Bauplanung - „Neue Bürger bedeuten auch neue Kosten“ Bürgerinitiative will nicht Zuzug um jeden Preis

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Thorsten Matzner
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Die Bürgerinitiative zum Schmelzig in Elmshausen hält das Neubaugebiet weiterhin für problematisch. © Funck

Elmshausen. Die Bürgerinitiative Schmelzig aus Elmshausen unterstützt das politische Ziel, dass die Gemeinde Lautertal für Neubürger attraktiv bleiben müsse. In einer Mitteilung unterstützt die Initiative die Position von Bürgermeister Andreas Heun dass Lautertal insbesondere junge Familie mit Kindern anlocken sollte. Die Kritik der Bürgerinitiative an einer Nutzung des Schmelzig als Neubaugebiet solle daher keinesfalls so verstanden werden, als dass die Gruppe den Zuzug neu Bürger ablehne, heißt es in einer Stellungnahme.

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Kritisch sieht die Initiative das Wahlkampfziel der SPD, durch die Entwicklung der Baugebiete Destag und Schmelzig den Zuzug von Familien zu ermöglichen und damit zusätzliche Einnahmen zu generieren und eine Senkung der Grundsteuer B zu ermöglichen.

Dies klinge „vordergründig absolut überzeugend und schlüssig, doch bei genauerer Betrachtung verfliegt der Zauber, und das Bild beginnt zu bröckeln. Nur die Einnahmen zu berücksichtigen, ist so einseitig wie blauäugig, denn ein Baugebiet produziert nun einmal unausweichliche Folgekosten. Nach der Erschließung, die in der Regel der sogenannte Investor finanziert, und dem Verkauf der Bauplätze, geht ein solches Gebiet in die Zuständigkeit der Kommune über, die für sämtliche Folgekosten aufkommen muss“, erinnert die Bürgerinitiative..

„Ein Allheilmittel?“

Dabei schlügen unter anderem Straßen, Wasser, Abwasser, Grünflächen, sowie die Beleuchtung zu Buche. Die Finanzierung der sogenannten Ausgleichsflächen müsse auf mindestens 30 Jahre gesichert sein. Hinzu kämen Kosten in der Verwaltung, denn mehr Einwohner erforderten mehr Verwaltung sowie mehr Plätze in Schulen und Kindergärten.

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Der auf zirka sieben Millionen Euro veranschlagte Neubau des zentralen Kindergartens an der Lautertalhalle sei dafür ein sehr beeindruckendes Beispiel. „Eine aussagekräftige Kalkulation für dieses Mammutprojekt wurde unseres Wissens noch nicht veröffentlicht. Könnten zusätzlichen Einnahmen durch Neubürger also nicht nur die Folgekosten eines Baugebietes ausgleichen, sondern tatsächlich auch andere Kosten, wären finanzielle Probleme tatsächlich mit Zuzug lösbar. Ein Allheilmittel und Schlaraffenland für alle Kommunen“, schreibt die Bürgerinitiative.

Allerdings stecke bei dieser Rechnung der Teufel im Detail, denn neue Einnahmen stünden auch neue Ausgaben gegenüber. Dabei sei die Einschätzung von Bürgermeister Heun „absolut realistisch“, dass Personalkosten, sowie Unterhaltung der Infrastruktur nicht nur sehr kostenintensiv seien, sondern Lautertal als Flächengemeinde klar im Nachteil sei gegenüber kompakten Gemeinden ohne Ortsteile. Heun hatte darauf im Gespräch mit dieser Zeitung bei der Vorstellung der Eckdaten zum Haushaltsplan 2021 verwiesen.

Einwohnerzahlen sind gestiegen

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„Weit weniger realistisch“ sieht die Bürgerinitiative dagegen Heuns Feststellung, dass die Einwohnerzahl leicht sinke und deshalb die Kosten von weniger Bürgern getragen werden müssten. Im Haushaltsplan 2020 noch habe die Gemeinde vermerkt, dass die Einwohnerzahl in den vergangenen zehn Jahren 7092 auf 7201 gestiegen sei. Die Bürgerinitiative sieht hierin einen „eklatanten Widerspruch“ zur Aussage von Bürgermeister Heun.

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„Wird von der SPD Lautertal geweissagt, dass mit dem Zuzug von Bürgern die Grundsteuer sinkt, so ist ebenfalls zu erklären, warum bei einem Bevölkerungszuwachs von knapp zwei Prozent die Grundsteuer B im gleichen Zeitraum von 240 Punkten auf 1050 Punkte und somit über 300 Prozent gestiegen ist“, schreibt die Initiative. „Die Zusammenhänge zwischen Zuzug, Zusammensetzung der Bevölkerung, Steueraufkommen, Ausgaben und Liquidität einer Kommune lassen sich nun mal nicht einfach in einen Wahlslogan oder ein Statement pressen. Eine derart vereinfachte Darstellung komplexer Mechanismen zeugt nicht von großer Reflexion über Ursache und Wirkung und letztlich nicht von ausgeprägter Seriosität.“

Die Bürgerinitiative fordert fdaher „nicht nur die SPD Lautertal, sondern alle politisch Verantwortlichen auf, den Bürgern gegenüber ehrlich aufzutreten und einzuräumen, dass bestimmte Baugebiete eben Mehrkosten verursachen. Es gibt durchaus die Möglichkeit, Folgekosten von Baugebieten einzuschätzen. Sei es im Innenbereich wie bei der Destag oder im Außenbereich wie beim Schmelzig, der aufgrund seiner prekären Lage eine Sonderstellung bei den Folgekosten einnehmen wird“, heißt es in der Mitteilung der Bürgerinitiative weiter. tm/red

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Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels