Aus der Nachbarschaft - Gemeindevertreter akzeptieren Angebot Helfrichsgärtel III: Biblis tritt nicht von Vertrag zurück

Von 
Martin Schulte
Lesedauer: 

Biblis. Mit zwei Stimmen Mehrheit hat die Bibliser Gemeindevertretung jetzt dafür votiert, nicht vom Vertrag mit MKM, dem bis dato zahlungssäumigen Bauträger des Helfrichsgärtel III, zurückzutreten. Es gab sieben Ja- und fünf Neinstimmen bei acht Enthaltungen.

AdUnit urban-intext1

Die SPD-Fraktion, bisher entschiedener Verfechter der Vertragskündigung, hat sich zähneknirschend der Rechtslage und den juristischen Expertisen gebeugt – und sich der Stimme enthalten. Die Ja-Stimmen stammen von der CDU-Fraktion, die nicht geschlossen abstimmte, die Nein-Stimmen von der FLB. Im Kern bedeutet der Beschluss, dass die Gemeinde Biblis das Angebot des Viernheimer Investors Gutperle & Czech annimmt.

Der hat gut sechs Millionen Euro auf ein Notaranderkonto eingezahlt, mit denen die diversen Verbindlichkeiten befriedigt werden sollen. Von diesen exakt 6 034 050 Euro stehen der Gemeinde gut vier Millionen Euro zu – das Geld, das Bauträger MKM ihr schuldet. Den Bauherren, die bislang nicht als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werden konnten, wird eine riesige Last von den Schultern fallen. Sie hatten ihre Grundstücke bezahlt, aber MKM hatte das Geld nicht an die Gemeinde weitergegeben.

Das Interesse des Investors ist, die 46 noch freien Grundstücke zu vermarkten. Die Grundstückspreise sind gegenüber 2017, dem Jahr des Vertragsabschlusses mit MKM, von 180 auf 330 Euro gestiegen.

AdUnit urban-intext2

Die Gemeindevertretung hatte am 9. Dezember sowie am 18. Dezember mit jeweils einer Mehrheit von rund zwei Dritteln für die Kündigung des Vertrags mit MKM votiert. Das nicht zuletzt, weil sich diese Mehrheit von der daraus folgenden Insolvenz und dem Insolvenzverfahren Aufklärung über den Verbleib gehöriger Summen versprochen hat. Das ist nun der Kommunalaufsicht und dem Staatsanwalt überlassen.

Gegen den Beschluss vom 9. Dezember hatte Bürgermeister Volker Scheib aus formalen Gründen Widerspruch eingelegt. Das spätere Votum hatte er dann beanstandet, weil es gegen das Gebot der Hessischen Gemeindeordnung verstoße, finanzielle Risiken zu minimieren.

AdUnit urban-intext3

Zuletzt waren drei Anwaltskanzleien mit der Klärung juristischer Fragen beschäftig: Eine vertritt den Bürgermeister selbst, eine die Gemeinde Biblis und schließlich vertritt eine Kanzlei die Gemeindevertretung mit ihrer Vorsitzenden Rita Schramm. Dem Vernehmen nach belaufen sich die Anwaltskosten auf über 100 000 Euro.

AdUnit urban-intext4

Die drei Juristen kamen zu demselben Schluss, wie sich jetzt zeigte. Die Erklärungen zusammengefasst: Zwischen den beiden Beschlüssen vom 9. und 18. Dezember hat sich die Sach- und damit die Rechtslage grundlegend verändert – nämlich durch die Einzahlung der sechs Millionen Euro des Investors auf dem Notarkonto vor dem 18. Dezember. Weil durch dieses Geld der Ursprungsvertrag nun doch erfüllbar ist, drohen der Gemeinde und handelnden Personen bei einer Kündigung enorme Schadensersatzansprüche nach langwierigen und teuren Prozessen.

Redaktion Reporter.