Kommunalwahl - Sozialdemokraten treten mit einem Zehn-Punkte-Programm für die Stadtverordnetenversammlung an / Bürgermeisterwahl als Fingerzeig SPD setzt auf die Wechselstimmung

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Dirk Rosenberger
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Bensheim. Im Rathaus sitzt mit Christine Klein eine Bürgermeisterin, die als unabhängige Bewerberin angetreten war, aber ein SPD-Parteibuch besitzt – ein Novum für die größte Stadt im Kreis Bergstraße, in der die CDU in den vergangenen Jahrzehnten ein Abo auf den Chefsessel in der Verwaltung hatte.

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Die Bensheimer Sozialdemokraten wittern deshalb Morgenluft und gehen mit dem Motto „Den Wechsel wählen“ in den Kommunalwahlkampf. „Wir wollen einen echten Neuanfang in der Stadtverordnetenversammlung nach fünf Jahrzehnten CDU-Herrschaft“, gibt Jürgen Kaltwasser als Ziel aus. Kaltwasser, ehemaliger Bürgermeister von Lautertal, führt als stellvertretender Vorsitzender zurzeit die Partei gemeinsam mit Thorsten Schrader. Der Posten des Vorsitzenden ist vakant.

Eine Forderung der SPD: Tempo 30 im Stadtgebiet – und das nicht nur zu bestimmten Tageszeiten. © Funck

Man wolle kein „Weiter so“, die Stadtgesellschaft habe mit der Abwahl von Rolf Richter (CDU) nach nur einer Amtszeit deutlich gemacht, dass man einen anderen Politikstil wünsche. „Wir streben mehr Transparenz und Bürgernähe an und keine Entscheidungen nach Gutsherrenart“, betonte Kaltwasser.

Die Geschicke mitbestimmen

Die SPD wolle so stark werden, dass sie künftig die Geschicke der Stadt mitbestimmen könne. „Wir gehen nicht davon aus, dass wir die absolute Mehrheit erringen, aber wir wollen mitreden können und uns nicht damit zufriedengeben, dass wir Mehrheitsbeschaffer sind oder ein Anhängsel.“ Nach Posten schiele man nach der Kommunalwahl nicht. Es gehe rein um die Sache – die Umsetzung und Durchsetzung der Wahlziele. Dafür wollen die Sozialdemokraten alle Beteiligten, Gremien und Bürger mitnehmen.

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Das Programm der Sozialdemokraten umfasst zehn Kernpunkte, die nach Angaben der Partei darauf abzielen, Bensheim als lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten und zukunftssicher zu gestalten. Im virtuellen Pressegespräch mit dieser Zeitung skizzierten die Spitzenkandidaten Eva Middleton (Platz eins) und Heiko Moritz (Platz drei) sowie Kaltwasser und Schrader, die ebenfalls für das Stadtparlament kandidieren, ihre Ideen und Forderungen. Ein Überblick:

Bezahlbarer Wohnraum: „Wir müssen mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren“, betonte Eva Middleton. Die Mieten seien in den vergangenen Jahren explodiert, sowohl im unteren als auch im mittleren Segment sei kaum etwas zu finden. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Mitte der 1990er Jahre habe es noch knapp 1400 Sozialwohnungen gegeben, jetzt sind es nur noch 559. Alle Projekte, die in der jüngeren Vergangenheit angestoßen würden, könnten das nicht auffangen. Die Sozialdemokraten fordern eine neue Wohnungsbaupolitik, unter anderem mit einem qualifizierten Mietspiegel für Bensheim. Zudem müsste in jedem Neubaugebiet für den Geschosswohnungsbau ein Anteil von mindestens 30 Prozent für Sozialwohnungen vorgesehen werden. Wo immer möglich, sollte die Stadt zudem selbst bauen.

