Finanzen - Mit den Stimmen von CDU, SPD und Andree Scharnagl verabschiedete die Gemeindevertretung am Dienstag den Haushalt 2021 / Grüne lehnen den Etat ab / Steuern und Gebühren steigen nicht Geld für neue Kitas und Bürgerhaus-Sanierung

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Jörg Keller
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Im am Dienstagabend verabschiedeten Haushalt sind für den Zeitraum 2021 bis 2024 insgesamt knapp 5,9 Millionen Euro für die Sanierung des Bürgerhauses vorgesehen. Ein Großteil der Kosten soll über Fördergelder finanziert werden. © Keller

Einhausen. Mit einer breiten Mehrheit verabschiedeten am vergangenen Dienstagabend die Gemeindevertreter bei ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 14. März den Haushalt 2021. CDU, SPD und der mittlerweile unabhängige ehemalige Grünen-Fraktionschef André Scharnagl stimmten für das im Januar von Bürgermeister Helmut Glanzner eingebrachten Zahlenwerk.

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Die Grünen lehnten den Etat mit Blick auf die darin enthaltenden Investitionsplanungen für die Bürgerhaussanierung ab. Bei der vorgeschalteten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses konnte sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Hanna Blumenschein mit einem entsprechenden Änderungsantrag zur Verschiebung des Millionenprojekts nicht durchsetzen. In einem weiteren Tagesordnungspunkt machten CDU, SPD und André Scharnagl den Weg frei für die Beantragung von Fördermitteln für das Bürgerhaus. Auch hier stimmten die Grünen dagegen.

Steuern und Gebühren

Trinkwasser beziehen die Einhäuser für netto 1,05 Euro pro Kubikmeter. Im Schnitt der Bergsträßer Städte und Gemeinden liegt der Wasserpreis bei 2,088 Euro pro Kubikmeter.

Beim Abwasser zahlen die Einhäuser mit 2,40 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser und 0,65 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche weniger als der Durchschnitt, der bei 2,51 Euro pro Kubikmeter und 0,652 Euro pro Quadratmeter liegt.

Die Hebesätze für die örtlichen Steuern bleiben unverändert. Gewerbesteuer: 395. Grundsteuer B: 495. Grundsteuer A: 390.

Auch bei den Elternbeiträgen für Kinderbetreuung, bei der Hundesteuer und bei den Friedhofsgebühren sieht der Haushalt keine Erhöhungen vor. Im Bereich der Friedhöfe kann es aufgrund von angekündigten Vorgaben der Aufsichtsbehörde im Laufe des Jahres noch zu Anpassungen kommen. kel

Lob für Bürgermeister Helmut Glanzner und die Verwaltung gab es jedoch von allen Seiten dafür, dass im sechsten Jahr in Folge und trotz der Corona-Krise ein ausgeglichener Haushalt erstellt worden war. Das darin ausgewiesen Jahresergebnis schließt mit einem Überschuss von 26 802 Euro ab.

Für die Einhäuser Bürger und Unternehmen entscheidend sein dürfte, dass dazu keine Abgaben erhöht werden müssen. Die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer bleiben stabil. Auch für den Bezug von Trinkwasser, die Entsorgung von Abwasser, die Kinderbetreuung, Hallenbadbesuche oder Hundehaltung muss in diesem Jahr nicht mehr bezahlt werden. Ein Fragezeichen gibt es noch bei den Friedhofsgebühren. Auch hier sieht der Etat keine Anpassungen vor. Die Aufsichtsbehörde fordert jedoch bereits seit Jahren immer wieder, das Defizit in dem Gebührenhaushalt zu verringern. Nach den aktuellen Planzahlen wird das Defizit in diesem Bereich noch einmal von 143 000 Euro (2020) auf 177 000 Euro in diesem Jahr steigen. Verantwortlich dafür sind jedoch laut der Erläuterung im Haushalt die umfangreichen Gestaltungsmaßnahmen der vergangenen Jahre auf den beiden Friedhöfen.

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Noch weitaus höher, aber als Unterstützung für Familien politisch unumstritten ist das Minus im Bereich der Kinderbetreuung. Hier steigt das Defizit im Gebührenhaushalt in diesem Jahr auf einen Rekordwert von 1,433 Millionen Euro (Vorjahr 1,34 Millionen Euro). Einnahmen in Höhe von 1,27 Millionen Euro stehen 2,7 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Das Hallenbad lässt sich die Gemeinde in diesem Jahr laut Etat knapp 300 000 Euro kosten.

Geplante Investitionen

Mit dem Haushaltsplan bereitete die Gemeindevertretung auch den Weg für in diesem Jahr und zukünftig geplante Baumaßnahmen. Unumstritten in allen Fraktionen sind dabei die beiden neuen Kitas. Wie mehrfach berichtet soll der evangelische Kindergarten abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Ein zusätzlicher kommunaler Kindergarten wird an der Ecke Friedhof-/Carl-Benz-Straße in unmittelbarer Nähe zum Neubaugebiet Im Knippel entstehen.

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Der Haushaltsplan sieht dafür im laufenden Jahr Ausgaben in Höhe von jeweils 2,4 Millionen vor. In der Vergangenheit wurden die Gesamtkosten für den Bau beider Einrichtungen auf 7,2 Millionen Euro geschätzt. Ein Drittel will die Kommune über Kredite finanzieren. Ein weiteres Drittel stammt aus dem beim Baulandverkauf erhobenen Investitionskostenstrukturausgleich. Zur Finanzierung des letzten Drittels sollten Zuschüsse aus Steuergeldern von Bund und/oder Land fließen. Aber auch bei der Verabschiedung des Zahlenwerks lag noch keine Genehmigung vor. Bei der Planung muss man bei der Gemeinde daher davon ausgehen, auch das letzte Drittel der Baukosten für die Kitas selbst finanzieren zu müssen.

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1,265 Millionen Euro sind im Etat in diesem Jahr für das Bürgerhaus vorgesehen. Mit einer Verpflichtungsermächtigung haben die Gemeindevertreter jedoch bereits jetzt grünes Licht gegeben, dass bis 2024 weitere 4,6 Millionen Euro für das Projekt bereitgestellt werden. Für die beiden kommenden Jahre sieht der beschlossene Investitionsplan daher noch einmal jeweils 2 Millionen Euro vor, für 2024 noch einmal 600 000 Euro.

Bis die Arbeiten tatsächlich losgehen, kann es jedoch noch etwas dauern. Mit einer Genehmigung der beantragten Zuschüsse aus dem Stadtumbau-Programm und aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ wird erst im Spätjahr gerechnet. Bei der vorgeschalteten Ausschussberatung wurde jedoch erläutert, dass eine 60-prozentige Förderung aus dem Stadtumbauprogramm garantiert sei. Die Zuschüsse könnten jedoch auch deutlich höher ausfallen.

Investiert werden soll außerdem unter anderem in die Gestaltung von Aufenthaltsflächen an der Weschnitz (245 000 Euro), den Ersatzneubau des Schulstegs (150 000 Euro), den Umbau und die Klimatisierung von Büroräumen im Rathaus (160 000 Euro), in die neue Bauhofhalle (150 000 Euro) und in den Ankauf von drei stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (130000 Euro).

Anträge für zusätzliche Investitionen hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen keine der drei Fraktionen eingebracht.

Woher die Gelder kommen und für was sie ausgegeben werden

Der jetzt verabschiedete Haushalt 2021 schließt mit einem positiven Jahresergebnis von 26 802 Euro ab und ist damit ausgeglichen.

Geplanten Einnahmen von gerundet 14,92 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 14,9 Millionen Euro gegenüber.

Wichtigste Einnahmequelle sind die Einkommensteueranteile. 4,73 Millionen Euro werden für 2021 veranschlagt. 2020 lag der Ansatz bei 4,9 Millionen Euro.

An Schlüsselzuweisungen wird das Land Hessen in diesem Jahr 1,55 Millionen Euro an Einhausen überweisen. Das sind knapp 27 000 Euro weniger als 2020.

An Gewerbesteuereinnahmen erwartet man im Rathaus in diesem Jahr 2 Millionen Euro an Einnahmen. 2020 lag der Ansatz bei 1,9 Millionen Euro.

Die Einnahmen aus der Grundsteuer sollen in diesem Jahr von 811 000 Euro (2020) auf 836 000 Euro steigen.

Größte Ausgabeposition sind mit 4,9 Millionen Euro Aufwendungen für Steuern und Umlagen. Allein 4,49 Millionen Euro zahlt die Gemeinde an Gemeindeverbände, unter anderem für die Kreis- und Schulumlage.

Die Personalkosten steigen von 3,86 Millionen Euro (2020) auf 4,16 Millionen Euro im aktuellen Jahr. Verantwortlich dafür sind nach Angaben im Haushaltsplan in erster Linie gesetzliche Anpassungen im Bereich der Kinderbetreuung und Tariferhöhungen. kel

Grüne: Künftig ohne Handlungsspielräume

Als „unverantwortlich gegenüber den kommenden Generationen, die unsere Schulden abtragen müssen“, bezeichnete Grünen-Fraktionsvorsitzende Hanna Blumenschein den von ihrer Fraktion abgelehnten Haushalt. „Unsere Kinder werden für die Zukunft ihren Handlungsspielräumen beraubt, weil wir unsere Handlungsspielräume bis zur absoluten Grenze ausgenutzt haben werden“, sagte sie und verwies aufeine „in den vergangenen Jahren rapide gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung“. Sicherlich könne man sich auch weiterhin Geld leihen. „Aber egal wie niedrig die Zinsen sind: Geliehene Gelder müssen zurückgezahlt werden“, argumentierte Hanna Blumenschein.

