Kommunalpolitik - Ein Verbotsantrag der FDP findet keine Mehrheit in den Fachausschüssen / Im Haupt- und Finanzausschuss Zustimmung für Vorschlag der Grünen Laubbläser vorerst weiter im Einsatz

Von 
Dirk Rosenberger
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Der Einsatz von Laubbläsern ist und bleibt umstritten. In Bensheim wird es aber für den Bauhof vorerst kein Totalverbot geben. © dpa

Bensheim. Sie sind laut, dreckig und für Kleintiere eine Gefahr. Das trifft zwar nicht nur, vor allem aber auf Laubbläser zu. Wer schon mal vom Nachbarn an einem schönen Herbstmorgen mit dem knatternden Sound des Gebläses aus dem Bett gefegt wurde, dürfte dies vorbehaltlos unterschreiben.

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Das abrupte Schlaf-Ende ist aber nur ein Grund (und nicht mal der erste auf der Liste), warum es immer wieder Bestrebungen gibt, die Geräte zu verbieten. In Bensheim unternahmen nun FDP und GLB mit einem Antrag, der im Bauausschuss diskutiert wurde, einen Anlauf. Wobei es beiden Fraktionen nicht um den privaten Einsatz der Geräte ging, sondern um den öffentlichen – etwa von Bauhofmitarbeitern oder von der Stadt beauftragten Gärtnereibetrieben. „Das ist ein Thema, das oft sehr emotional diskutiert wird“, bemerkte Jascha Hausmann. Dabei stehe der Nutzen im Verhältnis zu Energieverbrauch, Lärmbelästigung sowie dem Schaden für die Umwelt in keinem Verhältnis.

Zum Besen greifen

„Wir glauben, dass die Arbeiten auch mit anderen Hilfsmitteln bis hin zum klassischen Besen genauso effizient zu erledigen sind“, erklärte Hausmann. Deshalb sollten die Laubbläser ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr zum Einsatz kommen und darüber hinaus dürfte der Bauhof ab dem 1. April keine neuen Geräte mehr anschaffen und defekte nicht mehr reparieren lassen, sollten dadurch Kosten entstehen, forderten die Liberalen.

Unterstützung kam von den Grünen mit einem Änderungsantrag, der allerdings, wie Thomas Götz einräumte, die Intention der FDP etwas abschwächte. „Gegen eine Anwendung auf befestigten Straßen und Wegen ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden, besonders wenn es sich um geräuscharme Elektrogeräte handelt.“ Kaputte Laubbläser sollten deshalb nur noch durch E-Geräte ersetzt werden.

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Die BfB-Fraktion signalisierte ebenso wie die AfD Zustimmung zum Antrag der FDP. „Uns hat aber gewundert, dass in keinem Antrag vom berüchtigten Feinstaub die Rede ist. Der ist ja wohl der erste, der in die Luft geblasen wird“, meinte Erwin Schuster.

Carmelo Torre (CDU) wollte seinen Vorrednern nicht folgen. Es sei zwar einfach, diesen Beschluss zu fassen. Aber es wäre sinnvoller, sich über die Auswirkungen Gedanken zu machen. „Gibt es wirklich eine Alternative? Das Beispiel mit dem Besen ist ja gut gemeint. Aber man wird dann, um die gleiche Fläche abzuarbeiten, mehr Zeit benötigen. Und am Ende ist mehr Zeit auch mehr Personal.“ Und mehr Personal bedeute Mehrkosten beim Zweckverband KMB, die dieser wiederum bei der Stadt in Rechnung stellt. Das dürfe man nicht ignorieren.

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„Wir sind nicht die Freunde der Laubbläser. Wir sehen aber eine Notwendigkeit. Ob es am Ende mit anderen Geräten funktioniert, bleibt abzuwarten. Wir können den Anträgen deshalb nicht zustimmen“, so Torre.

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Ähnlich argumentierte Heiko Moritz (SPD). Er sah zudem keine „riesige Notwendigkeit“ für eine Abschaffung. „Wir reden hier von zwei bis drei Wochen im Herbst, wenn Laub fällt. Es ist keine Tag-und-Nacht-Belästigung, die den Bürger trifft“. Ein Verbot sehe man kritisch. Man könne auch nicht zwei, drei neue Stellen beim Bauhof schaffen, die dann zum Kehren abgestellt werden. Die Radwege und Parkanlagen müssten aus Sicherheitsgründen frei gehalten werden.

Norbert Koller (BfB) konnte weder der Argumentation von Torre noch von Moritz folgen. „Die Dinger sind laut, sie verbrauchen eine Menge Energie und sind nicht viel effektiver als ein Besen.“ Man müsste gegenüberstellen, wie lange man mit einem Besen und wie lange man mit einem Laubbläser brauche. Koller bezweifelte, dass es auf das Jahr umgelegt mit motorisierter Hilfe wesentlich zügiger geht. „Lärm macht krank und dazu gehört auch der Laubbläser.“

Jascha Hausmann erinnerte daran, dass die Geräte nicht nur im Herbst, sondern das ganze Jahr in der Innenstadt zum Einsatz kommen. Damit werde jede Art von Müll entfernt. Das sei jeden Tag der Fall. „Ich bezweifle, dass man mit Laubbläsern schneller ist. Es ist wahrscheinlich angenehmer, aber nicht effizienter.“

Genau das, so Torre, sei der Ansatz von ihm gewesen. Ohne die genauen Auswirkungen zu kennen, sollte man so einen Beschluss nicht fassen. „Dann stellen sie eine Anfrage und lassen es aufklären“, forderte Torre. Danach könne man darüber sprechen, ob die Abschaffung sinnvoll sei und ob es Alternativen gebe. „Wir lehnen auch nicht ab, dass Lärm krank macht. Jeder Lärm, der verursacht wird, ist zu viel.“

Ablehnend beurteilte außerdem Thorsten Schrader (SPD) das Anliegen. Wenn man es überspitzt betrachte, müssten auch die privaten Laubbläser und Benzinrasenmäher verboten werden.

Die Abstimmung fiel letztlich wie erwartet aus. Der Änderungsantrag der Grünen kam auf eine Zustimmung und eine Enthaltung, der Rest lehnte ab. Den Vorstoß der FDP unterstützten neben den Liberalen noch GLB, BfB und AfD, was allerdings nicht ausreichend war, weil CDU und SPD ablehnten.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde die Debatte – mehr oder weniger langatmig, aber mit deutlich mehr verbaler Schärfe – mit den gleichen Argumenten erneut geführt. Jascha Hausmann räumte ein, dass man aufgrund der Einlassungen des KMB und der anderen Fraktionen darüber nachdenke, den Antrag nachzufeilen. An der Stoßrichtung werde sich nichts ändern.

Bei der Abstimmung gab es allerdings eine kleine Überraschung. Der Änderungsantrag der Grünen, im Bauausschuss noch ohne Chance, wurde mit den Stimmen von GLB, SPD und BfB angenommen. Die FDP enthielt sich, die Christdemokraten waren dagegen.

Redaktion