Kommunalwahl - Stellungnahme der Bensheimer Sozialdemokraten zum heiß diskutierten Verkehrsthema „Wir sind keine Tempo-30-Verhinderer“

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red
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Bensheim. Was ist der Unterschied zwischen Bachgasse in Auerbach und Friedhofstraße in Bensheim? An und für sich gibt es keinen. Derzeit sind beide als Tempo-30-Zonen wichtige Zubringer in drei Stadtteile. Doch das soll sich zumindest für die Friedhofstraße ändern.

Die SPD hätte gerne Tempo 30 auf fast allen innerstädtischen Straßen. © dpa
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Aber nicht, weil man das ohne Rücksicht auf die Vorstellungen der Anrainer will, sondern weil demnächst der Status Baustelle entfallen wird, schreibt die SPD in einer Pressemitteilung. Das freue bestimmt viele Zeller und Gronauer, über deren Vorstellungen zur Rückkehr zu gewohnten Verhältnissen übrigens bisher wenig oder gar nichts zu hören gewesen sei. In der Bachgasse liegen andere und unstrittige Voraussetzungen für Tempo 30 vor.

Wie ist es aber dem Bürger zu vermitteln, dass die Temporeduzierung nach Aufhebung der Baustelle nicht beibehalten werden kann, fragt sich die SPD. Weil dazu, so der Verkehrsdezernent der Stadt Andreas Born (BfB) im Juni 2020 im BA, „die rechtlichen Voraussetzungen fehlen“. Hätte er dies mal im Januar in dieser Deutlichkeit den Mitgliedern des Ortsbeirats Mitte vermittelt, wäre die von allen Parteien gemeinsam per Beschluss getragene Empfehlung weder notiert noch weitergegeben worden, meinen die Sozialdemokraten. Dennoch wurde das Anliegen des Ortsbeirats von der Verwaltung geprüft und diese kam, auch mit Unterstützung der Polizei (unauffälliges Unfallgeschehen), zu der Erkenntnis, dass hier zuerst der Gesetzgeber gefordert sei. Wobei laut SPD der zuständige Dezernent durchaus seine Sympathien für eine generelle Einrichtung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet durchblicken ließ.

Nachzuvollziehen war daher laut SPD auch, dass die BfB gemeinsam mit GLB auf der Basis eines Positionspapiers des Hessischen Städtetages und im vordergründigen Werben um die lokale BI einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung einbrachte, der die Unterstützung dieses weder von Bund noch Land umgesetzten Städtetag-Positionspapieres zum Ziel hatte.

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Eine überdeutliche Mehrheit stimmte dennoch zu. Keine Mehrheit, auch bei der SPD, fand jedoch zuvor ein mit heißer Nadel gestrickter und auch nur als Tischvorlage vorgelegter Ergänzungsantrag von BfB und GLB zu einer dauerhaften Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in der Friedhofsstraße. Bezeichnend für die Unausgewogenheit dieses Antrages sei unter anderem die Tatsache gewesen, dass der damalige Bürgermeister zuerst alleine aufgefordert werden sollte, diese Anordnung zu treffen. Wohl wissend, dass der eigene BfB-Mann zuständig sei. Erst in der Sitzung sei der parteieigene zuständige Dezernent nachgeschoben worden.

„Die Gründe für die Ablehnung waren darüber hinaus vielfältig, unter anderem die vom BfB-Dezernenten betonte Rechtsunsicherheit oder die Zuständigkeit des Kreises für die Friedhofstraße als Kreisstraße. Von der damals anstehenden Bürgermeisterwahl ganz zu schweigen. Und was hätten die Anlieger beispielsweise im Brückweg bei einer solch einseitigen Anordnung empfinden müssen?“, fragen sich die Sozialdemokraten.

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Damit die Angelegenheit aber weiter verfolgt werden kann, stimmte die SPD im Oktober einem FDP-Antrag für ein neues Gutachten mit dem Ziel eines neuen Verkehrskonzeptes für das Eulergelände zu. Nicht nachvollziehen könne die SPD jedoch den „einseitigen Vorwurf“, ein Tempo-30-Verhinderer zu sein und nicht den Bürgerwillen zu respektieren. Das Gegenteil sei der Fall. „Bei der Diskussion um die Belastung von Saarstraße und Brückweg im Ortsbeirat Auerbach haben unsere Vertreter sich bereits vehement für eine gesamtstädtische Lösung ausgesprochen. Diese war dann auch Grundlage unseres klar differenzierten Antrags in der Stadtverordnetenversammlung für Tempo 30 auf allen innerstädtischen Straßen mit Ausnahme von B3/B47, Berliner Ring und Westtangente“, so die SPD.

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Natürlich gelten für die Verbindungsstraßen in die Stadtteile von Ortsschild zu Ortsschild die bestehenden Geschwindigkeitsregeln. Eine andere Darstellung sei böswillig und unsachlich. Eine einheitliche Regelung statt Flickenteppich schaffe Klarheit und damit die gewünschte Sicherheit für alle. Dieser Antrag sei bei Enthaltung der BfB und Zustimmung der GLB von den anderen Parteien abgewürgt worden.

„Was bewog die BfB, nicht mit der SPD für Tempo 30 in ganz Bensheim einschließlich Friedhofstraße und Brückweg zu stimmen? Distanz zum eigenen Dezernenten, Abkehr von vorherigen Zielen oder purer Wahlkampf?“, fragen sich die Sozialdemokraten. Die SPD sei der Meinung, dass gerade in solchen Fragen wahltaktische Einzelfallentscheidungen alles andere als förderlich seien für die in letzter Zeit so hochgelobte Bürgergesellschaft Bensheims. red