Kommunalwahl - Im Rahmen einer Videopressekonferenz stellten die Sozialdemokraten ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode vor SPD will einen attraktiveren Ortskern

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Jörg Keller
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Einhausen. Nach den Großprojekten Mehrzweckhalle, Kita-Neubauten und Bürgerhaus-Sanierung sollte die Gemeinde nach Einschätzung der SPD in der kommenden Legislaturperiode die Entwicklung des Ortskerns vorantreiben. Das machten der Ortsvereinsvorsitzende und Spitzenkandidat Reimund Strauch sowie der an Listenplatz zwei gesetzte Fraktionsvize Joachim Wiegand (Bild: Weinbach) im Rahmen eines Pressegesprächs deutlich.

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Vor über fünf Jahren wurde das Gebäude Marktplatz 12 abgerissen. Seitdem gibt es dort eine Freifläche, die aktuell als Parkplatz genutzt wird. Genaue Pläne, wie der Bereich einmal umgestaltet und genutzt werden soll, müssten dazu noch erstellt werden. „Wichtig ist uns, die Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte zu verbessern“, sagt Joachim Wiegand. Die Politik müsse jetzt Konzepte entwickeln, wie man den Einzelhandel sowie das gastronomische Angebot dauerhaft erhalten oder ausbauen kann. Dazu würde nach Auffassung der SPD auch ein regelmäßiger Wochenmarkt gehören. „Bislang haben wir einen Fisch- und einen Striezelstand. Da sollte doch noch mehr möglich sein“, sagt Wiegand.

Sozialdemokraten setzen sich 30 Prozent als erste Zielmarke

30,8 Prozent holten die Sozialdemokraten beider Kommunalwahl 2016 in Einhausen. Damit überholte man wieder die Grünen, die 2011 zweitstärkste Fraktion geworden waren. Die Marke von 30 Prozent wolle man „mindestens halten“, sagt Ortsvereinsvorsitzender und Spitzenkandidat Reimund Strauch. Dass der aktuelle Bundestrend eher dagegen spricht, ist ihm durchaus bewusst. Bei der sogenannten Sonntagsfrage („Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?“) landen die Sozialdemokraten bei verschiedenen Meinungsforschungsinstituten derzeit zwischen 15 und 16 Prozent. Doch das sei auch schon vor fünf Jahren ähnlich gewesen, so Strauch. Bewusst sei ihm allerdings auch, dass man seinerzeit sicherlich einige Stimmen von Anhängern der Freien Wähler bekommen habe, die 2016 nicht mehr angetreten waren.

Beim Urnengang am 14. März haben die Einhäuser erneut nur die Wahl zwischen den Kandidaten auf drei Listen (CDU, SPD und Grüne). Erklärtes Ziel sei es, diesmal die absolute Mehrheit der CDU zu brechen, so Strauch. Die Christdemokraten holten 2016 51,2 Prozent der Stimmen und damit 16 der 31 Sitze in der Gemeindevertretung.

Den Vorwurf, in den vergangenen fünf Jahren durchregiert zu haben, machen die Sozialdemokraten der CDU ausdrücklich nicht. Einige wichtige Punkte, etwa den Beschluss zur Bodenbevorratung im möglichen Baugebiet Im Lichten Flecken II, hätten die Christdemokraten mit ihrer Stimmenmehrheit dann aber doch durchgeboxt. SPD und Grüne waren dagegen.

„Gerade in der Kommunalpolitik ist es nicht gut, wenn eine Partei alleine entscheiden kann“, ist Reimund Strauch überzeugt. In der Vergangenheit sei Einhausen mit der Konstellation, wechselnde Mehrheiten bilden zu können, gut gefahren. So hält der SPD-Spitzenkandidat auf kommunaler Ebene auch nichts von festen Koalitionen. Mit der theoretischen Möglichkeit, bei einer entsprechenden Mehrheit zusammen mit den Grünen den Gemeindevertretungsvorsitzenden zu stellen, habe er sich nicht befasst, sagte er auf eine Frage im Rahmen des Pressegesprächs. kel

Eine zentrale Forderung der Einhäuser Sozialdemokraten zur Attraktivitätssteigerung im Ortskern ist schon seit vielen Jahren eine Pflasterung der Straßen. Vom Caritas-Zentrum bis hinter die katholische Kirche und ein Stück in die Waldstraße hinein soll so eine einheitliche Verkehrsfläche entstehen, auf der sich Autos, Radfahrer und Fußgänger gleichberechtigt bewegen können.

Nicht vergessen dürfe man dabei aber Einhausen Nord. „Es darf sich nicht nur alles im Süden abspielen“, sagt Reimund Strauch. Man müsse die Verbindung der beiden Ortsbereiche im Auge behalten. Der künftige neue Weschnitzsteg sei da ein positiver Ansatz. Nach Einschätzung von Strauch wäre jedoch auch der Kreuzungsbereich nördlich der steinernen Brücke an der alten Linde prädestiniert für eine Umgestaltung als Aufenthaltsfläche. Auf jeden Fall eingebunden werden müsse die Hauptstraße. Ein erster Schritt wäre es, im östlichen Abschnitt einen weiteren Zugang zur Weschnitz zu schaffen, so Strauch. Gleichzeitig müsse das Einzelhandelsangebot im Einhäuser Norden verbessert werden. „Bislang haben wir hier den Penny-Markt und eine Bäckerei“, sagt Strauch und erinnert daran, dass schon seit geraumer Zeit über eine Erweiterung des Discounters und die Ansiedlung eines Drogeriemarktes gesprochen wird. Außerdem fehle eine Metzgerei. Mit dem neuen Wohngebiet im Knippel werde die Nachfrage steigen. „Einhausen Nord expandiert“, sagt Strauch.

