Kommunalpolitik - Antworten nach Beschluss gefordert

SPD hakt beim Thema ÖPNV nach

Von 
red
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Bensheim. „Der Magistrat wird beauftragt, zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die Einführung einer sogenannten Nullwabe innerhalb der Tarifstruktur des Verkehrsverbundes Rhein - Neckar (VRN) zu prüfen“: An diesen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2020, also vor mehr als einem Jahr, erinnert die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Middleton.

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Die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen sollten dabei aufgezeigt und die Ergebnisse nach der kommunalpolitischen Sommerpause 2020 zur Entscheidung vorgelegt werden. Außer einer Zwischennachricht, dass der VRN zur Ermittlung der im Falle einer Umsetzung des Beschlusses anfallenden Kosten Zeit benötige, habe man in der Angelegenheit nichts weiter gehört, heiß des in der Pressemitteilung der Sozialdemokraten weiter. Mit einem „Still ruht der See“ wollen wir uns nicht länger abfinden, so Jürgen Kaltwasser, der den VRN in die Pflicht nimmt, endlich zu liefern. Im Mai erwarte man die Vorlage des Entwurfes des Haushaltsplanes für dieses Jahr und spätestens dann sollten die Zahlen auf dem Tisch liegen.

In einer Nullwabe gelte ein deutlich reduzierter Fahrpreis gegenüber dem Regeltarif, was zu einer größeren Akzeptanz des ÖPNV führe. Innerhalb Bensheims ermäßige sich dieser für über 14-Jährige von derzeit 2,10 Euro auf 1,70 Euro, also immerhin um 20 Prozent. Die Fraktion befasst sich am Dienstag (13.) mit dem Thema. Warum dauert das alles so lange, wann erfolgt die seit einem halben Jahr überfällige Vorlage und wie lässt sich eine Einspeisung in die Haushaltsplanberatungen bewerkstelligen? So lauten hierzu die vordringlichsten Fragestellungen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. red