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Stadtentwicklung: Für Middleton ist es unrealistisch, den Bedarf an Wohnraum über Nahverdichtung komplett zu decken. Zumal man innerstädtisches Grün erhalten möchte. „Die Südstadt ist jetzt ja wieder zum Thema geworden, obwohl wir das nicht zum Thema im Wahlkampf gemacht haben“, bemerkte die Fraktionschefin. Bei der Südstadt sei es der SPD darum gegangen, dass die Flächen zwischen Kleingärten, B 3 und der Bahnlinie im Regionalplan berücksichtig werden – eingebettet in ein Verkehrskonzept mit Anbindung an den zu verlängernden Berliner Ring sowie einer Bahn-Haltestelle bei Sirona. Darauf wies Thorsten Schrader hin. Im Gegenzug sollten die Flächen bei Fehlheim abgeplant werden, die sich aus Sicht der SPD nicht für eine Geschosswohnbebauung eignen. „Es war von Anfang an nicht das Ziel gewesen, bis Heppenheim zu bauen“, ergänzte Kaltwasser. Eine Überbauung von Parkplätzen oder Märkten wie am Güterbahnhof hält man nicht für der Weisheit letzter Schluss. Künftig dürften bei wirtschaftlichen Veränderungen die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt nicht unberücksichtigt bleiben.

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Innenstadt: Der Marktplatz muss neu gestaltet werden, Bürgerhaus und Parktheater sollen wieder zum kulturellen Mittelpunkt der Stadt werden. Beauner Platz und Neumarkt brauchen ein neues Gesicht. Mit diesen Forderungen geht die SPD in die Kommunalwahl. Thorsten Schrader erinnerte beim Marktplatz daran, dass seine Partei sich schon immer für ein eingeschossiges Bauwerk ausgesprochen habe, der Schorschblick müsse erhalten bleiben. Der nun angestrebte Ideenwettbewerb findet bei den Sozialdemokraten wie bisher keinen großen Anklang. „Alleine mit einem neuen Haus am Markt ist es aber nicht getan“, plädierte Schrader schließlich für ein abgestimmtes Gesamtkonzept. Dazu zähle auch der Vorplatz der Sparkasse, der dringend eine Gestaltung als Eingangstor zur Innenstadt benötige. Das Geldinstitut selbst müsse zeitnah zurück an den alten Standort, unabhängig davon, ob man einen Neubau oder eine Sanierung angehen wolle.

Stadtteile: „Von den Stadtteilen kamen in den vergangenen Jahren oft Wünsche, die nicht erfüllt worden sind“, kritisierte Heiko Moritz. Da habe man schon das Gefühl, die Millionen landeten in der Innenstadt, für Kleinprojekte fehle es in den Ortschaften an Geld. Diese stiefmütterliche Behandlung müsse sich ändern. „Die Arbeit der Ortsbeiräte sollte außerdem mehr als bisher gewürdigt werden“, meinte Kaltwasser. Das hätten Ortsbeiräte verdient, auf sie müsse mehr gehört werden. „Und nicht einfach von der Stadtverordnetenversammlung über die Empfehlungen hinweggegangen werden. Das frustriert vor Ort.“ Für die neun Stadtteile hat die SPD jeweils Zielvorgaben formuliert, beispielsweise für Fehlheim und Schwanheim eine gemeinsame Kindertagesstätte oder eine nachhaltige Lösung des schon lange bestehenden Verkehrsproblems rund um das Fürstenlager in Auerbach.

Umwelt- und Klimaschutz: Bensheim soll den Klimanotstand ausrufen, damit bei allen Entscheidungen, die in der Stadt getroffen werden, der Aspekt der Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit geprüft und berücksichtigt wird. „Auf kommunaler Ebene werden alle Ziele konkret umgesetzt“, fasste Eva Middleton zusammen. Da gebe es noch viel zu tun. Mehr Photovoltaik und die Fortführung der Förderprogramme aus dem Masterplan Klimaschutz seien zwei Bausteine. Bis 2030 will man Bensheim klimaneutral gestaltet haben. „Wir müssen jetzt die Wende kriegen und die Weichen stellen, damit wir in den richtigen Bahnhof einfahren können“, unterstrich Thorsten Schrader die Dringlichkeit.

Mobilität: Die Aufgabenliste ist lang: Ein neuer Verkehrsentwicklungsplan muss her, Tempo 30 halten die Sozialdemokraten aus Sicherheits- und Klimaschutzgründen für erforderlich. „Fahrradfahren wird angenehmer und sicherer“, so Middleton. Bensheim sei ideal zum Radfahren. Das Radwegenetz müsse dafür aber dringend ergänzt, Lücken müssten geschlossen werden. „Der ÖPNV ist uns ebenfalls wichtig, der Ausbaubedarf ist hoch“, spielte Middleton auf den Berliner Ring an. Eine „Nullwabe“, in der reduzierte Tarife zu zahlen sind, hält die SPD für eine sinnvolle Ergänzung.

Redaktion