Kommunalwahl - Wahlausschuss hatte keine Einwände bei den Listen für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte Alle Bewerber in Lautertal zugelassen

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Thorsten Matzner
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Die neue Gemeindevertretung wird nur noch 25 Mitglieder haben, deshalb sinkt die Zahl der Stimmen pro Wähler. © gemeinde

Lautertal. Vier Parteien treten am Sonntag, 14. März, in Lautertal zur Wahl der neuen Gemeindevertretung an. Wie Wahlleiter Simone Meister gestern berichtete, hat der Wahlausschuss alle eingereichten Listen zugelassen.

Wahlhelfer gesucht

Die Gemeinde Lautertal sucht noch Wahlhelfer für den 14. März. Und zwar auch Leute, die als Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder Schriftführer im Wahlvorstand mitarbeiten.

Sie sind vor Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr für die letzten Vorbereitungen zuständig und anschließend bis 18 Uhr bei der Betreuung des Wahlgangs eingesetzt. Dazu gehört die Prüfung der Wahlberechtigung und die Ausgabe der Stimmzettel.

Nach 18 Uhr werden vom Wahlvorstand die Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. tm

Kontakt: wahlamt@lautertal.de

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In der Reihenfolge, wie sie auf dem Stimmzettel erscheinen werden, haben CDU, Grüne, SPD und Lautertaler Bürgerliste (LBL) Kandidaten aufgestellt. Die Reihung richtet sich nach der Stärke der Parteien im Landtag, deswegen liegen die Grünen vor der SPD. Die LBL als nicht im Landtag vertretene Gruppe wird auf dem Stimmzettel als Liste 7 hinten angesetzt.

Das Treffen des Wahlausschusses sei unproblematisch verlaufen, berichtete Simone Meister. Lediglich die Prüfung der Unterlagen habe etwas länger gedauert als veranschlagt. Das habe einerseits an den Schutzmaßnahmen gegen Infektionen gelegen, aber auch daran, dass alle Mitglieder des Ausschusses zum ersten Mal diese Aufgabe übernommen hätten.

Eine „enorme Erleichterung“ sei gewesen, dass einige Gruppen die neue Möglichkeit genutzt hätten, die Wahlunterlagen über das Internet vorzubereiten. Dazu seien für alle Verantwortlichen Benutzer-Konten eingerichtet worden. Die Gruppen hätten dann die Möglichkeit gehabt, ihre Listen anzulegen und alle Formblätter vorzubereiten sowie für die Unterschriften auszudrucken, die zur Zulassung des Wahlvorschlags nötig seien, sagte Simone Meister. Sie bedankte sich ausdrücklich für die Unterstützung derer, die das neue Verfahren genutzt hatten. Es habe die Vorbereitungen im Wahlamt sehr vereinfacht.

Vier Listen auf dem Stimmzettel

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Die Wahl verlangt den Obleuten der Parteien und freien Wählergruppen allerhand ab. Auf einem umfangreichen Bogen muss die Liste festgelegt werden. Hier ist gleichzeitig eine Niederschrift anzufertigen, aus der hervorgeht, wie die Liste aufgestellt und beschlossen wurde. Jeder einzelne Kandidat muss dann noch eine Einverständniserklärung unterschreiben sowie seine Wählbarkeit bescheinigen lassen. Das umfangreiche Material musste bis Anfang des Monats im Rathaus vorgelegt werden. Die Frist sei von allen eingehalten worden, sagte Simone Meister.

Vier Listen stehen außer bei der Gemeindevertretung nur noch für den Ortsbeirat Reichenbach zur Wahl. Auch für dieses Gremium haben CDU, Grüne, SPD und LBL Kandidaten aufgestellt. In Gadernheim stellen wie schon 2016 CDU, Grüne und die SPD potenzielle Ortsbeiratsmitglieder. In Elmshausen sind es nur noch CDU und SPD. Die LBL hat auf eine Liste für den Ortsbeirat verzichtet. Bei der Mitgliederversammlung Mitte Dezember war ein Beschluss über Kandidaten für den Ortsbeirat zurückgestellt worden.

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Auch in Lautern treten CDU und SPD mit Kandidaten an. In den anderen Ortsbezirken sind Einheitslisten gemeldet worden. Erstmals ist das auch in Beedenkirchen der Fall, wo 2016 noch die SPD gegen die „Bürger für Beedenkirchen“ (BfB) angetreten war. Diesmal wird es nur noch eine Liste der BfB geben. Schon länger wird in Knoden/Breitenwiesen, Raidelbach und Schannenbach über Einheitslisten gewählt.

