Kinderarbeit: Bensheimer Kurz Natursteine GmbH erreicht vor der Landgerichtskammer für Handelssachen einen Teilerfolg gegen den gemeinnützigen Verein "XertefiX" Norbert Blüms Verein in die Schranken gewiesen

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Bergstrasse/Darmstadt. Weder Kommunen, Kreise, noch der vom Ex-Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm (CDU) angeführte, gemeinnützige Verein "XertefiX" können den Verbraucher zwingen, ausschließlich solche Grabsteine aus Indien zu kaufen, die laut Zertifikat nicht in Kinderarbeit hergestellt wurden. Eine derartige Zwangsjacke für Friedhofssatzungen, wie sie bereits mehr als hundert Städte, Kreise und Gemeinden in verschiedenen Bundesländern angelegt haben, ist nicht zulässig.

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Dieses Urteil fällte die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt. Der Vorsitzende Richter Christian Keller verkündete gestern das Ergebnis in dem Rechtsstreit zwischen Oswald Kurz, Geschäftsführer der Kurz Natursteine GmbH Bensheim, und dem beklagten Verein des Sozialpolitikers.

In der Vergangenheit hatten bereits einige Landesverwaltungsgerichte, zuständig für die jeweiligen Bundesländer, ähnlich entschieden und die vorpreschenden Gemeinden in ihre Schranken verwiesen. Sollte der gemeinnützige Verein allerdings weiter verbreiten, dass Friedhofssatzungen derart geändert werden können, dass dort ausschließlich Grabsteine ohne Kinderarbeit aufgestellt werden dürfen, droht den Verantwortlichen ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro pro Einzelfall.

In Vertretung von 22 Unternehmen

Im gleichen Vereinsboot wie der engagierte Ex-Minister sitzt Benjamin Pütter, Kinderarbeitsexperte der kirchlichen Organisation "Misereor" und gleichzeitig Geschäftsführer von "XertefiX". Zum Prozessauftakt in Darmstadt Anfang Februar - wir haben darüber berichtet - waren sowohl Blüm als auch Pütter anwesend.

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Kurz, Geschäftsführer der Kurz Natursteine GmbH in Bensheim, hat jetzt vor Gericht einen Teilsieg für die von ihm vertretene Interessengemeinschaft, der 22 Unternehmen der natursteinverarbeitenden Industrie angehören, errungen. Die Betriebe begründeten ihre Klage mit wirtschaftlichen Interessen und sehen in dem Vorgehen Blüms einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Durch Blüm und seinen Verein werde suggeriert, so ihre Argumentation, dass die nicht von ihnen zertifizierten Produkte in Kinderarbeit hergestellt würden. Dies sei unzutreffend, sagt die Industrie.

Oswald Kurz sagte im Gerichtssaal, dass er wiederholt Steinbrüche in Indien, von denen er seit Jahren Rohmaterial beziehe, ohne Voranmeldung aufgesucht habe. Niemals habe er dort ein Kind bei der Arbeit gesehen.

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Die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher muss gewährleistet sein, so lautet der Tenor des Darmstädter Kammerurteils. Ein solcher Schritt, wie ihn "XertefiX" mit dem von ihm vergebenen Siegel gehen will, "wäre ein staatlich verordneter Zwang zu karitativem Verhalten und zu Spendenhingabe".

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Der Hintergrund: Der Verein, dessen Vorsitzender Dr. Norbert Blüm ist, vergibt Zertifikate für Grabsteine, die die Einhaltung sozialer Mindeststandards, besonders den Ausschluss von Kinder- und Sklavenarbeit, garantieren. "XertefiX" arbeitet mit Lizenznehmern zusammen, deren zu zahlende Gütesiegel-Gebühr in Kinder-Sozialprogramm in Indien fließt.

Sehr wohl aber dürfen Ex-Bundesminister Norbert Blüm und seine Mitstreiter weiterhin Informationen verbreiten, wonach Natursteine aus Indien und anderen Entwicklungsländern mit Kinder- und Sklavenarbeit hergestellt werden. In diesem Fall wies die Darmstädter Kammer für Handelssachen die Klage von Oswald Kurz und seinen Unternehmerkollegen ab.

In ihrem gestern verkündeten Urteil verweisen die drei Berufsrichter auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Auch sei es dem Verein "XertefiX" weiterhin unbenommen, Zertifikate für jene Betriebe zu vergeben, die ihrer Einschätzung nach bei der Herstellung von Natursteinen auf Kinderarbeit verzichten. Das gleiche gelte für die Natursteinindustrie. Auch diese vergibt inzwischen eigene Zertifikate mit dem Siegel "kinderarbeitsfrei". gs