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Sitzung

SPD-Fraktion in Bensheim berät über die Grundsteuer

Von 
red
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Bensheim. Die SPD-Fraktion beschäftigt sich in ihrer Sitzung mit der ab 2025 geltenden Grundsteuerreform. Bekanntlich habe das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Grundsteuererhebung gekippt, so Stadtverordneter Heiko Moritz. Nach Auffassung der Karlsruher Richter seien die aktuell der Besteuerung zugrundeliegenden Einheitswerte veraltet und ungerecht.

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Als Basis der Neuberechnung werden ab Juli dieses Jahres von allen Eigentümern Daten ihrer Immobilien abgefragt. Die meisten Bundesländer wollen dazu entsprechende Informationsschreiben zur Feststellungserklärung an die einzelnen Eigentümer verschicken. Das Land Hessen beabsichtige offensichtlich, sich auf öffentliche Bekanntmachungen zu beschränken und ansonsten auf die Unterstützung durch die Kommunen zu vertrauen.

„Dies ist der falsche Weg“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser, schließlich beruhe die Reform ja nicht auf Entscheidungen der Städte und Gemeinden. Zentrale Ansprechpartner sind und bleiben die Finanzämter.

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Die Sitzung findet am Dienstag (3.) ab 19 Uhr im Hotel Felix statt, wie Fraktionsgeschäftsführer Michael Sydow mitteilt. Interessierte Gäste sind willkommen. red

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