Gemeindevertretung - Zum Ende der Legislaturperiode stehen noch wichtige Beschlüsse an Letzte Sitzung vor der Wahl

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kel
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Einhausen. Zu ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode kommt heute Abend um 20 Uhr in der Mehrzweckhalle die Gemeindevertretung zusammen. Bei der Kommunalwahl am 14. März werden die Karten neu gemischt, auch wenn schon jetzt sicher ist, dass aufgrund der zur Wahl stehenden Listen von CDU, Grünen und SPD letztlich wieder die gleichen drei Fraktionen im Ortsparlament vertreten sein werden – dann allerdings in einer anderen personellen Zusammensetzung. Laut aktuellem Zeitplan im Rathaus wird die neu gewählte Gemeindevertretung nach den Osterferien am 20. April zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

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Haushalt: Noch vor der Wahl soll heute Abend der Haushalt verabschiedet werden. Aufgrund einer im Herbst 2020 corona-bedingten unklaren Datenlage hatte Bürgermeister Helmut Glanzner das Zahlenwerk erst im Januar des laufenden Jahres eingebracht. CDU und SPD haben nach ihren internen Etatberatungen im Rahmen von Pressegesprächen bereits Zustimmung signalisiert. Die Grünen wollen den Haushalt ablehnen, sollte nicht die im Investitionsplan vorgesehene Bürgerhaus-Sanierung verschoben werden. Beraten wird der Haushalt im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung noch im Haupt- und Finanzausschuss, dessen Mitglieder sich dazu bereits um 19 Uhr im Raum „Einhausen“ in der Mehrzweckhalle treffen werden.

Landesentwicklungsplan: Nicht abgestimmt werden muss über die Stellungnahme der Gemeinde zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans. Aufgrund von Fristen musste der Gemeindevorstand bereits eigenständig agieren. Bemängelt wird unter anderem, dass Einhausen planerisch jetzt dem Mittelzentrumsverbund Lorsch, Lampertheim, Bürstadt zugeordnet wird. In der Weschnitzgemeinde sieht man engere Verflechtungen mit dem Mittelzentrum Bensheim.

Gewerbegebiet Nord II: Beim Bebauungsplan zum Gewerbegebiet Nord II bereitet der Gemeinde ein fehlendes Grundstück Kopfzerbrechen, das zur Schaffung einer Zufahrt auf die Marie-Curie-Straße benötigt wird. Damit sich dadurch nicht der Bau des innerhalb des Planungsbereichs liegenden neuen Kindergartens verzögert, soll der Bebauungsplan jetzt geteilt werden.

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Bürgerhaus: Im Vorfeld der geplanten Bürgerhaus-Sanierung wurden Voruntersuchungen zur Statik und zu Schadstoffen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Es ist nicht zu erwarten, dass gewaltige Mengen an Sondermüll – etwa Asbest – entsorgt werden müssen. Um die energetischen und räumlichen Vorgaben und Wünsche erfüllen zu können, wird jedoch empfohlen, die Außenmauern bis auf das Kellergeschoss abzutragen und neu aufzubauen.

Flächenverbrauch: Die vermutliche letzte Entscheidung der Gemeindevertretung wird die von allen drei Fraktionen beantragte Verabschiedung der Resolution der Biodiversitätskonferenz Bergstraße mit dem Titel „Flächenverbrauch tatsächlich begrenzen“ sein. kel