Kommunalpolitik - Keine Mehrheit für die Anträge von FDP und BfB im Bauausschuss / Einnahmen haben sich im Corona-Jahr 2020 halbiert Parkgebühren werden nicht abgeschafft

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Dirk Rosenberger
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Die Parkscheinautomaten rund um die Fußgängerzone werden nicht abgeschafft. Für einen entsprechenden Antrag von FDP und BfB gab es weder im Bau- noch im Haupt- und Finanzausschuss eine Mehrheit. © Neu

Bensheim. Rund um die Fußgängerzone gibt es knapp 1700 Parkplätze – die meisten davon sind kostenpflichtig. Mit der Einführung des sogenannten Parkraumbewirtschaftungskonzepts – wie es im besten Verwaltungsdeutsch heißt – wurden 2015 an mehreren Standorten solarbetriebene Automaten aufgestellt, die mal mehr, mal weniger gut ihren Dienst verrichten.

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Schon damals gab es lebhafte Debatten über die Sinnhaftigkeit des Unterfangens. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses unternahm nun die FDP den Versuch, einen Verzicht auf das Automatengeld durchzusetzen. Der Vorschlag der Liberalen: Ab 1. Juli auf die Einnahmen verzichten, stattdessen sollte eine Parkscheibenpflicht (maximal drei Stunden) eingeführt werden. Wohlgemerkt nicht in den Parkhäusern und Tiefgaragen, sondern im öffentlichen Straßenraum.

Finanzieller Druck auf die Händler

So könne man Geschäfte und Gastronomie unterstützen, denen es zurzeit bekanntermaßen nicht besonders gut geht. „Der finanzielle Druck auf die Einzelhändler wird immer größer. Wir sehen das als eine von vielen Maßnahmen, um die Innenstadt wieder anzukurbeln“, betonte Jascha Hausmann. Wenn man die Wartungskosten der Geräte berücksichtige, sehe man, dass die Einnahmen dem Schaden, den man der Innenstadt zufüge, in keiner Weise entsprechen.

Die BfB-Fraktion flankierte den Vorstoß der FDP mit einem Änderungsantrag. „Wir wollen so wenig wie möglich Regularien in der Innenstadt in Zeiten von Corona. Die Geschäftsleute haben es ziemlich schwer“, bemerkte Norbert Koller. Deshalb wollte die BfB auch schon im März mit der Aussetzung der Gebührenpflicht starten und zudem vom Magistrat bis November wissen, wie sich die Einnahmen in den vergangenen drei Jahren entwickelt haben, wie hoch die Ausgaben waren und mit welchen Investitionen künftig zu rechnen ist. Mit der Datenbasis könne man entscheiden, wie es 2022 weitergehen soll, so Franz Apfel.

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Heiko Moritz wollte für die SPD zusätzlich wissen, ob die Stadt überhaupt noch Parksünder aufschreibt. Er habe den Eindruck, dass nicht mehr konsequent geahndet werde. Dem widersprach Dezernent Andreas Born (BfB). „Wir sind unterwegs, wir sind personell auch gut aufgestellt. Wir schauen nach Parksündern. Und wenn Automaten ausfallen, dann muss die Parkscheibe rausgelegt werden. Auch das kontrollieren wir.“

Born lieferte zudem die von seiner eigenen Fraktion geforderten Zahlen. Demnach spülten die Parkscheinautomaten 2018 rund 97 000 Euro in die Stadtkasse, 2019 waren es 91 000 Euro – und im Corona-Jahr 2020 mit Lockdown und Geschäftsschließungen nur noch 46 000 Euro. Dem gegenüber standen Ausgaben von jeweils etwa 14 000 bis 15 000 Euro im Jahr für Wartung, Instandhaltung und als größtem Posten für die Bewirtschaftung durch die MEGB. Die städtische Tochter kümmert sich im Auftrag der Stadt um die Automaten.

Probleme mit den Geräten

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Dass es mit gewissen Geräten Probleme gebe, „ist ein Fakt. Unser Sorgenkind ist der Automat am Rinnentor, teilweise war es dem Ausfall der Technik geschuldet, teilweise haben wir auch Schwierigkeiten, wenn bei längeren Wetterlagen die Solarversorgung einbricht“, bestätigte Born. Sprich: Scheint die Sonne zu wenig, machen die Kästen schlapp – eigentlich eine Steilvorlage für jede Büttenrede, würde es in diesem Jahr Elferratssitzungen geben. Zumal man ohne lokalpatriotische Anwandlungen behaupten kann, dass die Bensheimer (abgesehen von den letzten Wochen) eher sonnenverwöhnt sind.

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Die CDU-Fraktion wollte dem Antrag von FDP und BfB nicht folgen. „Wir haben 2015 ein Konzept erarbeitet. Wir sind damals ganz klar diesen Weg gegangen, um eine Lenkungsfunktion auszulösen“, so Carmelo Torre. Das bedeutet: Kurzparker sollen am Straßenrand und in den Parkbuchten ihr Auto abstellen können, wer länger in der Stadt bleiben möchte, soll ins Parkhaus. Im Freien habe man 40 Minuten freies Parken und in den Parkhäusern die Brötchentaste. „Wir wollen dieses System aufrechterhalten.“

Was den Einzelhandel betrifft, bewerteten es Torre und die CDU als positiv, dass Stadtmarketing und Händler vor dem zweiten Lockdown eine Parkaktion ins Leben gerufen hatten, die es Kunden ermöglichte, ab einem gewissen Betrag günstiger zu parken. „Wobei man schon sagen muss, dass wir in Bensheim ohnehin moderate Gebühren haben“, erläuterte Torre.

Die Christdemokraten folgten somit einem Antrag der Grünen, die am Parkraumkonzept von 2015 festhalten wollten. Die AfD wollte ebenfalls wissen, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickelt haben, und plädierte dafür, nicht auf die Beträge zu verzichten. „Es ist eine Leistung der Stadt, sie hält die Parkplätze in Ordnung. Dafür eine kleine Gebühr zu erheben, ist nicht unrecht“, so Erwin Schuster.

Für die Grünen gehe es nicht darum, für die Leistung der Stadt zu kassieren, es gehe um die Lenkungsfunktion, verdeutlichte Thomas Götz. Dauerparker würden in die Parkhäuser geführt, so dass diese besser ausgelastet seien. Durch unnötigen Suchverkehr würden stattdessen Anwohner mit Lärm und Abgasen belastet.

In der abschließenden Abstimmung gab es keine Überraschungen. SPD, CDU und GLB votierten für eine Beibehaltung der Parkgebühren, die AfD enthielt sich, FDP und BfB waren dagegen. Somit bleibt es beim bestehenden System. Die Anträge von FDP und BfB waren nicht mehrheitsfähig.

Im Haupt- und Finanzausschuss, der am Montag ebenfalls digital tagte, wurde mit den gleichen Argumenten und verbalen Schärfen beraten, schließlich rückt die Kommunalwahl immer näher. Ergebnis: keine Abweichungen zum Bauausschuss.

Redaktion