Haushalt - Finanzdezernent Adil Oyan will weder Bürger noch Unternehmer mehr belasten / Etat wird erst nach der Kommunalwahl vorgelegt Ohne Steuererhöhung aus dem Minus

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Dirk Rosenberger
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Bensheim. Die Corona-Krise geht ins Geld. Das merken Selbstständige, Einzelhändler oder Kurzarbeiter in erheblichem bis hin zu einem existenzbedrohlichen Maß – aber auch die Kommunen müssen mit spitzem Bleistift rechnen. Wie spitz der Bleistift im Bensheimer Rathaus sein muss, wird sich im Lauf des Jahres zeigen, wenn der Haushaltsplanentwurf eingebracht wird. Wann dies der Fall sein wird, ist noch offen.

Klares Signal an Unternehmen in Bensheim: Trotz Krise soll die Gewerbesteuer nicht erhöht werden. Das gilt auch für die Grundsteuer. © Neu
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„Wir wollen die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und den übrigen Anlagen so zeitnah wie möglich einbringen. Voraussetzung ist jedoch, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Hierzu sind auch Vorgespräche mit der Kommunalaufsicht notwendig, mit der wir uns kontinuierlich austauschen“, erklärte Finanzdezernent Adil Oyan (Grüne) auf Nachfrage.

Mehr Tempo gefordert

Vor Weihnachten war bereits bekanntgeworden, dass es durchaus bis zum Frühsommer dauern kann, ehe die Zahlen auf dem Tisch liegen. Kommunalpolitisch wurde dies mit wenig Begeisterung aufgenommen und mehr Tempo gefordert. Schließlich endet vor der Kommunalwahl am 14. März die Legislaturperiode, davor hätten die Mandatsträger gerne noch Nägel mit Köpfen gemacht.

Daraus wird nach jetzigem Stand aber nichts. „Mit der Vorlage vor der Kommunalwahl allein ist es nicht getan. Es muss für die Gremien auch ausreichend Zeit für die Beratungen bestehen“, so Oyan. Der Magistrat müsse darüber vorher beraten, anschließend ist die Einbringung, und danach beraten alle Gremien und Kommissionen wie auch die Ortsbeiräte.

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All das bedeute eine Zeitschiene von mehreren Wochen. „Eine Einbringung vor der Kommunalwahl samt Verabschiedung innerhalb dieser Legislaturperiode ist somit ausgeschlossen“, betonte der Stadtrat. Und danach dauert es naturgemäß, bis das neue Stadtparlament in die Gänge kommt. Nach der konstituierenden Sitzung am 29. April geht es zum ersten Mal am 20. Mai in die Vollen.

Die größte Hürde für eine zügige Vorlage ist nach Auskunft von Adil Oyan die „belastbare Ermittlung der Ertragslage“. Was man bisher habe, reiche nicht. Was man noch brauche, versuche man derzeit belastbar zu machen.

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Unterm Strich dürfte es in diesem Jahr wohl auf einen Fehlbetrag im einstelligen Millionenbereich hinauslaufen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir diesen im Ergebnishaushalt ganz oder zum großen Teil aus der Ergebnisrücklage ausgleichen werden können“, blickt der Dezernent voraus. Schwieriger werde es im Finanzhaushalt. Insgesamt rechnet man im Rathaus damit, den vollständigen Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2024 darstellen zu können. Bis dahin muss mit einem Minus kalkuliert werden.

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Auf Steuergeld aus Wiesbaden oder Berlin spekuliert Adil Oyan nicht. „Das wäre hilfreich, aber damit rechne ich nicht.“ 2020 gab es immerhin 19 Millionen Euro als Zuschuss, weil sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegen der Corona-Krise halbiert hatten.

Wäre es für den Kämmerer deshalb eine Option, durch die Erhöhung von Steuern oder Abgaben (wie Gewerbe- und Grundsteuer) das Defizit zu reduzieren? Darauf hat Adil Oyan eine eindeutige Antwort. „Wir wollen ausdrücklich eine Erhöhung der Belastung der Bürger sowie der Unternehmen ausschließen. Das ist auch der Grund, warum wir uns die Zeit nehmen abzuwarten, wie sich die Finanzlage entwickelt. Wir erwarten eine Entwicklung, die es uns ermöglicht, ohne solche Maßnahmen einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen.“ Das sei das erklärte Ziel.

Da müsse er dann auch den Druck aus der Politik, so schnell wie möglich einen genehmigungsfähigen – oder mit Gebühren- und Steuererhöhungen versehenen – Haushaltsplan vorzulegen, ignorieren. „Das wäre in der derzeitigen Lage kontraproduktiv und das falsche Signal. Das Gegenteil ist doch richtig: Wir müssen weiter investieren, wir müssen weiter die Kunst- und Kulturszene unterstützen, soweit es uns möglich ist – freiwillige Leistung hin oder her. Das gesamte gesellschaftliche Leben liegt brach, darum müssen wir uns kümmern. Derzeit ist ja nicht mal abzusehen, wann es besser wird“, bemerkt Oyan.

Eine Erhöhung der Steuern auf „Anordnung“ von Ministerium oder Kommunalaufsicht werde es ebenfalls nicht geben, Stichwort kommunale Selbstverwaltung. Allerdings werde der Druck auf solche Maßnahmen indirekt steigen. Letztendlich sei man verpflichtet, einen Etat aufzustellen, aus dem hervorgeht, „wie wir all das, was darin steht, auch finanzieren wollen“.

Kein großes Sparpotenzial mehr

Großes Sparpotenzial sieht der Stadtrat im Haushalt mittlerweile nicht mehr, weil man in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße konsolidiert habe. Weitere dauerhafte Einsparungen ohne die Einschränkung von wichtigen Leistungen seien schwierig. Die vorläufige Haushaltsführung, in der sich die Stadt befindet, bis das neue Zahlenwerk genehmigt wird, werde bedingt und nicht nachhaltig einen Beitrag zur „Einsparung“ leisten – weil in dieser Zeit nur die rechtlich verpflichtenden und unaufschiebbaren Aufgaben erledigt werden dürfen.

Beim Investitionsprogramm müsse in der politischen Diskussion immer zwischen Wünschenswertem und Notwendigem unterschieden werden. Eine Verschiebung von notwendigen Investitionen hält Oyan jedoch nicht für sinnvoll. Bis zur Genehmigung des Haushaltsplans werde man noch genug laufende Projekte haben, die zu Ende gebracht werden können – oder müssen.

Für die Bensheimer heißt das: Stand jetzt müssen sie nicht damit rechnen, dass Steuern erhöht werden oder die Stadt ihr finanzielles Engagement auf ein Minimum reduzieren will, um die Krise abzufedern. Klar ist aber auch, dass die nächsten Jahre finanziell angespannter werden, als man das noch vor einem Jahr gedacht hat. Aber vor einem Jahr hat man auch an vieles nicht gedacht, was einen heute jeden Tag einholt und Auswirkungen auf die Zukunft hat.

Redaktion