungen kämen. Die Lautertalhalle sei groß genug, und die Gemeinde werde FFP2-Masken bereithalten für diejenigen, die damit noch nicht ausgestattet seien. In dem Zusammenhang begrüßte Haas die Verschärfungen bei der Maskenpflicht. Er sei schon immer der Meinung gewesen, dass der sogenannte Mund-Nasen-Schutz keine ausreichende Absicherung darstelle, sagte der Gemeindevertreter-Vorsitzende, der jahrzehntelang in Reichenbach eine Arztpraxis betrieben hat.

Haas sagte, auch die Ortsbeiräte und der Finanzausschuss sollten sich normal treffen. Theoretisch wäre es möglich, diese Sitzungen auch als Videokonferenzen auszurichten. Das sei aber nicht rechtssicher. Schließlich müssten die Bürger an den Sitzungen teilnehmen können, was im Fall einer Videokonferenz nicht gewährleistet sei. In jedem Fall sei es auch hier sinnvoll, die Zeit für die Beratungen möglichst kurz zu fassen.

Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels