Haushalt - Antrag auf Verschiebung der Sanierung geplant Bürgerhaus ist für die Grünen der Knackpunkt

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Jörg Keller
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Einhausen. Bei den Etatberatungen am heutigen Dienstagabend werden die Grünen wahrscheinlich den Haushalt ablehnen. Das kündigte Fraktionsvorsitzende Hanna Blumenschein im Gespräch mit dem BA im Anschluss an die finale Haushaltsklausur ihrer Partei am vergangenen Freitagabend an.

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Knackpunkt ist für die Grünen die Sanierung des Bürgerhauses. 1,265 Millionen Euro sind im Etat für das laufende Jahr eingeplant. 2022 und 2023 sollen dann laut Investitionsplan jeweils zwei Millionen Euro bereitgestellt werden, im Jahr 2024 noch einmal 600 000 Euro. Gleichzeitig erwartet man im Rathaus in den kommenden Jahren jedoch hohe Fördermittel, mit denen ein Großteil der Investition finanziert werden soll. Die Grünen wollen sich darauf jedoch nicht verlassen, befürchten, dass die Zuschüsse angesichts der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise nicht so üppig fließen werden wie erhofft.

Daher werde man bei den heutigen Haushaltsberatungen beantragen, die Bürgerhaussanierung um ein Jahr zu verschieben, um die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. „Unter diesen Voraussetzungen könnten wir zustimmen“, sagt Hanna Blumenschein. Ansonsten sei nämlich an dem von Bürgermeister Helmut Glanzner eingebrachten Etat „rein handwerklich“ nichts auszusetzen. „Es ist eine tolle Leistung, dass es die Verwaltung geschafft hat, in diesen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, lobt sie. Der Bürgermeister hatte zusammen mit Verwaltungsmitarbeitern auch den Grünen bei einem Gespräch das Zahlenwerk detailliert erläutert. Im Nachgang hatten Fraktion und Kommunalwahlkandidaten allerdings noch einmal intern darüber beraten.

Zweifel an Planzahlen des Landes

Dass man sich im Rathaus bei der Erstellung des Zahlenwerks an den Planzahlen des Landes Hessen orientieren müsse, sei nachvollziehbar. Angesichts der Corona-Pandemie bewerten die Grünen diese Schätzungen aus Wiesbaden zur Einkommensteuer- und Gewerbesteuerentwicklung jedoch als „äußerst optimistisch und unrealistisch“.

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Angesichts dieser Ungewissheit raten die Grünen zur Vorsicht bei den vorgesehenen Ausgaben. Einige Investitionen – etwa der Bau der beiden neuen Kindergärten – seien unbedingt notwendig. Die Sanierung des Bürgerhauses sei jedoch eher „nice to have“ – müsse also nicht zwingend sein. Grundsätzlich betrachten die Grünen die Maßnahme, bei der das Gebäude nach den Empfehlungen eines Planungsbüros am besten bis auf das Kellergeschoss abgetragen und dann vergrößert neu aufgebaut werden sollte, als wünschenswert.

Doch selbst, wenn das Bürgerhaus zunächst einmal nicht mehr genutzt werden könnte, sei dies in Einhausen zu verkraften. In der sanierten Sporthalle und der neuen Mehrzweckhalle stünden moderne Räumlichkeiten für die Vereine zur Verfügung.

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Auch das laut Hanna Blumenschein bei den Beratungen vom Bürgermeister vorgebrachte Argument, dass – wenn man jetzt nicht handele – künftig eventuell weniger Fördermittel für das Bürgerhaus-Projekt fließen könnten, wollen die Grünen nicht gelten lassen. „Dann ist das eben so“, sagt Hanna Blumenschein. Schon jetzt sei man bei vielen Investitionen abhängig von Fördertöpfen und den damit verbundenen Auflagen. „Und darin wird dann beispielsweise vorgeschrieben, dass ein neuer Steg über die Weschnitz vier Meter breit sein muss“, setzt sie noch einmal einen Seitenhieb auf die beschlossene, aber von den Grünen in dieser Form abgelehnte Brückenbaumaßnahme.

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Auch schon ohne das Bürgerhausprojekt treibt die Finanzlage der Gemeinde den Grünen Sorgenfalten ins Gesicht. „Die Verschuldung wird weiter steigen.“ Den vom Rathauschef, sowie von CDU und SPD angeführten Verweis auf das gleichzeitig gestiegene Anlagevermögen wollen sie nicht uneingeschränkt gelten lassen. „Das bedeutet ja nur, dass wir das Geld nicht verbrannt, sondern damit Werte geschaffen haben“, sagt Hanne Blumenschein. Bezahlt w erden müssten diese Investitionen letztlich aber dennoch. Das aber bei nach den Befürchtungen der Grünen sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten.

Redaktion Redakteur, Ressorts Lorsch, Einhausen und Region