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Kommunalpolitik - BfB-Fraktion reagiert auf die Äußerungen der neuen Koalition

„Kritik an Oyan ein Ablenkungsmanöver“

Von 
red
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Bensheim. Auch die BfB-Fraktion hat nun auf die Kontroverse zwischen der neuen Koalition aus CDU SPD, FDP und Finanzdezernent Adil Oyan (Grüne) mit einer Pressemitteilung reagiert.

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In der vergangenen Wahlperiode wurden Altfehlbeträge abgebaut. 2012 hatte Bensheim einen Kassenkredit von 42 Millionen Euro. In der letzten Wahlperiode wurden seit 2016 durch die Bank weg positive Haushalte aufgestellt und beschlossen, die bei dem Jahresergebnis noch positiver ausfielen, so die BfB.

Seit 2018 betrug der Kassenkreditrahmen zwölf Mio Euro. Ein Blick in den Jahresabschluss 2018 zeige, dass zum 31. Dezember 2018 kein Kassenkredit in Anspruch genommen wurde. Die Altfehlbeträge – 2014 lagen sie bei 25 Millionen Euro – wurden vollständig abgebaut. Derzeit stünden flüssige Mittel für den Haushalt 2021 in einer Größenordnung zur Verfügung, die erst eine Genehmigung der Kommunalaufsicht für den Haushalt erwarten lässt, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Die Angriffe der neuen Koalition auf Stadtrat Oyan hätten die Sachebene jedenfalls verlassen. Die CDU hätte mit dem abgewählten Bürgermeister dafür sorgen können, dass der Haushalt 2021 noch im alten Jahr eingebracht worden wäre. Die CDU wisse genau, dass dieser Haushalt dann nicht genehmigungsfähig gewesen wäre, weil Bensheim stark von der Gewerbesteuer abhängig ist. Die Erwartungen an die Gewerbesteuer hätten sich erst in den letzten Wochen erhöht.

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Gerade die CDU habe keinerlei Grund, sich an den Angriffen der neuen Koalition zu beteiligen, habe sie die Haushalte der vergangenen Jahrzehnte doch entscheidend geprägt und Verschuldungen und Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B maßgeblich zu verantworten. In der letzten Wahlperiode gab es keine Erhöhung bei der Grundsteuer B, so die Wählergemeinschaft.

„Die Kritik am Finanzdezernent Oyan ist wohl als Ablenkungsmanöver gedacht. Diese Kritik soll ganz offensichtlich verschleiern, dass CDU, SPD und FDP im Haupt- und Finanzausschuss nicht in der Lage waren, mit Änderungsanträgen einen Haushalt und Stellenplan zu beschließen. Beide Punkte wurden abgelehnt“, betonte Apfel.

Die Anträge der BfB für Einsparungen seien fast alle abgelehnt worden. „Wenn die neue Koalition die wundersame Stellenvermehrung genehmigt und ihre Wunschprojekte durchsetzt, dann läuft das auf eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer im Jahr 2024 hinaus“, kritisiert die BfB. Unter dem früheren Fraktions- und Parteichef Holger Steinert (FDP) wäre diese „wundersame Stellenvermehrung“ jedenfalls nicht zu machen gewesen, stellt die BfB-Fraktion abschließend fest. red

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