Kommunalpolitik - Erstmals haben die Lautertaler Christdemokraten einen virtuellen Stammtisch abgehalten / Beherrschendes Thema war die Wahl am 14. März CDU ermuntert zur Briefwahl

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Philipp Kriegbaum.
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Die Lautertaler CDU lud zum Stammtisch per Video ein. © CDU

Lautertal. Die Lautertaler CDU geht neue Wege, um während des Lockdowns mit den Menschen im Kontakt zu bleiben: Am vergangenen Freitag (29. Januar) hatte ihr Vorsitzender Carsten Stephan erstmals zu einem virtuellen Stammtisch eingeladen. Dabei loggten sich auch Interessenten ein, die nicht dem direkten Umfeld der Partei angehören.

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Auch für die Zeit nach der Pandemie regt Stephan eine „gesunde Mischung“ aus Präsenztreffen und solchen im virtuellen Raum an. Zum Beispiel könne die Übertragung von Gemeindesitzungen zur Transparenz der politischen Entscheidungsfindung beitragen.

Gruß vom Ministerpräsidenten

Stephan betont in seiner Pressemitteilung, es sei ihm „eine Herzensangelegenheit“, Informationen gedruckt und digital allen Interessierten zugänglich zu machen. Sein Ortsverband bespiele die Internetplattformen seit geraumer Zeit und habe sie „nicht, wie die politischen Mitbewerber, erst jetzt ganz plötzlich vor der Wahl“ entdeckt. Er versorgt neben der Homepage einen Youtube-Kanal sowie Konten auf facebook und Instagram.

Technische Unterstützung kam beim virtuellen Stammtisch von prominenter Stelle: Die Landtagsabgeordnete Birgit Heitland stellte ihren virtuellen Besprechungsraum zur Verfügung und nahm selbst an dem Treffen teil. Ministerpräsident Volker Bouffier hatte einen persönlichen Gruß per Video ins Lautertal geschickt.

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Naturgemäß spielte die am 14. März ins Haus stehende Kommunalwahl eine große Rolle. Die Parteiprominenz ermutigte die Anwesenden zur Teilnahme und wies ausdrücklich auf die Möglichkeit der Briefwahl hin. Die Lautertaler Wahlleiterin Simone Meister hatte in anderem Zusammenhang gegenüber dieser Zeitung angekündigt, dass die Unterlagen zur Beantragung der Briefwahl voraussichtlich ab dem 8. Februar verteilt werden.

In der dreistündigen virtuellen Sitzung wurde die Hundesteuer ebenso thematisiert wie die Grundsteuer: „1050 Punkte dürfen kein Dauerzustand sein“ – darüber waren sich die Teilnehmer der Videokonferenz einig. Stephan schreibt: „alleine in den Jahren von 2009 bis 2017 wurden über 12 Millionen Euro Verluste realisiert“. Bereits 2011 habe seine Partei auf Ungereimtheiten im Haushalt hingewiesen. „Jahrelanges Ignorieren von Einwänden zur desolaten Finanzwirtschaft oder auch Anhäufung von Investitionsrückständen auch in das Wassersystem des Lautertals“ durch die „von der SPD geführte Gemeinderegierung“ habe zu dem hohen Steuerniveau geführt. Er attestiert der SPD aber auch, dass sie nun mithelfe, das „Desaster in Ordnung zu bringen“.

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Weiterhin erörterten die Teilnehmer den Beitritt Lautertals zu einem Pflege- und Landschaftsverband. Der Erste Beigeordnete Helmut Adam steuerte Informationen zur geplanten Finanzierung bei.

Weitere Konferenzen geplant

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Heitland versprach für die Landesregierung, „die verlässlichen Rahmenbedingungen für die Kommunen, gerade in finanzieller Hinsicht, fortzusetzen“. Bezugnehmend auf Klagen von verschiedenen Bürgermeistern und SPD-Politikern an die Adresse der Landesregierung wies sie einmal mehr auf die „Unterstützung der Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs oder der Entschuldungs- und Investitionshilfen“ hin.

Hermann Heppenheimer stellte bei der Diskussion die Vorzüge des Wirtschaftsstandortes Lautertals heraus. Es sei wichtig, diese zu erhalten und noch weiter zu entwickeln, schreibt Stephan. Dafür habe Heppenheimer seine Hilfe angeboten.

Schließlich wurden die Plakate und der Flyer zur Kommunalwahl präsentiert. Der Ortsverbandsvorsitzende kündigte weitere virtuelle Treffen an. Sie sollen jeweils rechtzeitig auf Homepage und Online-Kanälen des Ortsverbandes sowie in der Zeitung angekündigt werden.