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Die Zahl der Ortsbeiratsmitglieder in Lautertal hat sich gegenüber der Wahl 2016 verringert. In Lautern und Schannenbach sind künftig statt sieben nur noch fünf Sitze zu vergeben. Das ist das etwas magere Ergebnis einer Initiative der Gemeindevertretung, die Zahl der Mandatsträger in Lautertal zu reduzieren. Dort war vorgeschlagen worden, alle Ortsbeiräte auf fünf Sitze zu begrenzen. Die meisten Ortsbeiräte hatten dies aber abgelehnt und blieben bei sieben Sitzen.

Zwei Ortsvorsteher hören auf

In Schannenbach zeigt sich aber deutlich, wohin die Reise gehen könnte: Dort fanden sich diesmal nur noch sechs Kandidaten. Ein Ortsbeirat der bisherigen Größe hätte also gar nicht mehr besetzt werden können.

Hier wird es auch zu einem Wechsel im Amt des Ortsvorstehers kommen, denn der seitherige, Harald Lannert, steht nicht mehr zur Wahl. Auch in Lautern braucht das Gremium eine neue Spitze. Dort hat Ortsvorsteherin Renate Müller (SPD) auf eine Kandidatur verzichtet. Auch die Gemeindevertretung wird ab April kleiner sein. Künftig sitzen nur noch 25 Mandatsträger in dem Gremium statt bisher 31.

Nachdem die Listen nun feststehen, sollen Anfang Februar an alle Haushalte Musterstimmzettel verteilt werden. Es stehen grundsätzlich insgesamt vier Wahlgänge an: Ortsbeirat, Gemeindevertretung, Kreistag und die Direktwahl des Bergsträßer Landrats. Ausnahmen gibt es nur für diejenigen, die vor kurzem umgezogen sind und deswegen möglicherweise bei der einen oder anderen Wahl nicht mitmachen dürfen.

Auch die Wahl-Benachrichtigungen sollen Anfang Februar verschickt werden. Simone Meister empfahl, sich dabei nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Die Karten würden nicht von der Gemeinde, sondern vom kommunalen Gebietsrechenzentrum in Darmstadt verschickt – und zwar bezirksweise. Die Benachrichtigungen kämen dadurch nicht im gesamten Gemeindegebiet gleichzeitig bei den Wahlberechtigten an.

Wer corona-technisch auf der sicheren Seite sein will, der kann mit der Wahl-Benachrichtigung Briefwahl-Unterlagen anfordern und seine Stimme von zu Hause aus abgeben. Die Gemeinde dürfe das nicht empfehlen, sagte Simone Meister. Trotzdem rechnet die Verwaltung mit einer nochmals höheren Nachfrage nach Briefwahl-Unterlagen und hat sich entsprechend vorbereitet. Den Trend zur Fernabstimmung gab es schließlich vor Corona schon.

Auszählung wohl bis Dienstag

Um die Stimmzettel nach Hause zu bekommen, sei kein Termin im Rathaus nötig, so die Wahlleiterin. Die Wahl-Benachrichtigung könne einfach im Briefkasten am Rathaus eingeworfen werden – ebenso wie später auch der Umschlag mit den Stimmzetteln. Es sei Vorsorge dafür getroffen worden, dass niemand Briefe wieder aus dem Briefkasten herausangeln könne.

Bei der Auszählung am Wahlabend gehen die Wahlvorstände nach einer festen Reihenfolge vor. Zunächst ist die Direktwahl des Landrats dran, dann die Kreistagswahl. Danach werden die Stimmen zur Gemeindevertretung ausgezählt, am Schluss die der Ortsbeiratswahlen. Wobei mit Ausnahme der Direktwahl am Sonntag nur die Listenstimmen erfasst werden.

Denn jeder Wähler hat auch diesmal die Möglichkeit, bei Kreistag, Gemeindevertretung und Ortsbeirat bis zu drei Stimmen pro Kandidat zu verteilen (Kumulieren) beziehungsweise seine Stimmen auf verschiedene Listen zu verteilen (Panaschieren). Die Erfassung dieser Stimmzettel ist aber aufwendiger und wird daher von speziellen Auszählungs-Wahlvorständen ab Montagmorgen erledigt. Hier werden im Wesentlichen Mitarbeiter der Verwaltung eingesetzt.

Es ist zu erwarten, dass im Lauf des Dienstags, 16. März, alle Ergebnisse feststehen. Falls die Landratswahl nicht eindeutig ausgeht, wird es am Sonntag, 28. März, eine Stichwahl geben. Ausgeschlossen ist das nicht, da sich außer dem Amtsinhaber Christian Engelhardt (CDU) auch Karsten Krug (SPD) und Evelyn Berg (Grüne) bewerben.

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Redaktion Lokalredakteur Lautertal/Lindenfels