Amtsgericht - Junge Flüchtlinge werden über ihre Rechte und Pflichten in Deutschland informiert / Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zu Gast Praxis-Profis erklären den Rechtsstaat

Von 
Gerlinde Scharf
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Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann besuchte eine Rechtsstaatsklasse am Amtsgericht in Bensheim. Unser Bild zeigt sie mit Christian Heinz, Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag. © Zelinger

Bensheim. „Fit für den Rechtsstaat“ heißt eine Initiative des Hessischen Justizministeriums, die sich an Flüchtlinge und Asylbewerber wendet und darauf ausgerichtet ist, Menschen unterschiedlicher Kulturen mit Grundwerten wie Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Demokratie, Straf- und Familienrecht oder auch Gewaltenteilung vertraut zu machen. Parallel zum Erwerb der deutschen Sprache soll sie den Integrationsprozess erleichtern. Am Ende des Crashkurses erhalten die Teilnehmer Zertifikate.

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Seit 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung, werden flächendeckend an mehr als 78 hessischen Justizstandorten und in Kooperation mit Kommunen und Kreisen in sogenannten „Rechtsstaatsklassen“ Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund mit Themen des alltäglichen Lebens konfrontiert und über Rechte und Pflichten informiert.

Freiwillige Zusatzaufgabe

„Unsere Gesellschaft braucht Sie, und wir wollen Ihnen etwas vermitteln und mitgeben“, machte Richter Peter Liesenfeld am Dienstag vor einer Gruppe kurdischer Asylbewerber aus der Türkei sowie einigen Somalis und eritreischen Staatsangehörigen am Bensheimer Amtsgericht deutlich: „Wir wollen Sie motivieren, denn es lohnt sich, sich anzustrengen.“

Liesenfeld ist einer von über 300 Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern, die Flüchtlingen dabei helfen, unser Rechts- und Wertesystem zu verstehen und ihnen gleichzeitig die Grenzen des Rechtsstaats aufzeigt. Wie alle übrigen Dozenten hat der Jurist die Zusatzaufgabe freiwillig übernommen und „unterrichtet“ seit 2017 am Amtsgericht Bensheim.

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„Bis Ostern 2019 haben wir rund 300 geflüchtete Menschen aus dem Libanon, aus Syrien, Somalia und anderen Ländern erreicht“, informierte Amtsgerichtsdirektor Felix Kunkel auf Nachfrage. Nach dem Abebben der Flüchtlingsströme habe man das Engagement eine Weile zurückgefahren, wolle jetzt aber wieder neu durchstarten.

Üblicherweise bleiben Dozent, Teilnehmer und Dolmetscher unter sich. Am Dienstag jedoch hatte sich ein prominenter Gast aus Wiesbaden angesagt. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann stattete der Bensheimer „Rechtsstaatsklasse“ einen Besuch ab, hörte interessiert zu, was Referent und Teilnehmer zu sagen hatten und beantwortete bereitwillig und unmissverständlich Fragen – auch zum Konflikt zwischen Kurden und Türken: „Wir achten darauf und akzeptieren nicht, dass der Konflikt in Deutschland ausgetragen wird. Wer Gewalt anwendet, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und verlässt unser Land.“ Man beobachte die Entwicklung „mit Sorge“, so Kühne-Hörmann.

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Auf die direkte Ansprache einer jungen Kurdin, der Westen möge „wachsam darauf schauen“, was die von Ministerpräsident Erdogan angezettelte Militäroffensive in Nordsyrien anbetrifft und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, äußerte die Ministerin ihre „große Sorge“ zu dem, was gerade passiere und kritisierte den Vorstoß der türkischen Armee. Europa und die Nato würden sich gemeinsam dafür einsetzen, damit die Lage nicht weiter eskaliere. „Wir werden alles politisch Mögliche tun, aber wir entscheiden nicht allein.“ Die kurdische Mutter war als politischer Flüchtling vor 19 Monaten nach Deutschland geflüchtet: „Ich habe in der Türkei Schlimmes erlebt.“

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„Allen, die zu uns kommen, wollen wir erklären, wie unser Rechtsstaat funktioniert“, sagte Kühne-Hörmann bei ihrer Begrüßung und dankte den „Praxis-Profis“ aus der Justiz für ihre Mithilfe: „Nur wenn Regeln eingehalten werden, ist ein friedliches Zusammenleben und die Freiheit jedes Einzelnen gewährleistet.“ Freudig überrascht zeigten sich Referent und die Delegation aus der Landeshauptstadt über die Reaktion der Geflüchteten auf die Frage, wer sich in Deutschland eine Existenz aufbauen wolle. Die deutliche Antwort: Alle Hände gingen nach oben.

Richter Liesenfeld machte deutlich, dass als Voraussetzung für eine dauerhafte Integration neben dem Erwerb der Sprache und dem Berufseinstieg wichtig ist, „dass Sie nicht kriminell werden.“ Er ermunterte gleichzeitig dazu, gegen Widerstände, unter anderem „von einer Partei, die Ängste schürt“, anzukämpfen.

Freie Autorenschaft Seit vielen Jahren "im Geschäft", zunächst als Redakteurin beim "Darmstädter Echo", dann als freie Mitarbeiterin beim Bergsträßer Anzeiger und Südhessen Morgen. Spezialgebiet: Gerichtsreportagen; ansonsten alles was in einer Lokalredaktion anfällt: Vereine, kulturelle Veranstaltungen, Porträts. Mich interessieren Menschen und wie sie "ticken", woher sie kommen, was sie erreiche haben - oder auch nicht-, wohin sie wollen, ihre Vorlieben, Erfolge, Misserfolge, Wünschte etc.