Gefahrenabwehrverordnung - CDU beantragt eine Überarbeitung 20 Jahre alte Satzung aktualisieren

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kel
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Auch die Nutzung von Kinderspielplätzen sollte nach Einschätzung der CDU in der Gefahrenabwehrverordnung geregelt werden. © Keller

Einhausen. Die Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde muss nach Einschätzung der Einhäuser CDU dringend überarbeitet und aktualisiert werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten für eine der kommenden Sitzungen der Gemeindevertretung eingereicht.

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Die bestehende Verordnung stammt aus dem Jahr 1998 und wurde zuletzt im Jahr 2001 leicht angepasst. „Damals wurden die Bußgelder einfach eins zu eins von D-Mark auf Euro umgerechnet“, sagt CDU Fraktionsvorsitzender Patrick Freudenberger. „Eine 20 Jahre alte Satzung ist nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in der offiziellen Begründung zu dem Antrag. Nach Einschätzung der Christdemokraten fehlen wesentliche Punkte – etwa die Nutzung öffentlicher Anlagen, von Kinderspiel- und Bolzplätzen oder Skateboardanlagen. An so manches hatte seinerzeit wohl noch niemand gedacht: Das multifunktionale Spiel- und Sportfeld mit seinen Rampen für Skateboard- und Inlineskatefahrer an der ehemaligen Kläranlage gab es 1998 beispielsweise noch gar nicht.

Die in der Gefahrenabwehrverordnung geregelte Leinenpflicht für Hunde ist juristisch umstritten. Dass das Thema mit der Forderung aus der Jägerschaft nach einer auch ordnungsrechtlich durchsetzbaren Anleinpflicht zumindest in der Brut- und Setzzeit gerade wieder an Aktualität gewonnen hat, sei jedoch Zufall, betont Freudenberger. Die Anträge zur Aktualisierung der Verordnung und zu möglichen Auslaufflächen für Hunde habe die CDU schon zuvor erstellt.

Ohnehin setzen die Christdemokraten auf eine gemeinschaftliche Behandlung des Themas im Ortsparlament. Demnach soll der Gemeindevorstand einen Vorschlag zur Aktualisierung der Satzung erarbeiten, der dann als „Diskussionsgrundlage“ in den Ausschüssen von allen Fraktionen behandelt werden könnte. kel