Gemeindefinanzen - Der Haushaltsplan der Gemeinde wird genehmigt / Es ist jedoch kaum zu vermuten, dass die Steuergelder so fließen wie veranschlagt Planungen für Kita-Neubauten trotz Corona

Von 
Jörg Keller
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Der evangelische Kindergarten soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Bürgermeister Helmut Glanzner geht davon aus, dass das Projekt trotz einer sich abzeichnenden schwierigeren Finanzlage bei Bund, Land und Kommunen verwirklicht werden kann. Die Planungen sollen jetzt fortgeführt werden. © Funck

Einhausen. Eine gute Nachricht in schwierigen Zeiten erhielt Bürgermeister Helmut Glanzner gestern telefonisch. Die Aufsichtsbehörde teilte dem Einhäuser Rathauschef mündlich mit, dass der im Februar von der Gemeindevertretung verabschiedete Haushalt genehmigt wird. Das entsprechende Schreiben soll jetzt versandt werden. Damit ist die Gemeinde handlungsfähig und kann die vorgesehenen Investitionen angehen. Unter anderem etwa die Vorbereitungen für den Neubau von zwei Kindertagesstätten.

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Wie berichtet plant die Gemeinde, eine kommunale Kita nordwestlich der Ecke Carl-Benz-/Friedhofstraße zu errichten und den Evangelischen Kindergarten abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen.

Die Gesamtkosten werden auf 7,2 Millionen Euro kalkuliert. Ein Drittel davon, 2,4 Millionen Euro, will die Gemeinde über Darlehen selbst beisteuern. Jeweils die gleiche Summe soll aus dem Investitionskostenstrukturausgleich der Hessischen Landgesellschaft und aus einem Förderprogramm fließen. Im Blick hatte die Gemeinde dabei zunächst das Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuung. Anfang des Jahres stellte sich jedoch heraus, dass der Fördertopf in Berlin ausgeschöpft ist. Um die Ausfälle aus dem Bundesprogramm auszugleichen, hat das Land jedoch noch für das laufende Jahr einen eigenen Fördertopf zur Finanzierung von Kita-Neubauten aufgelegt.

Helmut Glanzner zeigte sich im Februar zuversichtlich, dass die Gemeinde daher die benötigten Mittel erhalten wird. Doch eine Zusage liegt bis heute nicht vor, sagte Glanzner gestern auf Anfrage: „Wir haben noch keine Rückmeldung aus Wiesbaden.“ Dennoch rechnet der Bürgermeister damit, dass das im Haushalt eingeplante Fördergeld aus Wiesbaden fließen wird: „Ich gehe davon aus, dass Bund und Land in diesen schwierigen Zeiten zu ihrer Verantwortung stehen und die Kommunen bei der Bewältigung der wichtigen Infrastrukturaufgaben unterstützen werden.“

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Doch Geld wird angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie künftig auf allen politischen Ebenen knapp werden. Auch der Einhäuser Rathauschef geht davon aus, dass die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteueranteilen wohl geringer ausfallen werden als im Etat vorgesehen. Der Gemeinde sei daran gelegen, die örtliche Wirtschaft dabei zu unterstützen durch die Krise zu kommen. In einem Fall habe die Kommune einem örtlichen Unternehmen bereits die Gewerbesteuervorauszahlung für das laufende Jahr zurückerstattet.

Erst einmal kein Nachtragsetat

Die zu erwartende Unterdeckung im laufenden Jahr darf die Gemeinde nach Angaben von Helmut Glanzner erst einmal auf Grundlage des bestehenden Haushalts finanzieren. In normalen Zeiten müsste das Ortsparlament angesichts größerer zu erwartender Abweichungen einen Nachtragshaushalt beschließen. Laut eines aktuellen Erlasses des Hessischen Innenministeriums müssen Kommunen dieser Verpflichtung jedoch bis auf Weiteres nicht nachkommen.

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Aus Sicht der Gemeinde Gutes kann der Rathauschef mit Blick auf die Finanzen 2019 berichten. Derzeit werde der Jahresabschluss erstellt. Das Ergebnis sei „voraussichtlich positiv“.

Redaktion Redakteur, Ressorts Lorsch, Einhausen und Region