Wahlprogramm - Bensheimer SPD will eine stärkere Einbindung der Kinder und Jugendlichen / Investitionen auf den Prüfstand stellen Von Jugendparlament bis Digitalforum

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Bensheim. „Für Jugendliche bietet eine Stadt wie Bensheim, die Stadt der Schulen in der Region, viel zu wenig. Das ist erbärmlich, was Jugendlichen hier geboten wird“, monierte Spitzenkandidatin Eva Middleton bei der Präsentation des SPD-Wahlprogramms und leitete damit über zu den weiteren Kernpunkten der Partei.

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Sozialpolitik: Für Jugendliche gebe es kaum Aufenthaltsmöglichkeiten. An manchen Orten – wie im Stadtpark oder in den Weinbergen – würden sie verscheucht, wofür Middleton auch ein gewisses Maß an Verständnis hat. „Aber man muss ihnen auch Raum geben.“ Es müssten im Einklang mit den Jugendlichen Treffpunkte gestaltet werden. Eine Zertifizierung Bensheims als „Kinderfreundliche Kommune“ könnte zu einer stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Prozessen führen.

Gerne hätten die Sozialdemokraten auch ein Jugendparlament (oder ein ähnliches Format), dessen Sprecher ein Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen erhalten sollte. „Wir sind für ein Gremium, in dem die Jugendlichen ihre Wünsche und Ansichten direkt an die Stadt richten können“, konkretisierte Thorsten Schrader.

In kleinen Kommunen wie in Lautertal funktioniere es seit Jahren, so Jürgen Kaltwasser. Wenn man Jugendlichen Verantwortung übertrage, komme etwas dabei raus. Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung zählt für die SPD ebenso zu einer guten Sozialpolitik wie die Sicherung des bereits guten Angebots – vom Familienzentrum über das Mehrgenerationenhaus bis hin zur Seniorenbetreuung.

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Kultur und Freizeit: Auch hier gelte: Die gute Infrastruktur mit Stadtbücherei, Parktheater, Musikschule oder Museum müsse erhalten bleiben. Sportstätten sollten gemeinsam mit den Vereinen weiterentwickelt werden. Dem für viele Millionen modernisierten Bürgerhaus muss in der Innenstadt eine Schlüsselrolle zukommen als Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens, findet Heiko Moritz. In Pächter Benjamin Huckele setzt man große Hoffnungen. „Vor allem muss das Bürgerhaus ein Haus für die Bürger bleiben. Nur mit Kongressen ist nicht allzu viel für die Bensheimer gewonnen“, bemerkte Jürgen Kaltwasser.

Digitalisierung: „Wir streben ein digitales Rathaus an“, verdeutlichte Thorsten Schrader. Das habe nichts mit Personalabbau zu tun, sondern ermögliche den Bürgern einen einfacheren Zugang zu Serviceleistungen und Formularen – bis hin zur papierlosen Stadtverwaltung. Wichtig sei, dass neben der Verwaltung auch die Schulen digitalisiert und umgebaut werden, wohlwissend, dass dies an sich ein Kreisthema ist. „Die Schüler müssen aber adäquat ausgerüstet werden, ebenso wie die Lehrer.“ Das sei im gesamten Land ein Problem.

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Um die Distanz zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung zu verringern, will die SPD ein „Stadtforum Bensheim“ als digitales Serviceangebot einrichten lassen. Es sollte zunächst eine Kombination aus moderiertem Diskussionsforum und einer Plattform für Schadens- und Missstandsmeldungen beinhalten. Die Einbindung des Stadtmarketings und Tourismus sei unerlässlich in diesem Zusammenhang.

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Haushalt: „Es muss alles auf den Prüfstand, aber es darf keinen Kahlschlag geben“, umriss Jürgen Kaltwasser die Position der SPD. Die Lebensqualität der Bürger dürfe nicht beeinträchtigt werden durch einen harten Sparkurs. Man gehe davon aus, dass Grund- sowie Gewerbesteuern nicht erhöht würden. Finanzdezernent Adil Oyan (Grüne) hatte dies für sich bereits ausgeschlossen. Das dürfe, so Kaltwasser, ohnehin nur das allerletzte Mittel sein. Die spannende Frage sei, wo die Millionen, die zum Haushaltsausgleich für dieses Jahr wohl benötigt werden, herkommen sollen. Freiwillige Leistungen sollten nicht gekürzt werden, bei den Investitionen müsste man eine Prioritätsliste erstellen oder Projekte zurückstellen.

Das Land müsse die Kommunen finanziell stärker unterstützen, findet der ehemalige Lautertaler Bürgermeister. dr