Kommunalwahl - Bruno Schwarz, Spitzenkandidat der Heppenheimer Linken, will die sozial-ökologische Entwicklung in der Kreisstadt voranbringen Linkspartei: „Wasser ist eine Zukunftsaufgabe“

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fran
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Heppenheim. Bei der Kommunalwahl am 14. März kämpfen acht Parteien und Wählergemeinschaften um den Einzug in die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung. Insgesamt sind dort 37 Mandate zu vergeben. Die Spitzenkandidaten beantworten in einer Serie die gleichen Fragen der Redaktion. Im fünften Teil äußert sich Bruno Schwarz, Spitzenkandidat der Linkspartei.

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Wie hat sich die Kreisstadt Heppenheim aus Sicht Ihrer Partei in der vergangenen Legislaturperiode verändert?

Bruno Schwarz © Linke

Bruno Schwarz: Die beiden Bundesstraßen, die die Stadt zerschneiden, wurden aufwendig erneuert und zum Teil mit Kreiseln aufgehübscht, die auch von der Stadt mitbezahlt wurden. Leider ohne langfristige, nachhaltige Maßnahmen und Planungen, den Durchgangsverkehr aus der Stadt zu verdrängen. Das politische Klima in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung wurde durch die Große Koalition zu einem Niveau-Limbo.

Wie kann der ÖPNV in der Stadt (wieder) attraktiver werden?

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Schwarz: Durch die Mitnahme von Fahrrädern auch im Nahverkehr sowie eine höhere Taktung der Angebote. Außerdem sollten günstige Zeittickets angeboten werden, damit auch ein Kostenvorteil gegenüber der Pkw-Nutzung entsteht.

Wie kann dem hohen Verkehrsaufkommen in der Innenstadt entgegengewirkt werden?

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Schwarz: Eine City-Maut würde den Durchgangsverkehr in der Stadt zurückdrängen. Parallel damit einhergehend müsste man Ausweichstrecken erarbeiten und ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept verwirklichen, das den Radverkehr mit dem Ziel so berücksichtigt, dass das Gefährdungspotenzial für Radfahrer und Fußgänger minimiert wird. Hierzu gibt es europäische Großstädte, die das mit konsequenten Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkung und Vorfahrtsregeln geschafft haben.

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Der Parkraum in der Stadt ist hingegen recht knapp bemessen. Wie könnte dieses Problem aus Sicht Ihrer Partei gelöst werden?

Schwarz: Rückbau der Durchgangsstraßen – Radwegeangebot verbessern – Auto raus, Fahrrad rein. Zusätzlicher Parkraum kann durch Tiefgaragen geschaffen werden. Die Stadt kassiert von den Anwohnern, die zu wenig Parkmöglichkeiten entsprechend der Stellplatzverordnung ausweisen, einen Ablösebetrag. Diese Gelder verschwinden im Haushalt und werden nicht zur Beschaffung von Parkplätzen eingesetzt – die Stadt weiß nicht einmal, wie hoch die Einnahmen aus den Ablösebeträgen ist, oder verweigert sich zumindest, darüber Auskunft zu geben.

Wie bewerten Sie die Situation auf dem Heppenheimer Immobilienmarkt?

Schwarz: Es mangelt an bezahlbaren Sozialwohnungen, welche auch zur erweiterten Daseinsfürsorge gehören. Denn ein ausreichendes Angebot an Wohnungen, deren Mietkosten sich an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger ausrichtet, entlastet auf der einen Seite die Sozialkosten, auf der anderen Seite reduziert es den Mietdruck mit der Folge, dass die eklatante Mietkostensteigerung aufgehalten wird. Genauso ist die Idee „Vermiete an die Stadt“ – die Stadt als Zwischenmieter für leerstehende Wohnung – eine gute Möglichkeit, den Immobilienmarkt zu entspannen.

Wo kann der Hebel angesetzt werden, damit die Stadt attraktiver für Touristen wird?

Schwarz: Wenn dann der Verkehr aus der Stadt ist und die Stadt in einem grünen Bild erscheint, Parkplätze für Übernachtungsgäste in Heppenheim kostenfrei sind, muss nur noch zu der natürlichen Attraktivität der Altstadt vielleicht ein Angebot von geführten Touren- und Aktivitätenangebot hinzukommen.

Wie könnte der „Schandfleck“ Europaplatz aus Ihrer Sicht attraktiver gestaltet und künftig genutzt werden?

Schwarz: Durch die Einrichtung eines gut beschriebenen Arboretums, das einlädt zum Verweilen und Lernen mit individuellen Sitzgelegenheiten. Die Schallschutzwälle bieten sich an zur Einrichtung passender Biotope und Pflanzengemeinschaften. Ein solcher Ort wäre dann auch für Lehrgänge der Schulen sehr interessant. Darüber hinaus wäre aufgrund der nahegelegenen Autobahn die Elektrotankstelle mit entsprechender Leistungserweiterung, dazu noch realistischen Preisen, ergänzt um einen kleinen Spielplatz, um die Wartezeit für die Kinder kurzweiliger gestalten zu können, sicher eine zusätzliche Attraktivität.

Wie kann die Kreisstadt für junge Familien, aber auch für die älteren Bürgerinnen und Bürger attraktiver werden?

Schwarz: Indem man den Parkhof in einen Erlebnisspielplatz umwandelt, vergleichbar mit den „Alla Hopp-Spielplätzen“. Und eine Erweiterung der Tiefgarage unter dem Parkhof wäre dann ein doppelter Gewinn für Heppenheim und für die Gastronomie in der Umgebung des Parkhofs.

Mit welchem Ziel gehen Sie in den Wahlkampf und auch in die Kommunalwahl 2021?

Schwarz: Wir wollen die sozial-ökologische Entwicklung voranbringen. Wasserbevorratung in Kombination mit Regenauffangbecken als Wasser und Energiespeicher, die den Zufluss zum Grundwasser sicherstellt. Die Entsiegelung von Parkflächen, wie sie zum Beispiel unnötigerweise am Krankenhaus erweitert wurden, und dafür Einrichtung von Tiefgaragen und Parkdecks mit Solardächern, ist eine wichtige Anforderung für die Zukunft. Gerade das Wasser und Grundwasser ist eine Zukunftsaufgabe, die noch zu wenig in den Köpfen angekommen ist. Die Fauna des Grundwassers, welche eine wichtige Reinigungsfunktion innehat, leidet durch Absenkung, Temperaturerhöhung und Schmutzeintrag. Dass immer noch zu viel Grundwasser entnommen wird, zeigt allein die Feststellung, dass sechs Prozent des Wasserzuwachses der Weltmeere dem Grundwasserabfluss geschuldet ist. Der vollstufige Ausbau der Abwasserkläranlage gehört genauso zum Thema Wasser und Wasserqualität, auch mit dem Ziel und der Notwendigkeit, dass das nach heutigen Kriterien nicht hinreichend gereinigte Abwasser – es enthält noch Medikamentenreste und Mikro-Kunststoffpartikel – nach der Abgabe in den Vorfluter sich mit dem Grundwasser austauscht und letztendlich für das Meerwasser keine Gefahr mehr darstellt. fran