Stadtverordnetenversammlung - Ungewohnte Mehrheit verabschiedet Prüfantrag mit Auftrag für die Verwaltung / Park-Umgestaltung und Kita-Neubau in die Wege geleitet Überraschung bei „Heimat-Festspielen“

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fran
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Der Park am Landratsamt wird nach dem deutlichen Votum der Stadtverordnetenversammlung noch in diesem Jahr umgestaltet. Wo der „Friedensengel“ künftig stehen wird, ist allerdings weiter offen. © Lotz

Heppenheim. „Hinter uns liegen fünf ereignisreiche und spannende Jahre. Ich danke Ihnen für Ihr ehrenamtliches Engagement, so manche Diskussion und die eine oder andere wortwitzige Debatte – stets mit dem Ziel, unsere Heimatstadt Heppenheim voranzubringen. Und ein Stück weit wurde dieses Ziel auch tatsächlich umgesetzt.“

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Mit diesen versöhnlichen Worten beendete Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) in der Erbacher Mehrzweckhalle die 32. und damit auch letzte Sitzung des Stadtparlaments in seiner nunmehr bereits 18. Wahlperiode. Die neu gewählten Stadtverordneten werden nach der Kommunalwahl am Sonntag, 14. März, dann am 22. April zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Zwar war die Sitzung von dem einen oder anderen Wahlkampf-Scharmützel geprägt, dennoch wurde die umfassende Tagesordnung weitgehend sachlich diskutiert und abgearbeitet – auch zur Überraschung so mancher Stadtverordneten, die deutlich hitzigere Wortgefechte erwartet hatten. Zudem zeigte sich, dass die wesentlichen Programmpunkte bereits ausführlich in den vorangegangenen Sitzungen von Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) sowie Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) besprochen worden waren. Fast schon logische Konsequenz: Mit einer Ausnahme blieben größere Überraschungen aus.

So machten die Stadtverordneten mit großen Mehrheiten unter anderem den Weg frei für die Instandsetzung und Umgestaltung des Parks am Landratsamt und die Änderung des Bebauungsplans für den Neubau einer Kindertagesstätte in der Gunderslache. Deutlich abgelehnt wurde zum einen Yannick Mildners (Tierschutzpartei) Forderung nach einem Bienenfutterautomaten, zum anderen der Antrag der Grünen Liste (GLH) für einen Freimonat im innerstädtischen ÖPNV als Entschädigung für eine eineinhalbjährige Verzögerung bei der Umsetzung der beschlossenen Tarifsenkung.

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Keinen Erfolg hatten die Grünen bei ihrer letzten Sitzung als Wählergemeinschaft – am 14. März treten sie erstmals als Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen an – auch mit ihrem Antrag, bei der weiteren Planung des Neubaugebiets Alte Kaute auf eine Autobrücke über den Hambach zu verzichten. „Wir wollen uns alle Optionen offenhalten und nichts ausschließen, bevor die genauen Pläne vorliegen “, lautete die einhellige Meinung.

In diese Richtung gingen derweil noch zwei weitere Entscheidungen – darunter auch die wohl größte Überraschung des Abends: Nachdem die Freien Wähler ihren Antrag – auch auf Rat der SPD-Fraktion im HFW – zur Konzeptionierung von sogenannten „Heimat-Festspielen“ in einen Prüfantrag umgewandelt hatten, votierten neben den Antragstellern und Yannick Mildner auch die Vertreter der GLH und der Genossen geschlossen für den neuen Antrag. Da sich FDP-Mann Markus Wilfer und Susanne Benyr der Stimme enthielten, stand am Ende eine knappe 16:15-Mehrheit für den Prüfantrag zu Buche – ungeachtet der Tatsache, dass Vertreter von CDU und FDP ebenso wie Bürgermeister Rainer Burelbach betont hatten, dass sich die Stadt bereits im intensiven Austausch mit einigen Kulturschaffenden befinde. Nun hat die Verwaltung freilich den fest formulierten Auftrag, „mit allen in der Kulturgemeinschaft vertretenen Vereinen sowie den lokalen Laienschauspiel- und Theatergruppen sowie Chören und weiteren Interessenten Kontakt aufzunehmen“, um Auftrittsmöglichkeiten im Spätsommer 2021 zu evaluieren.

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Nicht nur bei der Zufahrt zur Alten Kaute und den „Heimat-Festspielen“ wollen die Stadtverordneten erst einmal die weiteren Gespräche abwarten und später endgültig entscheiden, sondern auch beim Beitritt zum „in Vorbereitung begriffenen Landschaftspflegeverband des Kreises“. Ein ursprünglicher GLH-Antrag im BUS zielte bereits auf den Beitritt ab, war angesichts der bislang noch unklaren Konzeption aber abgelehnt worden. Der nun vorgelegte Prüfantrag sieht hingegen in erster Linie einen informellen Austausch mit Vertretern des Kreises vor. Zwar kritisierte unter anderem FDP-Fraktionschef Christopher Hörst diesen Antrag als „rein ideologiegesteuert“, doch stimmte letztlich eine breite Mehrheit (28 von 33 Stadtverordneten) für den Prüfantrag. „Viele geforderten Dinge haben wir zwar schon, aber mit diesem Prüfantrag können wir noch einmal alle Möglichkeiten ausloten“, sagte stellvertretend CDU-Fraktionschef Hermann Peter Arnold. fran