Auch den Verweis auf das gleichzeitig gestiegene Anlagevermögen wollen die Grünen nicht gelten lassen. Dieses bestehe beispielsweise aus dem Bürgerhaus oder zwei Veranstaltungshallen. „Diese könnten wir im Bedarfsfall gar nicht veräußern, um wieder Liquidität zu erlangen, weil sich Turnhallen und Bürgerhäuser schlecht verkaufen lassen“, so Hanna Blumenschein.

Bei der Schaffung von Anlagevermögen müsse daher unbedingt der tatsächliche Bedarf berücksichtigt werden. Und den sehen die Grünen beim Bürgerhaus aktuell nicht gegeben, obwohl man sich bewusst darüber sei, dass es sich um einen festen Bestandteil des Einhäuser Vereins- und Veranstaltungslebens handele.

Lob gab es von Hanna Blumenschein dafür, dass der sechste ausgeglichene Haushalt in Folge vorgelegt wurde. Die Verwaltung habe „unter den bestehenden Bedingungen gute Arbeit geleistet.“ kel

SPD: Kein Anlass für Schwarzmalerei

Als eine „bemerkenswerte Leistung“ bezeichnete SPD-Fraktionsvize Joachim Wiegand den Haushaltsausgleich. Dass dies nur durch „zusätzliche Mittel der Hessenkasse und Erlöse der Hessischen Landgesellschaft“ möglich sei, schmälere die Leistung nicht.

„Bei der Hessenkasse war es unbestreitbar der Einsatz unseres Bürgermeisters, der sich am Ende ausgezahlt hat“, sagte Wiegand. Das Baugebiet Im Knippel habe man gemeinsam auf den Weg gebracht. Die Einnahmen daraus kämen jetzt gerade rechtzeitig. „Glück haben meistens doch die Tüchtigen“, so der Sozialdemokrat. Die im Haushalt abgebildeten Zahlen bezeichnete er „in Anbetracht der Gesamtsituation“ als gut, die Projekte seien die richtigen und auch mit den Investitionen ist man bei der SPD grundsätzlich einverstanden. „Für Schwarzmalerei und negative Stimmungsmache sehen wir derzeit keinen Anlass“, sagte Wiegand.

Für die Sozialdemokraten sei klar: „Jetzt ist die Zeit für Investitionen.“ Noch ausstehende Projekte wie die Bürgerhaus-Sanierung, den Bau von Kindergärten und Schulsteg sowie die Innenstadtgestaltung soll die Gemeinde ihres Erachtens „weiter entschlossen angehen“. Bei dem aktuell niedrigen Zinsniveau und angesichts einer Fülle von Fördertöpfen, die national, aber auch europäisch bereitstünden, wäre es nach Einschätzung von Wiegand „geradezu fahrlässig“, aktuell nicht dabei zu sein: „Wer jetzt zögert, verpasst den sich immer deutlicher abzeichnenden und nach meiner Überzeugung dringend notwendigen gesellschaftlichen Wandel“. kel

CDU: Es wird wieder bergauf gehen

CDU-Fraktionsvorsitzender Patrick Freudenberger plädierte dafür, positiv in die Zukunft zu schauen. „Es wird wieder bergauf gehen“, ist er sich sicher und beruft sich dabei auf die letzte Schätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die von einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von drei Prozent ausgehe. Es gelte also, „geplante Investitionen nicht aufzuschieben und die Wirtschaft wieder aus der Krise zu führen“, sagte er mit Blick auf das Anliegen der Grünen, die Sanierung des Bürgerhauses erst einmal hintenan zu stellen. Freudenberger bezeichnete das Projekt als für die Bevölkerung und die Vereine in Einhausen unerlässlich. „Der fehlende zweite Rettungsweg, Löcher im Boden, fehlende Barrierefreiheit, eine defekte Heizungsanlage, die katastrophale Energiebilanz und diverse andere Schäden erfordern pflichtbewusstes Handeln und den Mut, zum jetzigen Zeitpunkt entschlossen Verantwortung zu übernehmen“, sagte er.

Den ohne Steuer- und Gebührenerhöhung ausgeglichenen Haushalt bezeichnete der CDU-Fraktionschef mit Blick auf umliegende Kommunen im positiven Sinn als „außergewöhnlich“. Wäre 2020 normal verlaufen, würde man heute über Schuldenabbau sprechen, verwies er unter anderem auf den im Jahresabschluss 2019 erzielten Überschuss von 1,2 Millionen Euro. Gleichzeitig verzeichne die Gemeinde eine überproportionale Vermögensentwicklung. „Es wurde und es wird auch zukünftig kein Geld verbrannt, sondern in unsere Heimatgemeinde investiert“, so Freudenberger. kel

Redaktion Redakteur, Ressorts Lorsch, Einhausen und Region