Landratswahl: Beschäftigungspolitik ein zentrales Thema Die Menschen dürfen keine Angst haben

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Karl-Heinz Schlitt

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Bergstrasse. Erich Pipa ist ein erfrischend anderer Politiker. Deshalb ist der Landrat des Main-Kinzig-Kreises bekannt wie ein bunter Hund. Und die SPD, der er seit 1965 angehört, feiert ihn als Guru für beispielhafte Beschäftigungspolitik.

Pipas Ruf als "Arbeitslosen-Coach" reicht über die klassisch sozialdemokratische Klientel hinaus. Was sicher auch damit zu tun hat, er zwar ein überzeugter Genosse, aber kein stromlinienförmiger Parteigänger ist. Der Mann sagt, was er denkt, und macht, was er für richtig und notwendig hält.

Genosse Minister abgewatscht

In seinem leidenschaftlichen Kampf um Jobs schont Pipa weder Freund noch Feind. Seinen Parteigenossen, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, etwa hat er mit einem medialen Paukenschlag zum Rücktritt aufgefordert - aus Ärger über die Daumenschrauben, die der Bund den Kommunen mit den Hartz IV-Gesetzen zunehmend anzieht.

"Monsterwerk der Bürokratie"

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Dass es neuerdings für Deutschunterricht für Ausländer kaum noch Geld aus Berlin gibt und auch kommunale Programme zum Erwerb des Hauptschulabschlusses nicht mehr finanziert werden, wurmt Pipa. Nicht akzeptieren kann er auch, dass seine "Gesellschaft für Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung - Aqua" nicht mehr ausbilden und auch keine Leiharbeiter mehr beschäftigen darf. Statt großzügig Experimentierklauseln für neue Wege in der Beschäftigungspolitik zu öffnen, suche die Bundes- und Landes-SPD ihr Heil "teilweise in zentralistischen Lösungen". Hartz IV droht für Pipa zu einem "Monsterwerk der Bürokratie" zu degenerieren.

Was den umtriebigen Verwaltungschef des mit 408 000 Einwohnern größten hessischen Landkreises nicht daran hindert, seine beschäftigungspolitischen Initiativen findungsreich "gesetzeskonform" zu machen. Dabei lässt Pipa die Fünf schon mal gerade sein - wo und wie, verriet er im Genossenkreis bei einem Themenabend, zu der die Bergsträßer Landratskandidatin Katrin Hechler die Lichtgestalt aus Oberhessen als Wahlkampfhelfer eingeladen hatte. Nicht jeder Ratschlag war für die Zeitung bestimmt, weil damit Rückforderungen aus Berlin herbeigeschrieben würden, wie Pipa augenzwinkernd anmerkte.

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Lieber lässt er sich mit Sätzen wie diesen zitieren: "Kommunalpolitik hat mit Menschen zu tun." Und die dürften keine Angst haben vor der Zukunft. Deshalb redet Pipa einem Mindestlohn von 8,30 Euro pro Stunde das Wort, damit niemand, der "vollschichtig arbeitet, den Staat um Brosamen bitten muss". Für 85 Prozent der Jobs, in die Pipas Aqua Langzeitarbeitslose vermittelt, leiste der Landkreis keinen Zuschuss, bei den anderen 15 Prozent höchstens 300 Euro im Monat.

Seitenhiebe fürs eigene Lager

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Das Sonderinvestitionsprogramm von Land und Bund will Pipa "voll ausschöpfen", um dem heimischen Handwerk auf die Sprünge zu helfen - wie übrigens sein Bergsträßer CDU-Kollege Matthias Wilkes auch. "Es darf nur kein Strohfeuer entfacht werden, das verpufft", mahnt Pipa. Deshalb will er penibel darauf achten, dass die "Firmen mehr Leute einstellen", wenn es bei ihnen in der Kasse klingelt. PPP-Modelle, von denen nur die Großen der Branche ihren Nutzen haben, lehnt Pipa ab. Diesen Seitenhieb erspart er den Bergsträßer Genossen nicht, die bei der Schulbausanierung auf das "Offenbacher Modell" gesetzt hatten.

Das ändert nichts daran, dass Pipa sich Katrin Hechler als erste Landrätin in Hessen wünscht, weil er bei ihr sein Herzensanliegen in besten Händen wähnt. Dass sie neue "Duftmarken" in der Bergsträßer Kommunalpolitik setzen kann, traut er der SPD-Kandidatin ohne Wenn und Aber zu. Deshalb halte sie alle Trümpfe in der Hand, um in einem tendenziell eher schwarzen Wahlkreis eine Sensation zu schaffen.

Die große Volkspartei von einst sei die SPD nicht mehr, bedauert Pipa. Er schiebt dies auch auf den Wortbruch der Hessen-SPD, den der gesamte Landesvorstand zu verantworten habe - also auch der Ex-Generalsekretär Norbert Schmitt.

Der wollte dies zwar so nicht stehenlassen. Einigkeit herrschte aber wieder, als Pipa die "Kommunalpartei" SPD beschwor, die "von unten nach oben wieder richten muss", was an Vertrauen verloren gegangen sei. Katrin Hechler sei dafür genau die richtige Kandidatin - glaubwürdig und mit Leidenschaft für die zentralen Aufgaben von Kreispolitik. "Beschäftigungspolitik muss Chefsache sein", lautet Pipas Credo. Er selbst lebt es erfolgreich vor.