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Kommunalpolitik - CDU, SPD und FDP werfen dem Finanzdezernenten eine „rosarote Darstellung“ der eigenen Arbeit vor

Koalition teilt gegen Stadtrat Oyan aus

Von 
red
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Bensheim. Bis zum Ablauf seiner Amtszeit in zwei Jahren soll Kämmerer Adil Oyan im Amt bleiben. Besetzen will die Koalition seine hauptamtliche Position im Magistrat – wie berichtet – anschließend nicht mehr, stellen CDU, SPD und FDP in einer Pressemitteilung klar. Die Fraktionen reagieren nun auf die Bewertungen des Politikers der Grünen, die dieser zur Koalitionsvereinbarung geäußert hat.

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Auf Widerspruch stoße vor allem die „rosarote Darstellung“, mit der Oyan seine eigene Arbeit beschreibe. Nicht erwähnt habe er nämlich, dass der Schuldenstand der Stadt während seiner bisherigen Amtszeit angestiegen ist: Von 36,8 Millionen Euro im Jahr 2011 auf fast 53,8 Millionen Euro zu Beginn des laufenden Jahres.

„Während die Stadt hohe Steuereinnahmen hatte, vermochte es der Finanzdezernent nicht, die Schulden zurückzuführen und für dauerhaft solide Haushalte zu sorgen“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Stehle.

Der für 2021 vorgelegte Etat weise ein Defizit in Höhe von über fünf Millionen Euro aus, was sich nicht alleine auf die Corona-Krise zurückführen lasse. Schließlich lägen insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiterhin auf hohem Niveau.

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In einer Pressemitteilung betonen die Koalitionsfraktionen, dass der Kämmerer dafür verantwortlich sei, einen genehmigungsfähigen Entwurf für den Haushalt vorzulegen. Massiv verspätet – über einhalbes Jahr nach dem üblichen Termin – haben die Stadtverordneten den Plan für das laufende Jahr erhalten. Im gesamten Umkreis sei Oyan der einzige Finanzdezernent, der dies nicht rechtzeitig geschafft habe.

Als nicht akzeptabel sehen CDU, SPD und FDP die immer weiter steigenden Ausgaben der Stadt an. Sie sehen nach eigenem Bekunden im vorliegenden Zahlenwerk keinen Ehrgeiz beim Sparen. An Stadtrat Oyan richten sie die Forderung, die schon mehrfach angemahnten Vorschläge für eine wirksame Konsolidierung des Haushalts auszuarbeiten.

„Die Steuererhöhungen, die der Kämmerer vorgesehen hat, lehnen wir ab“, sagt Tobias Heinz, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Weder die Gewerbe- noch die Grundsteuer wollen wir anheben. Hier macht es sich der Stadtrat zu einfach, an die Einnahmen zu gehen, sich aber zu wenig mit den Ausgaben zu befassen. Ebenso ist es für uns ausgeschlossen, die Straßenbeiträge wieder einzuführen, wie aus dem Rathaus vorgeschlagen wird.“

Das Ziel der neuen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung sei es, den Haushalt dauerhaft in den positiven Bereich zu bringen, ohne Steuern zu erhöhen. Daran müsse sich der Finanzdezernent orientieren, um die Zustimmung für den Etat zu erhalten. Bei Oyan sehen die Fraktionen die Aufgabe, belastbare Lösungen für eine Konsolidierung aufzuzeigen.

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Aktuell fehle ein Haushaltssicherungskonzept. Dabei hatte das Parlament vor eineinhalb Jahren dem Magistrat den Auftrag gegeben, Vorschläge für Kürzungen, Reduzierungen oder Abplanungen vorzulegen, um als Gegenfinanzierung für die weggefallenen Anliegerbeiträge beim Straßenbau soweit wie möglich eine Kreditaufnahme zu vermeiden.

„Die jetzige Koalition setzt ihre Schwerpunkte“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Middleton. „Dazu gehört auch, dass sich SPD und FDP entschieden haben, die Position des hauptamtlichen Stadtrates nicht für ihre jeweilige Partei zu beanspruchen.“ Amtsinhaber Oyan sei auf Vorschlag der Grünen gewählt worden, die dem neuen Bündnis nicht angehören.

Abwegig sei die Erwartung, dass der Posten mit der jetzigen Besetzung in einer weiteren Amtszeit erhalten bleibt. Schließlich sei Bensheim die einzige Kommune im Kreis Bergstraße, die bislang drei hauptamtliche Dezernenten habe.

Im Hinblick auf die Entscheidung über den Haushalt 2021 und für die beiden verbleibenden Jahren bieten CDU, SPD und FDP ausdrücklich Oyan die Zusammenarbeit an. Sie wollen mit dem Magistrat eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation erreichen, was von allen Beteiligten die Bereitschaft zu Veränderungen erfordere, heißt es abschließend. red

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