„Enorm, was sich alles getan hat“

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Der SPD-Spitzenkandidat sieht es durchaus als realistisch an, dass viele Ideen bereits in der kommenden Legislaturperiode verwirklicht werden können. „Fünf Jahre sind eine lange Zeit“, sagt er. Das sehe man auch mit dem Blick auf die jetzt zu Ende gehende Wahlperiode. „Was sich in den letzten Jahren getan hat, ist enorm“, sagt Strauch. Vieles davon schreiben sich die Einhäuser Sozialdemokraten auch auf die eigenen Fahnen. Joachim Wiegand verwies beim Pressegespräch auf das Engagement der Sozialdemokraten unter anderem bei den Themen „Klimaschutz, Landschaftsschutz, Weiterentwicklung von Baugebieten, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie Kinder und Familie“. „Da haben wir wichtige Dinge auf die Schiene gesetzt“, sagt er. Konkret führt er dabei die Anträge und Initiativen der SPD zum Glyphosatverbot, zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, zur Veränderung der Stellplatzsatzung oder zur Benennung des Lösermann-Wegs an. Bei zahlreichen Projekten habe man die Initialzündung gegeben, auch wenn dann im Rahmen der politischen Debatte oft eine abgewandelte Lösung umgesetzt wurde. Ein Beispiel sei der Antrag der SPD, einen Gemeindeentwicklungsausschuss ins Leben zu rufen. „Das wurde zwar abgelehnt. Aber kurz darauf wurde der Bauausschuss in Bau-, Umwelt und Gemeindeentwicklungsausschuss umbenannt“,sagt Wiegand.

Und dabei geht es seiner Einschätzung nach um weitaus mehr als einen neuen Namen. Seiner Ansicht nach ist es die vornehmliche Aufgabe der Kommunalpolitik, die großen Themen anzupacken und sich nicht im Kleinklein zu verlieren.

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Bestes Beispiel ist für Joachim Wiegand das Thema Klimaschutz. Die Gemeindevertretung hatte bei ihrer letzten Sitzung 2020 dem von der SPD eingebrachten Antrag zugestimmt, Einhausen zur Klimaschutzkommune zu entwickeln. Bis 2030 soll die Gemeinde demnach klimaneutral werden, lautet das ambitionierte Ziel. „Das Thema wird jetzt bei jedem zukünftigen Projekt eine Rolle spielen“, betont der SPD-Fraktionsvize. Das reiche von der Ausweisung neuer Baugebiete über die Gestaltung kommunaler Gebäude bis hin zur Fahrzeugausstattung der Verwaltung.

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Konkrete Auswirkungen wurden ganz aktuell bei den Planungen zur Sanierung des Bürgerhauses deutlich. Um die gewünschten hohen energetischen Standards bei gleichzeitiger Erweiterung der Räumlichkeiten umsetzen zu können, empfiehlt ein Statiker, das Gebäude bis auf das Kellergeschoss abzureißen und mit neuen Außenwänden wieder aufzubauen. „Das hatten wir eigentlich schon von Beginn an vermutet“, sagt Reimund Strauch. Doch heute gebe es keine Alternativen mehr zu einer Ausstattung mit einer ausreichenden Isolierung, dreifach verglasten Fenstern sowie einer Photovoltaikanlage und Sonnenkollektoren zur Warmwasserbereitung auf dem Dach.

Mit ähnlichen Fragen werde man sich in den kommenden Jahren auch bei der Sanierung des Feuerwehrstützpunktes auseinandersetzen müssen. Strauch befürchtet, dass die Bewertung der Bausubstanz des Gebäudes unter heutigen Gesichtspunkten eher schlecht ausfällt. „Seit Jahren hat man Probleme mit einem feuchten Keller“, sagt er. Dabei erinnert er daran, dass sich die SPD bei der Sanierung der Sporthalle für ein Blockheizkraftwerk stark gemacht habe, dass neben der Halle auch den Feuerwehrstützpunkt und die Kita Hagenstraße mit Wärme versorgt hätte. In diesem Jahr sind für den Feuerwehrstützpunkt jedoch im Haushaltsplan keine Mittel vorgesehen. „Man kann nicht alles auf einmal machen“, sagt Strauch.

Kritisch betrachtet man bei der SPD hingegen die Planungen der Verwaltung, die Büroräume des Rathauses zu klimatisieren. Dabei habe man grundsätzlich nichts dagegen, den Mitarbeitern im Sommer angenehmere Temperaturen zu ermöglich. Allerdings sollte dann zur Stromgewinnung auf dem Dach des Verwaltungssitzes eine Photovoltaikanlage installiert werden.

Redaktion Redakteur, Ressorts Lorsch, Einhausen und Region