Parteien - Für das Anbringen von Plakaten gelten Regeln / Werden die nicht eingehalten, schreitet das Ordnungsamt ein Die Wahlwerbung hat ihre Grenzen

Von 
rid
Lesedauer: 
Zwei Großflächenplakate an der B 460 wurden von Mitarbeitern des Heppenheimer Ordnungsamts entfernt. Die Plakate hatten den Verkehr gefährdet. © Wagner

HEPPENHEIM. Nicht einmal mehr einen Monat ist es bis zur Kommunalwahl am 14. März. Überall in der Stadt und in den Ortsteilen künden Wahlplakate aller Parteien von dem Ereignis. 200 Plakate darf jede Partei im Stadtgebiet anbringen. Für das Wo und Wie gibt es Vorschriften. Diese sind übrigens von Kommune zu Kommune unterschiedlich. In Heppenheim werden alle Parteien gleich behandelt, unterstreicht Ordnungsamtsleiter Thomas Ehret.

AdUnit urban-intext1

Immer wieder kommt es dieser Tage vor, dass Plakate durch das Ordnungsamt abgehängt werden – nicht unbedingt zur Freude der Parteien und Wählervereinigungen. Beispielsweise an der B 460 gegenüber der Einmündung nach Mittershausen: Dort standen am vergangenen Wochenende auf einmal zwei Großflächenplakate (sogenannte Wesselmänner) der Grünen – mit Gestänge und Erddübeln direkt am Rande der Bundesstraße und neben der Bushaltestelle angebracht.

Nach mehreren Hinweisen über den Mängelmelder der Stadt hat sich Werner Trares die monierten Plakate angeschaut und entschieden, dass an dieser Stelle Gefahr im Verzug sei. Die Erdnägel hätten sich bereits gelöst, die beiden Wesselmänner hätten auf die Straße fallen und den Verkehr gefährden können, so Trares. Daher wurden sie abgebaut. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Standort nicht genehmigt gewesen sei.

Derlei Verstöße ziehen sich Ehret zufolge aber quer durch die meisten Parteien in Heppenheim. Auch wenn die Plakate auf einem privaten Grundstück gestanden hätten, wäre ein deutlicher Abstand zur Straße vorgeschrieben. Insgesamt fünf Wesselmänner darf jede Partei stellen. Für die zeitgleich stattfindende Landratswahl gelten übrigens gesonderte Plakatkontingente, informiert Ehret.

AdUnit urban-intext2

Doch wo dürfen Parteien und deren Jugendorganisationen die 200 Plakate aufhängen? Im Dezember vergangenen Jahres haben die Parteienvertreter Post vom Ordnungsamt bekommen; dort seien die Regularien samt Verbotszonen aufgelistet gewesen. Und die sind umfangreich. Wahlplakate dürfen demnach nicht an Bäumen, Kreisverkehren, Ampeln, Verkehrsinseln oder Verkehrszeichen angebracht werden. Am Wahltag müssen sie mindestens zehn Meter vom Wahllokal entfernt hängen. Darüber hinaus hat die Stadt das Aufhängen von Plakaten in bestimmten Wohnquartieren und Bereichen eingeschränkt, so auch entlang von Bundes- und Kreisstraßen.

„Entlang der Bundesstraße 460 im Bereich der Lehrstraße und der Lorscher Straße haben wir das Aufhängen von Plakaten aus Gründen der Verkehrssicherheit verboten“, erklärt Ehret. Das gelte bis zur Einmündung zum Graben in Höhe des Kleinen Marktes. Auch in einem Umkreis von rund 100 Metern rund um den Postknoten ist Wahlwerbung tabu – bis zur Einmündung der Hermannstraße beziehungsweise der Parkhofstraße. Ausgenommen sind übrigens Plakate, die auf privaten Grundstücken aufgehängt werden. Da haben dann manche Parteien Heimvorteil.

AdUnit urban-intext3

Auch 50 Meter vor Ampeln darf kein Plakat gehängt werden, ebenso wenig an Geländern von Brücken, weil dort die Gefahr bestehe, dass ein Plakat auf die Fahrbahn stürzt. In der historischen Altstadt und der Fußgängerzone muss ein Plakat mindestens 20 Meter Abstand zur Bundesstraße haben. Außerhalb der Ortschaften dürfen Werbeträger die Sichtverhältnisse nicht beeinträchtigen.

Auch ohne Aufkleber wird entfernt

AdUnit urban-intext4

Ganz wichtig ist: Jedes Plakat braucht einen Aufkleber. Die Aufkleber sind die Erlaubnissiegel, die die Stadt an die Parteien und Wählervereinigungen ausgibt. Hat ein Plakat keinen Aufkleber, wird es vom Ordnungsamt entfernt. Denn dann schließt man daraus, dass die erlaubte Anzahl an Plakaten überschritten wurde.

Uneinigkeit herrschte hier dieser Tage bei sogenannten Doppelplakaten. Zählen diese als ein Plakat oder zwei? Laut Ordnungsamt müssen beide Seiten dieser Plakatart mit einem Aufkleber versehen sein – egal, ob sie gefaltet würden oder mit Kabelbindern verbunden seien, so Ehret.

Wird das Aufhängen der Plakate durch das Ordnungsamt kontrolliert? Thomas Ehret bejaht dies: „Das ist auch erforderlich.“ Denn nicht alle Parteien und Wählervereinigungen haben sich in den vergangenen Tagen an die Vorschriften gehalten, sodass das Ordnungsamt etliche Plakate an nicht zulässigen Stellen entfernen musste.

Schwärzen sich die Parteien gegenseitig an? An dieser Stelle schmunzelt der Ordnungsamtsleiter. Es gebe diverse Eingaben, man beäuge schon aufmerksam, was die jeweils anderen machen. Entfernt werden mussten viele Plakate im gesperrten Postknotenbereich, auch gab es einige Plakate ohne Aufkleber. „Wir hängen die Plakate dann ab und stellen sie sicher“, sagt Ehret zur Vorgehensweise. Er mag nicht ausschließen, dass das eine oder andere Plakat absichtlich an einer werbewirksamen, aber verbotenen Stelle angebracht worden sei. rid