Entscheidung über die Straßenbeiträge erst nach der Wahl

Von 
Thorsten Matzner
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Nach den Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand steht bei der Sitzung der Gemeindevertretung morgen (Donnerstag) Abend zunächst die Aufhebung des Beschlusses an, eine Bürgerversammlung wegen der Neuregelung der Straßenbeiträge einzuberufen. Günter Haas begründet seinen Antrag mit der bevorstehenden Wahl. Eine Bürgerversammlung wäre vorher nicht mehr möglich und soll gegebenenfalls von der neuen Gemeindevertretung neu beschlossen werden.

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Bevor über eine Neuregelung der Straßenbeiträge in Lautertal nachgedacht wird, soll es erst ein Kataster über den Zustand der Straßen geben. Derzeit ist es so geregelt, dass die Anlieger von Straßen, die saniert werden, je nach der Bedeutung der Strecke mit zu den Kosten für die Arbeiten herangezogen werden. Seit einiger Zeit ist es aber alternativ möglich, sogenannte wiederkehrende Beiträge einzuführen. Dabei bezahlen alle Bürger der Gemeinde jedes Jahr einen Beitrag, der zweckgebunden für den Straßenbau verwendet wird. Wenn die Straße vor dem eigenen Haus dran ist, fallen dann keine weiteren Beiträge mehr an.

Letztlich wäre es auch möglich, künftig ganz auf die Beiträge zu verzichten und die Straßenarbeiten aus den allgemeinen Steuern zu finanzieren. Dies würde Lautertals Vorrangstellung bei den Hebesätzen zur Grundsteuer B dauerhaft sichern, was aber genau der Grund ist, warum es politisch keine Mehrheit finden wird.

Drei Anträge der Fraktionen liegen zu der Sitzung morgen vor. Bei zweien geht es um den geplanten Landschaftspflegeverband Bergstraße. CDU und Grüne empfehlen den Beitritt zu der neuen Organisation. Der war im Grundsatz bereits im vergangenen Jahr beraten worden. Über Details konnten die Gemeindevertreter aber nicht sprechen, weil es in den vergangenen Monaten keine Ausschuss-Sitzungen gab.

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Die CDU bittet nun darum, den stellvertretenden Geschäftsführer des Landschaftserhaltungsverbandes Rhein-Neckar, den Reichenbacher Marin Schaarschmidt, zu einer Ausschuss-Sitzung einzuladen, um mehr über die Chancen einer Mitarbeit in dem Verband zu erfahren. Die Grünen wollen Vertreter des Kreises und der Kreis-Biodiversitätskonferenz anhören.

Ein dritter Antrag kommt von der LBL und fordert ein „Digitales Rathaus“. Dabei geht es darum, das Rathaus und die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde an das Glasfasernetz für schnelles Internet anzuschließen. Die Bensheimer GGEW AG plant, in diesem Jahr weitere Glasfaserleitungen in der Gemeinde zu verlegen. tm

Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels