Kommunalpolitik GLH widerspricht Parlamentschefin

Von 
fran
Lesedauer: 
Franz Beiwinkel © Lotz

Heppenheim. Trotz der Corona-Krise könne von politischem Stillstand in den Gemeinde- und Stadtparlamenten des Kreises keine Rede sein. Diese Meinung äußerte kürzlich die Heppenheimer Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (wir berichteten). Sowohl sie selbst als auch die Vorsitzenden der Fraktionen könnten jederzeit mit dem Rathaus kommunizieren, so Benyr. Mit Blick auf die zuletzt abgesagten Parlamentssitzungen sprach sie von einer „Ausnahmesituation, die kein Dauerzustand sein wird“.

AdUnit urban-intext1

Dies ruft nun die Grünen Liste auf den Plan. „Wir teilen die Einschätzung, Politik funktioniere trotz Corona, nicht“, schreibt Vorsitzender Franz Beiwinkel in einer Presseerklärung im Namen der Fraktion. Es dürfe kein Eindruck von Normalität entstehen. „Das Stadtparlament hat eine wichtige Kontroll- und Gestaltungsfunktion. Diese kann nur wahrgenommen werden, wenn Öffentlichkeit hergestellt werden kann“, heißt es weiter.

Beiwinkel verweist auf mehrere Anträge, die schlichtweg nicht diskutiert werden könnten: „Allein von der GLH liegen seit Ende Februar, Anfang März vier Anträge im Geschäftsgang, ohne dass diese für ein beschlussfassendes Gremium terminiert wurden.“ So drängen die Grünen in einem Antrag auf eine Beleuchtung des viel befahrenen Weges entlang der B 3 nach Bensheim.

Von einem Antrag auf Erhöhung der Wettaufwandsteuer verspricht sich die Fraktion neben dringend benötigten Steuereinnahmen auch eine Präventionsmaßnahme gegen Spielsucht. Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Lage Geflüchteter auf den griechischen Inseln: Über die Stadtverordnetenversammlung will die GLH den Kreistag auffordern, sich dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ anzuschließen.

AdUnit urban-intext2

Zudem soll der Magistrat der Kreisverwaltung mitteilen, dass Heppenheim zur Aufnahme Geflüchteter über die Verteilquote hinaus bereit ist. Der vierte Antrag beschäftigt sich mit rechtsradikalem Terror: Angesichts der Morde von Halle und Hanau und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten möchte die GLH ein Bekenntnis für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus ablegen. fran